Heiner Garg zu TOP 16 "Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern"

26.09.2025 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 16 "Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern" In seiner Rede zu TOP 16 (Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Die schlechte Nachricht ist: Das deutsche Gesundheitssystem ist das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt. Die Ergebnisse, die inzwischen abgeliefert werden, liegen eher im Mittelfeld. Das heißt, da ist wirklich noch Luft nach oben, und zwar mit gegebenen Ressourcen und gegebenen Kapazitäten. 
Zweitens: Ein Drittel der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Schleswig-Holstein werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Und wir werden nicht in der Lage sein, eins zu eins jede und jeden zu ersetzen. Soweit die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, und davon bin ich überzeugt: Wir könnten Versorgung sicherstellen. Und zwar die nächsten Jahre oder sogar die nächsten zwei Jahrzehnte, wenn wir den Mut haben, den Menschen zu sagen, und zwar gerade auch den Menschen, die im ländlichen Raum leben, wir wären in der Lage, eure Versorgung sicherzustellen, wenn wir uns alle zusammensetzen, uns ehrlich sagen, dass diese Versorgung allerdings etwas anders aussehen wird als in den vergangenen Jahrzehnten. Aber es ist unsere Pflicht, genau so mit den Menschen zu kommunizieren und ihnen nicht ständig nur Angst zu machen und dann die Hände in den Schoß zu legen.
Warum sage ich das? Weil Politik dazu da ist, Dinge zu verändern, und zwar zum Positiven. Und ich will das anhand von zwei Beispielen festmachen. Das erste Beispiel ist, dass sich diese Landesregierung zu Beginn zu Recht auf die Fahne geschrieben hat, dass sie insbesondere die ambulante Versorgung stärken will. Da ist bislang außer der Streichung der Mittel für den Versorgungssicherungsfonds allerdings wenig bei rumgekommen. Zweitens bringt mich genauso auf die Palme, denn das ist die aktuelle Diskussion in Berlin, bestimmte Tätigkeiten zu delegieren. Also etwas die Frage, wie viele Impfungen sollen eigentlich in einer Apotheke angeboten werden? Ich wäre übrigens von dem Konzept der Bundesgesundheitsministerin noch überzeugter, wenn da echter Reformwille dahinter stünde und nicht nur der Gedanke, wie beruhigen wir die Apotheker, die gerade auf der Zinne sind. Aber grundsätzlich brauchen wir uns keiner Diskussion über die Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen mehr zu stellen, wenn sofort dieser Reflex einsetzt. Ich habe gestern Abend auf dem parlamentarischen Abend des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes etwas Wunderbares gelernt, nämlich den Begriff Logofriedhof, also wenn sämtliche Vereinigungen in einer ersten Reaktion protestieren, und sagen, das geht alles nicht. Über Substitution theoretisch diskutieren auf Gesundheitskongressen, ja, aber wenn es dann wirklich Vorschläge gibt, dann wird alles pauschal abgelehnt. Genauso übrigens der Reflex der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein auf den Antrag von SPD, FDP und SSW. Genau der gleiche Reflex. Also so nicht. Ja, wie dann? 
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist ein Angebot, das hier gemacht werden soll. Und zwar ein Angebot an die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die in unterversorgten Regionen leben, die zum Teil monatelang auf einen Hausarzttermin warten müssen. Und es ist ein Angebot an sämtliche Leistungserbringende, an die Ärztinnen und Ärzte, an das medizinische Fachpersonal. Das kommunale Medizinische Versorgungszentrum kann auch nur ein Impulsgeber sein. In Büsum haben es die Kolleginnen und Kollegen jetzt in die eigene Hand genommen. Das ist doch wunderbar,
Der Genossenschaftsgedanke, da steckt das Wort Genossin oder Genosse dahinter. Aber nicht zu früh freuen. Das ist ein äußerst liberaler Ansatz. Menschen organisieren sich selbst und lösen Probleme. Das ist eine richtige Idee. Weil hier Angebote gemacht werden, weil hier Möglichkeiten zur Versorgungssicherung geschaffen werden, wäre das Allererste, das die regierungstragenden Fraktionen tun könnten, endlich der Gesundheitsministerin wieder die Möglichkeit zu geben, in Schleswig-Holstein zu gestalten. Sie müssten endlich davon absehen, den Versorgungssicherungsfonds überall zu loben und zu erzählen, alle finden ihn toll.  Wenn der so toll ist, dann geben Sie der Gesundheitsministerin endlich das Geld, damit sie wieder Versorgung sichern kann in Schleswig-Holstein.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de