Cornelia Schmachtenberg: TOP 39: Chancen der digitalen Welt dürfen uns nicht blind machen

Jugendschutz | 25.09.2025 | Nr. 256/25
Cornelia Schmachtenberg: TOP 39: Chancen der digitalen Welt dürfen uns nicht blind machen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute über ein Thema, dass mittlerweile eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist: Den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien.
Soziale Medien sind aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken und sie haben auch vieles erleichtert. Sie sind Kommunikationsplattform, Nachrichtenquelle, Lernumgebung und auch kultureller Raum. Doch die Chancen dieser digitalen Welt dürfen uns nicht blind machen für die Risiken, die sie insbesondere für junge Menschen bereithält.
Studien belegen: Immer mehr Kinder und Jugendliche sind psychisch belastet, fühlen sich einsam oder sozial isoliert. Depressionen, Schlafstörungen, Ängste und ein vermindertes Selbstwertgefühl gehen mit dieser Entwicklung einher. Psychische Erkrankungen sind unterdessen die zweithäufigste Krankheit bei Jugendlichen – nach Infektionskrankheiten. Und diese psychischen Erkrankungen werden zunehmend mit exzessiver Social-Media-Nutzung in Verbindung gebracht. Hinzu treten Phänomene wie Cybermobbing, Hass und Hetze, die Verbreitung von Gewaltinhalten oder sexualisierte Gewalt.
Unser Antrag verfolgt daher einen klaren Ansatz: Wir wollen eine umfassende Anhörung von Expertinnen und Experten durchführen – möglichst dieses Jahr noch. Dabei sollen wissenschaftliche Erkenntnisse zusammengetragen, internationale Erfahrungen einbezogen und konkrete Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden. Im Mittelpunkt wollen wir mehrere Fragen stellen:
Wie können Plattformbetreiber stärker verpflichtet werden, wirksame Schutzmaßnahmen einzuführen? Wie kann Hassrede schneller und konsequenter entfernt werden? Wie können Kinder und Jugendliche besser in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden? Und nicht zuletzt: Sind gesetzliche Beschränkungen oder Altersbeschränkungen sinnvoll und notwendig? Können wir hier von anderen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ländern, bspw. Australien lernen?
Und ja, bei der ganzen Debatte wird es immer um die Abwägungen gehen. Niemand will jungen Menschen pauschal die digitale Welt verschließen. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass Geschäftsmodelle großer Plattformen oftmals auf Mechanismen beruhen, die nachweislich negative Folgen für Kinder und Jugendliche haben. Hier tragen wir als Gesetzgeber Verantwortung.
Wir machen uns ständig und richtigerweise Gedanken, wie wir Jugendliche und Kinder in der analogen Welt besser schützen und unterstützen können, um ihnen ein gelungenes Aufwachsen zu ermöglichen. Wir müssen uns dann aber auch zwingend anfangen den Schutz in der digitalen Welt zu gewährleisten.
Als CDU haben wir bereits ein umfassendes Papier erarbeitet, um Desinformationen, Hasse und Hetze im Netz wirksam zu bekämpfen. Dabei ist EIN Vorschlag die Altersgrenze für die Nutzung von Social Media auf 16 Jahren anzuheben, inklusive einer verpflichtenden Altersverifikation.
Aber wir haben auch viele andere Vorschläge – bspw. eine Klarnamenpflicht, oder eine Transparenzpflicht zur Offenlegung von Algorithmen, die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes oder Speicherpflicht für IP Adressen für mindestens drei Nummern und vieles mehr. Selbstverständlich wollen auch wir die Medienkompetenz weiter stärken, aber wir sind uns auch in der CDU einig, dass dies alleine nicht reichen wird.
Sie als SPD haben nun auch für heute Vorschläge erarbeitet, was ich an sich gut finde. Bei manchen sind wir uns einig – bei einigen sicherlich nicht.
Und deshalb ist die Debatte notwendig. Wir müssen uns ehrlich dieser Herausforderung stellen. Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, faktenbasiert und gemeinsam fraktionsübergreifenden sich zu diesem Thema auszutauschen. Dass sind wir der jungen Generation und dem Schutz unser Kinder schuldig.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir als Parlament gemeinsam diesen Weg gehen. Gemeinsam verschiedene Ansätze mit Expertinnen und Experten besprechen. Das war schon häufig ein erfolgreicher Schleswig-Holstein-Weg, den wir gerne weiter gehen sollten.
Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Bezüglich des SPD-Antrags schlagen wir vor, diesen Federführend in den Sozial- Ausschuss zu überweisen, mitberatend vom Innen- und Rechtsausschuss sowie des Bildungsausschusses.
Herzlichen Dank.



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