Serpil Midyatli zu TOP 28: Tariflöhne sind ein Muss

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. September 2025
Serpil Midyatli Tariflöhne sind ein Muss TOP 28: Tarifbindung darf nicht gesetzlich erzwungen werden (Drs 20/3573, AltA 20/3607(neu), AltA 20/3630)
"Ich tue es ungern, aber an dieser Stelle tue ich es sehr entschieden: Ich widerspreche dem Kollegen Buchholz.
Schleswig-Holstein ist ein Niedriglohnland. Nach wie vor liegt das Durchschnittseinkommen im Norden unter dem Bundesschnitt.
2024 waren es im Schnitt rund 8.000 Euro Unterschied. Das liegt auch daran, dass viele Beschäftigte im Dienstleistungsbereich arbeiten.
Wir haben über die Arbeitsbedingungen und Lohnstrukturen etwa im Tourismus und in der Gastronomie hier im Hause bereits gesprochen.
Aber die Löhne haben eben auch viel mit der Tarifbindung zu tun. In Schleswig-Holstein arbeiten 46 % der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen. Das ist unter Bundesschnitt und wir sind damit das westdeutsche Flächenland mit der niedrigsten Tarifbindung.
Mit Folgen. Schauen Sie sich die Analyse des DGB an: Ohne Tarifvertrag verdient ein Mensch im Schnitt 2.900 Euro netto weniger im Jahr als Tarifbeschäftigte. Das macht einen Unterschied.
Und genau deshalb war uns ein Tariftreuegesetz immer so wichtig. Hier im Land – wie auch im Bund. Und ich halte es weiterhin für einen großen Fehler der Günther-Regierung, dass Sie diese gesetzliche Regelung abgeschafft haben.
Ein Tariftreuegesetz ist nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern auch im Sinne der Unternehmen hier im Land. Weil es vor Lohndumping schützt.
Übrigens, weil in der Sozialstaatsdebatte so viel über Einsparmöglichkeiten gesprochen wird. Ich bin ja der Meinung, wir müssen auch über die Einnahmen reden:

1 Durch Lohndumping und fehlende Tarifbindung in Schleswig-Holstein haben die Sozialversicherungen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Zusätzlich entgehen Bund, Ländern und Gemeinden etwa 712 Millionen an Einkommensteuereinnahmen. Geld für Bildung und unsere Infrastruktur. Darüber müssen wir auch reden, wenn wir über die Zukunft des Sozialstaates reden.
Und da schließt sich der Kreis zur gestrigen Haushaltsdebatte: Deutschland steht vor historischen Investitionen. Wir wollen mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren.
Wir wollen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur verbauen – in Straßen, Schienen, Gebäude, Klimaneutralität.
Was wir nicht wollen: Das mit dem Geld Lohndumping betrieben wird.
Was wir wollen: Dass die Aufträge hier an Unternehmen im Land gehen. Dafür müssen wir aber was tun und deshalb kommt das Tariftreuegesetz im Bund genau zum richtigen Zeitpunkt.
Und deshalb stehen wir hier eben vor einer sehr konkreten Entscheidung. Ein solches Gesetz war in Schleswig-Holstein mal ein gemeinsames Anliegen mit den Grünen und ist im Bund nun ein gemeinsames Projekt mit der CDU. Deshalb mein Appell an CDU und Grüne: Lassen Sie uns diesem Gesetz heute aus Schleswig-Holstein den Rücken stärken. Dieses Gesetz stärkt unsere Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Gerade hier im Norden.
Ich wiederhole gerne, was ich in vergangenen Debatten bereits gesagt hat. Die zusätzlichen Bundesmilliarden haben viel Potential für Schleswig-Holstein. Aber wir müssen uns anstrengen."



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