Rasmus Vöge: TOP 28: Bürokratie vermeiden - Tarifbindung stärken

25.09.2025 | Nr. 257/25
Rasmus Vöge: TOP 28: Bürokratie vermeiden - Tarifbindung stärken Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung hat am 06.08.2025 im Kabinett das Bundestariftreue-Gesetz beschlossen mit dem Ziel, dass „öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Beschäftigte nach Tarif bezahlen.“
Dazu führt die Arbeitsministerin aus:
„Lohn-Dumping mit Steuergeld schieben wir einen Riegel vor.“
Das klingt nach Klarheit und Tatkraft.
Aber es muss erlaubt sein, zu fragen, ob der Weg richtig ist, um das Ziel, Lohndumping zu verhindern, richtig ist.
Und Sie alle kennen den Standpunkt der CDU-Fraktion hier im Landtag.
Wir sind nicht der Auffassung, dass ein Tariftreue-Gesetz richtig ist. Aus diesem Grund ist ja auch das Landestariftreue-Gesetz von der Koalition in der letzten Wahlperiode abgeschafft worden.
1. Aus meiner Sicht ist das Sozialrhetorik aus vergangenen Zeiten. Um Lohndumping zu verhindern, gibt es bereits den Mindestlohn und die Realität in den Unternehmen ist heute eine ganz andere: wer keine Anreize bietet, ob guten Lohn oder sonstige freiwillige Leistungen, hat als Unternehmer immer weniger Chancen, motivierte und kompetente Mitarbeiter zu bekommen. 2. Jede Regel muss kontrolliert werden. Bereits in der Pressemitteilung der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung des Gesetzes möglichst nicht kontrolliert wird. 3. Zum Schluss: Beim geplanten Bürokratie-Abbau hilft eine weitere Regelung nicht weiter.
Soweit – so gut.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Aber, meine Damen und Herren,
wir haben hier eben einen Fall von besonderer politischer Arithmetik: Wir können dem Antrag der FDP nicht zustimmen.
Damit das klar ist:
Wir regieren in Berlin zusammen mit den Sozialdemokraten, der Punkt ist vereinbart, wir haben ein Interesse, dass die Bundesregierung erfolgreich ist und weil wir keine Wählergemeinschaft sind, deren Grenzen am Ortsschild endet, lehnen wir ihren Antrag ab.



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