Bernd Buchholz zu TOP 34 "Schulwege sicher gestalten"

25.09.2025 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 34 "Schulwege sicher gestalten" In seiner Rede zu TOP 34 (Schulwege sicher gestalten) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Seit wann ist der Schleswig-Holsteinische Landtag dafür da, die Regierung aufzufordern, das zu machen, was ihre Aufgabe ist? Mit Verlaub, also Ihr Antrag ist voller Selbstverständlichkeiten und voller Dinge, die sich alle selbst ergeben. Lassen Sie uns eins vorausschieben: Schulwegsicherung ist ein wichtiges Thema. Und es gibt in der Tat in ganz vielen Kommunen durchaus Unsicherheit darüber, was sie eigentlich können und dürfen. Vor allem deshalb, weil wir innerhalb der letzten Jahre zweimal die Straßenverkehrsordnung, insbesondere mit Hinblick auf Tempo-30 -Zonen und die Einrichtung von Fußgängerüberwegen, verändert haben.
Und deshalb ist diese Veränderung der Rechtslage vielleicht etwas, was man dem einen oder anderen etwas näherbringen kann. Da bin ich dabei, das kann man machen und dabei sollten die Kommunen vielleicht auch unterstützt werden. Aber dafür, und jetzt kommen wir mal zu Ihrem Antrag, Herr Kilian, das Tool der KielRegion zu übernehmen und das Rad.SH zur Verfügung zu stellen, um die Schulwegplanung voranzubringen? Waren Sie mal auf der Website von Rad.SH? Unter ‚Service‘ können Sie da ein Tool finden, das heißt ‚Schulwegplanung‘. Das gibt es. Und ehrlich gesagt, Sie finden dasselbe auch unter dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, der haufenweise Infomaterial zur Planung von Schulwegen liefert. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum ich jetzt die KielRegion dazu auffordern soll, die übrigens selbst Mitglied bei Rad.SH ist, das, was sie gebaut hat, Rad.SH zu überlassen, also mit Verlaub, da stellen sich mir die Nackenhaare auf.
Das Zweite ist, dass die unteren Verkehrsbehörden über die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung niedrigschwellig informieren sollen. Also, dass man die Schülerinnen und Schüler niedrigschwellig informiert, das leuchtet mir ein. Aber dass die Kreisverwaltungen in Schleswig-Holstein niedrigschwellig informiert werden müssen, damit sie es verstehen, das ist wirklich hanebüchen. Dafür gibt es einen Schulwegerlass. Der ist in der Tat ein bisschen alt, den kann und muss man überarbeiten. Das hat das Verkehrsministerium schon eingeräumt. Aber jetzt sage ich mal zu deren Gunsten: Die Veränderung der Novelle der Straßenverkehrsordnung war im Herbst des letzten Jahres. Und die Ausführungsbestimmungen dazu sind im April 2025 das erste Mal herausgekommen. Also zwischen April und heute ist jetzt vielleicht ein bisschen zu viel Zeit vergangen. Aber ehrlich gesagt erwarte ich, dass diese punktuellen Veränderungen am Schulwegerlass auch gemacht werden können.
Und dann, lieber Kollege Kilian, finde ich, müssen wir an dieser Stelle auch mal darüber reden, wie wir in einer Gesellschaft mit dem Thema Eigenverantwortung umgehen. Ich frage mich bei all dem immer, wie ich eigentlich sicher zur Schule gekommen bin? Ich bin in West-Berlin groß geworden, da war nicht wenig Verkehr, da war kräftig was los. Und ehrlich gesagt, haben mich meine Eltern an die Hand genommen und mir gezeigt, wie mein sicherer Schulweg aussieht. Und ich finde, dass wir auch mal sagen müssen, dass diese Verantwortung von Eltern für ihre Kinder auch weiter besteht und nicht alles auf staatliche Institutionen verlagert wird. Wir sind nicht der fürsorgende Staat, der an allen Stellen alles machen muss, sondern wir sind eine Gesellschaft, in der man auch erwarten darf, dass Menschen weitergeben, was man intuitiv irgendwo aufgreift. Da kann man nämlich sagen ‚Pass mal auf, über eine vielbefahrene Straße solltest du nicht rübergehen‘ oder ‚Beim Fahrradfahren die Radwege benutzen‘. Das ist nicht unbedingt eine staatliche Aufgabe, die auf 16 Seiten im Schulwegerlass ausformuliert werden muss. Und deshalb ärgert mich es, wenn ich so einen Schaufensterantrag zu Schuljahresbeginn lese. Das kann man alles machen, Kollege Kilian, aber in Wahrheit müssen wir doch auch mal sagen: Mit der Sicherung der Schulwege muss auch ein Appell an die Eltern in diesem Land einhergehen, ihren Erziehungsauftrag ernst zu nehmen. Und dazu gehört nicht nur die staatliche Verantwortung für die Schulwege, sondern dazu gehört auch ein ganz normaler, gesunder Menschenverstand.
Ich kann Ihnen mal aus dem Schulwegerlass vorlesen, nur damit wir auch mal über das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau reden. Im Schulwegerlass heißt das vorne: ‚Im Rahmen der Schulwegsicherung sind insbesondere folgende Dinge zu berücksichtigen: die Richtlinie für integrierte Netzgestaltung, die Richtlinie für Anlagen von Landesstraßen, die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen, die Empfehlung für die Anlagen des ruhenden Verkehrs, die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, die Richtlinie für die Anlage der Ausstattung der Fußgängerübergänge, die Richtlinie für die Nichtsignalanlagen, die Richtlinie für die Markierung von Straßen, die Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen‘ und, und, und, und, und.
Und jetzt fragen Sie mich mal, warum hat Deutschland so viel Bürokratie? Ja, genau, deshalb.  Deshalb, Kollege Kilian, Sie haben das sehr richtig verstanden: Wir reduzieren das Ganze auf das, was wirklich was bringt. Und in der Tat, ich erwarte vom Verkehrsministerium, dass der Schulwegerlass aktuell überarbeitet wird, weil durch das Wegfallen der drohenden Gefahrenlage, die die Kommunen früher nachweisen mussten, um Fußgängerüberwege oder Tempo-30-Zonen einzurichten, sich das etwas verändert hat. Aber ansonsten finde ich, gilt aus diesem Hause auch mal: Der Eigenverantwortung eine Chance.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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