Nelly Waldeck zur Städtebauförderung

Presseinformation Nr. 25.262 26.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 19 – Städtebauförderung Dazu sagt die für Städtebau zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Mehr Klimaschutz in der Städtebauförderung als ich in Kiel Abi gemacht hab, ging viel Häme und Belustigung über ein Bauprojekt der Kieler Innenstadt umher. Ich war nicht besonders politisch involviert, aber auch ich habe am Rande mitbekommen: Die wollen da einen Kanal erweitern, in der ganzen Innenstadt wird eine große Baustelle aufgemacht, das kostet doch Millionen und warum macht man sowas eigentlich.
Heute, ungefähr zehn Jahre später, schauen viele sehr anders auf den Holstenfleet. Ein Ort in der Kieler Innenstadt, der mal nicht grau ist, Sitzplätze am Wasser, Begrünung, Verkehrsberuhigung. Ein Ort, an dem man sich wieder gerne aufhält. Hier hat die Städtebauförderung gewirkt. Und das zeigen die Zahlen: Die Städtebauförderung hat am Holstenfleet über 100 Millionen Euro Folgeinvestitionen nach sich gezogen. Und das trotz autofreier Innenstadt!
Genau für solche Zwecke ist die Städtebauförderung da: städtebauliche Missstände zu beheben, Ortskerne zu stärken und neue Nutzungsperspektiven zu schaffen. Es geht um lebendige Quartiere, um Aufenthaltsqualität, nachhaltige Entwicklung, um soziale Stabilität.
Kiel ist natürlich nicht das einzige Beispiel: In Schleswig-Holstein unterstützt die Förderung seit 1971 mehr als 200 Projekte in über 100 Städten und Gemeinden. Und aktuell laufen rund 90 Gesamtmaßnahmen. So sind bisher über eine Milliarde Euro in Schleswig-Holstein verbaut worden. Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte.
Aber Fakt ist, die Städtebaufördermittel sind völlig überzeichnet. Gemeinden bekommen in den seltensten Fällen die Summe, die sie beantragt haben. Das kann die SPD in ihrer eigenen Kleinen Anfrage am Beispiel Elmshorn eindrucksvoll sehen. Es braucht hier Planungssicherheit für die Kommunen. Die behauptete Sicherheit der SPD gibt es derzeit gar nicht.
Und ja, es ist richtig, dass die Bundesregierung die Städtebaumittel erhöhen möchte. Wenn die SPD aber heute fordert, die Landesmittel wieder aus dem FAG-Vorwegabzug herauszuholen und zusätzlich die Mittel zu verdoppeln, um die Bundesmittel co zu finanzieren, dann frage ich mich wie so oft: Wo sind die Gegenfinanzierungsvorschläge? Woher sollen die 40 Millionen Euro jährlich kommen? Und das ist schon das zweite mal, das allein ich das heute frage.
Über einige Punkte in dem Entwurf der Richtlinie wollen wir reden. Das tue ich mit dem Ministerium, mit den Städten und Gemeinden. Das tun auch die Gemeinden mit dem Ministerium.
Und ich bin mir sicher, dass hier noch gute Kompromisse gefunden werden können, um die Planungssicherheit der Förderung zu stärken und gleichzeitig die zentralen Aspekte der Städtebauförderung zu erhalten.
Das betrifft die Förderung der Erschließungsanlagen, bei denen die Finanzierung in vereinfachten und umfassenden Gebieten vollständig gewährleistet werden sollte.
Das betrifft ebenso die Förderdauer, die zwar absichern sollte, dass Projekte auch wirklich realisiert werden - aber ohne dabei zusätzliche Unsicherheiten oder mehr Bürokratie durch ein weiteres Antragsverfahren zu schaffen.
Das betrifft auch die Frage von Beteiligung und Quartiersmanagement. Bei so großen, stadtprägenden Projekten ist es zentral, Menschen zu beteiligen und den Umbau zu begleiten. Nur so finden Maßnahmen auch Akzeptanz.
Doch ich möchte auch sagen, dass die Veränderung so einige positive Aspekte mitbringt, die wir nicht ignorieren sollten. Klimaschutz und Biodiversität sind nun in jeder Städtebaumaßnahme zu beachten und zu fördern. Es wird ein extra Fonds eingerichtet für Klimaschutzmaßnahmen, der unbürokratisch abrufbar ist. Nachhaltige Mobilität wird nochmal stärker auch in der Städtebauförderung eingefordert. Förderungen für teure Einzelbauten, für Parkhäuser, aber auch einzelne extrem teure Projekte, werden nicht mehr förderfähig sein, sodass die Mittel fairer unter allen aufgeteilt werden können.
Und - die Verfahren werden an vielen Stellen vereinfacht und entbürokratisiert. Gerade diesen Aspekt haben auch in der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss einige betont. Dazu wird gerade ein volldigitales Antragsverfahren für beide Seiten erarbeitet. Das haben sich nicht zuletzt die Kommunen selbst gewünscht!
Und gerade deshalb möchte ich einmal deutlich machen: Sie fordern in ihrem Antrag in den Dialog mit den Kommunen zu gehen, sie zu beteiligen und sich Rückmeldungen zu dem Entwurf einzuholen. Nichts anderes ist bisher passiert. Genau dafür sind doch die Abstimmungen mit den kommunalen Landesverbänden da. Wenn jedes Mal, wenn sich kommunale Stellungnahmen zu einem Entwurf eingeholt werden, das große Geschrei losgeht, dass niemand beteiligt wurde, irritiert mich das schon.
Also: Ich bin dankbar für die vielen Kommunen, die sich mit guten Vorschlägen, Kritik und Lob an uns gewendet haben und dafür sorgen, dass die Richtlinie zukunftsfähig aufgestellt wird. Und ich bin überzeugt, dass wir am Ende gemeinsam mit den Kommunen gute Lösungen finden werden. Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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