Nelly Waldeck zur Sanierung der Landesstraßen

Presseinformation Nr. 25.254 26.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 17 + 48 – Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben
Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind so hoch wie noch nie Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe das Gefühl, zu keinem anderen Thema sehen wir so oft denselben Antrag wie zur Finanzierung der Sanierung unserer Landesstraßen. Nicht mal zum Tempolimit!
Natürlich: Wer Infrastruktur besitzt, muss sie in Stand halten. Schäden frühzeitig zu beheben, spart Geld. Denn, so hat uns ein Asphaltforscher auch mal höchst beeindruckend im Ausschuss erklärt, wenn die unteren Schichten erst einmal beschädigt sind, dann wird der Aufwand erheblich höher und die Kosten eben auch. Und genau diesen Weg sind wir viele Jahre nun gegangen. Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind nach wie vor so hoch wie noch nie, fast 300km wurden in den letzten Jahren saniert. Der Zustand der am schlechtesten sanierten Straßen verbessert sich nach wie vor und hinzu kommen seit dieser Legislaturperiode auch deutlich mehr Sanierungen an Radwegen.
Was sich verändert hat, sind massiv gestiegene Baukosten. Allerdings drehen wir uns in dieser Debatte doch schon etwas im Kreis: Immer wieder die Forderung nach mehr Geld, immer wieder ohne solide Vorschläge, wie diese Mittel gegenfinanziert werden sollen. In diesem Fall sind es zusätzliche 40 Millionen Euro. Wir sind gespannt auf ihre Vorschläge im Haushaltsverfahren.
Nun werden Sie natürlich bemerken, dass nun eine ganz neue Situation existiert: Die Infrastrukturmittel des Bundes und die Frage, wie diese verausgabt werden. Doch diese Finanzierungsmöglichkeit lehnt die FDP ab wie keine andere demokratische Partei. Insofern bin ich zumindest davon ausgegangen, dass Sie diesen Weg nicht unterstützen, sondern eigene Gegenfinanzierungsvorschläge aus dem Landeshaushalt machen. Bei 20 Millionen Euro zusätzlich für Landesstraßen, wie letztes Jahr gefordert, haben die Landesmittel für Radwege als Gegenfinanzierungsvorschlag gereicht, nun sind wir gespannt, wie Sie die Summe verdoppeln.
SSW und SPD verfolgen schon länger den Gedanken, durch Kredite Infrastrukturinvestitionen frühzeitig vorzunehmen. Insofern kann ich auch die Forderung gut nachvollziehen. Allerdings muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass allein in den zwei Anträgen, zu denen ich heute spreche, 80 Millionen Euro strukturell gefordert werden. Und das allein heute, die letzten Tage nicht mitgezählt.
Natürlich gucken wir uns im Rahmen der zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten für Infrastrukturinvestitionen auch die Landesstraßen und Brücken an. Aber wir gucken uns eben auch andere Infrastrukturbedarfe an und müssen dann klug zwischen den verschiedenen Bedarfen priorisieren. Dieser Prozess läuft gerade noch.
Wir haben aber noch ein weiteres Problem: Selbst die Mittel, die wir längst im Haushalt bereitgestellt haben, können nicht überall vollständig verausgabt werden.
Der Grund: Es fehlt an Fachkräften. Der Landesbetrieb Verkehr kämpft mit genau denselben Engpässen, die wir aus vielen Bereichen kennen. Neue Stellen sind beschlossen, aber sie bleiben unbesetzt. Ingenieur*innen wachsen nicht von heute auf morgen nach. Die im Antrag geforderte Personalstrategie gibt es bereits, sie ist Teil des LBV-Strategiepapiers, über das Sie sich hier im Plenum vor einiger Zeit noch mit viel Engagement lustig gemacht haben. Aber auch die dort verankerten Möglichkeiten brauchen Zeit. Eine solide Ausbildung dauert Jahre und schnelle Wunder sind hier nicht zu erwarten.
Und nun soll der Ausweg sein, noch mehr Leistungen auszulagern? Das bedeutet, Personal aufzubauen, das dann externe Büros findet, diese beauftragt und begleitet, anstatt dass Ingenieur*innen direkt beim Landesbetrieb arbeiten. Das ist schon ein bürokratischer Prozess und er löst eben das Grundproblem nicht. Die Expertise, die wir so einkaufen, könnte auch direkt im Landesbetrieb geleistet werden. Statt diese Umwege zu gehen, müssen wir uns damit auseinandersetzen, warum sie lieber in der freien Wirtschaft anfangen anstatt im öffentlichen Dienst.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Wir können diesen Weg gern vereinzelt gehen. Aber als generelle Strategie ist das nicht nachhaltig. Um ausreichend Fachpersonal für die vielen Aufgaben zu finden, braucht es Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung, Quereinstiegen und nicht zuletzt auch Einwanderung.
Wir gucken uns die Mittel an und arbeiten weiter daran, dass im Landesbetrieb auch die nötigen Fachkräfte gefunden und ausgebildet werden, um unsere Landesstraßen in Stand zu halten.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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