Bernd Buchholz zu TOP 17+48 "Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben"

26.09.2025 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 17+48 "Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben" In seiner Rede zu TOP17+48 (Gemeinsame Beratung a) Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben, b) Schriftlicher Bericht über das „Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023- 2027“) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Gestern waren wir uns in diesem Hohen Hause einig und haben einstimmig einen Antrag beschlossen, die verkehrspolitische Irrfahrt des Bundesverkehrsministers zu stoppen. Einstimmig.  Diese verkehrspolitische Irrfahrt besteht darin, die notwendigen Ausgaben in die Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Lande Schleswig-Holstein, so zu reduzieren, dass die Projekte für Schleswig-Holstein alle verzögert werden oder überhaupt nicht stattfinden. Das galt gestern für die Bundesstraßen und Bundesautobahnen und für die Bundesschienen.
Und heute gilt es, die verkehrspolitische Irrfahrt der Landesregierung zu stoppen, weil genau dasselbe für die Landesstraßen in Schleswig-Holstein passiert. Und was diesen zehnseitigen Bericht angeht, gehe ich fest davon aus, Herr Minister, dass das nicht das Problem des LBV war, sondern eher ein Problem innerhalb des Ministeriums oder die Frage, ob das Ministerium was vorlegen wollte oder noch weiter verzögern wollte. Ich bin mir ganz sicher, dass der LBV in der Lage gewesen wäre, sehr schnell diesen Bericht zur Verfügung zu stellen. Aber aus diesen zehn Seiten geht eines sehr deutlich hervor: In den letzten Jahren haben Sie, sicher, wie wir in der letzten Legislaturperiode auch, das Problem gehabt zu sehen, dass die Schäden an den Straßen in vielen Bereichen heftiger waren, als wir ursprünglich auch angenommen haben. Das hat schon zu meiner Zeit dazu geführt, dass wir Maßnahmen intensiver strecken mussten oder mehr Geld ausgeben mussten, um die entsprechenden Projekte wirklich zu erreichen. Deshalb mussten wir vom Ziel der Landesstraßenstrategie abweichen und nicht sagen, wir werden das bis 2030 oder 2031 schaffen, sondern sagen, dass wir bis 2033 oder 2034 brauchen, um den Erhaltungszustand so hinzukriegen, wie wir uns das vorgestellt haben. Das ist dann zwar eine Verzögerung, aber auch einsehbar. 
Sie haben dann Anfang 2022 erleben müssen, dass die Baupreise explodieren nach der Ukraine - Krise, dass also das geplante Geld, das Sie einsetzen wollten, weniger wert wird und Sie weniger Maßnahmen damit machen können. Im Jahr 2025 haben Sie dann aber den Etatansatz für die Landesstraßen nochmal um zehn Millionen Euro abgesenkt.  Das Ergebnis ist, dass von den Mitteln, die wir eigentlich in 2017, 2018, 2019 für die Straßenstrategie zur Verfügung stellen wollten, heute nur noch zwei Drittel überhaupt zur Verfügung stehen. Deshalb sind Sie nicht auf dem richtigen Weg.
Mit zwei Dritteln, das haben wir schon damals in den Simulationen gezeigt, mit zwei Dritteln des Geldes erreichen Sie nicht mehr, dass Sie über die Dauer den Gesamtzustand der Straßen verbessern, sondern Sie rutschen unter einen Kipppunkt, in dem die Substanz sich verschlechtert. Und das bedeutet in Wahrheit, neben den vielen Schulden, die Sie machen, machen Sie mit diesem Projekt jetzt auch noch Betonschulden, weil Sie das Geld nicht richtig ausgeben. Das ist ein für die Landesstraßen verheerendes Signal, denn wir reden hier nicht über das untergeordnete Straßensystem, auf dem sonst niemand unterwegs ist. Wir reden darüber, dass gerade im nördlichen Landesteil die Verbindungen zum Kindergarten, die Wege der Schulbusse und Rettungsfahrzeuge alle auf Landesstraßen stattfinden müssen. Und Ihre Strategie ist jetzt zu sagen, na ja, dann setzen wir vor allem auch auf Deckenanlagen. Das führt ja zu einem bestimmten interessanten Phänomen. In der Statistik tauchen die Straßen, die sowieso schlecht sind, nun nicht mehr als schlechter auf, weil sie ja sowieso schon schlecht sind. Aber Sie lassen diese systematisch liegen bis zum Verrottungszustand, um Deckenerneuerungen in bestimmten Bereichen zu machen, die natürlich den unschätzbaren Vorteil haben, dass eine Deckenerneuerung pro Kilometer 500.000 Euro kostet, eine Grunderneuerung einer Straße für den Kilometer aber das Doppelte, also etwa eine Million.
So schaffen Sie es überhaupt noch, kilometermäßig ein bisschen was zu realisieren. Aber in Wahrheit führt es dazu, dass die Gesamtsubstanz der Straßen leidet und dass deshalb insgesamt das Straßennetz in Schleswig -Holstein wieder nach 2017 ein gutes Stück verrotten. Wir hatten ab 2017 eine Situation, wo wir auf dem Weg waren, den Gesamtzustand der Straßen wieder in einen besseren Zustand zu bringen.  Das machen wir jetzt rückgängig. Und ich sage Ihnen, damit ist das Ziel der Landesstraßenstrategie, so wie sie 2019 aufgestellt wurde, nun nicht mehr zu erreichen, wenn es dabei bleibt. Deshalb können Sie nicht sagen, Herr Minister, wir machen da weiter oder wir sind weiter auf einem guten Weg. Das Ziel, das beschrieben worden ist, ist mit dem Mitteleinsatz, den Sie jetzt haben, schlicht und ergreifend nicht mehr zu erreichen.
Sie haben jetzt die Chance mit den Mitteln, die Ihnen der Bund aus diesen zusätzlichen Schulden schenkt, tatsächlich zu sagen, jetzt setzen wir die richtigen Prioritäten. Und das heißt, nehmen Sie aus diesen Mitteln 40 Millionen Euro und platzieren Sie sie in das Landesstraßenprogramm. Dann erreichen Sie die 120 Millionen Euro, die Sie brauchen, um tatsächlich wieder auf den Pfad zu kommen, den Sie eigentlich gehen müssten.  Wenn Sie das nicht tun, bleiben Sie unter jedem dieser Mittelansätze zurück. Wenn es Ihnen gelingt, das zu machen, und das fordern wir von Ihnen, dann erreichen Sie wieder das, was notwendig ist, um in Schleswig-Holstein die Infrastruktur wenigstens in einen vernünftigen Zustand zu bekommen. Ihr bisheriger Weg ist nur dazu geeignet, die Infrastruktur verfallen zu lassen. Das kann nicht das Ziel einer Landesregierung sein.“
 
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de