Lasse Petersdotter zur Tarifbindung

Presseinformation Nr. 25.252 25.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 28 – Tarifbindung darf nicht gesetzlich erzwungen werden
Dazu sagt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Schleswig-Holstein wird dem Tariftreuegesetz im Bundesrat zustimmen Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bund wird sich ein neues Tariftreuegesetz geben, endlich. Das neue Tariftreuegesetz des Bundes soll Nachteile tarifgebundener Unternehmen ausgleichen. Hierbei wird künftig stärker auf die Arbeitsbedingungen aller Aufträge über einem Vertragswert von 50.000 Euro geachtet werden. Allerdings sollen auch „tarifvertragsähnliche Mindestarbeitsbedingungen“ ausreichen, was das im Konkreten bedeuten wird, gilt es noch zu klären. Aber so ist das mit Kompromissen. Grundsätzlich halte ich die Initiative der Bundesregierung an dieser Stelle für gut.
Denn die Tarifbindung in Deutschland geht immer weiter zurück. Lag sie 1998 noch bei 73 Prozent deutschlandweit, haben heute nur noch 50 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag. In Schleswig-Holstein sogar nur 46 Prozent.
Bei Tarifverträgen geht es um gute Löhne für gute Arbeit. Das hilft auch der Einnahmeseite unserer Sozialversicherungssysteme. Konkret profitieren Arbeitnehmer*innen von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und mehr Urlaubstagen. Aber auch für Arbeitgeber gibt es Vorteile: Mehr Planungssicherheit, weniger Konflikte in den Betrieben und eine deutlich höhere Attraktivität für Fachkräfte.
In Schleswig-Holstein planen wir nicht das Tariftreuegesetz wieder einzuführen. Als Grüne bedauern wir das, konnten uns an dieser Stelle aber bislang nicht in der Koalition durchsetzen. Unser Ziel bleibt aber weiterhin, die Tarifbindung im Land zu stärken. Allerdings mit dem Einschub, dass dies nicht zu weiterer Bürokratie in den Betrieben führen darf. Wie das wirksam gelingen kann, ist aber bis heute nicht geklärt. Im Bundesrat werden wir dem Tariftreuegesetz des Bundes allerdings zustimmen. Darauf haben wir uns als Koalition schon jetzt verständigt.
Vielen Dank!
***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de