Birte Pauls: Ein klares Zeichen für unsere Minderheiten – und ein starkes Bekenntnis gegen Rechts!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 168 – 26.09.2025
Birte Pauls Ein klares Zeichen für unsere Minderheiten – und ein starkes Bekenntnis gegen Rechts! Anlässlich der Entscheidung des Bundesrats zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz erklärt Birte Pauls, die Sprecherin der SPD-Fraktion für Minderheiten:
„In Schleswig-Holstein haben wir frühzeitig die Initiative ergriffen, um die Rechte von Minderheiten und Volksgruppen zu stärken. Bereits im März 2018 hat der Landtag, auf Anregung von SSW und SPD, einstimmig eine Bundesratsinitiative beschlossen. Ziel war die Aufnahme der nationalen Minderheiten in das Grundgesetz. Nach umfassenden Beratungen und Anhörungen in den Fachausschüssen hat die Landesregierung daraufhin zusammen mit den Ländern Sachsen und Brandenburg einen Antrag auf Entschließung im Bundesrat eingebracht, der zunächst von der Tagesordnung leider abgesetzt wurde. Wir haben nicht nachgelassen und den Antrag erneut 2023 im Landtag erfolgreich gestellt. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns natürlich sehr, dass der Bundesrat heute endlich eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hat. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Beschluss zeitnah umsetzt.
Die kulturelle Vielfalt und die lebendige Tradition Schleswig-Holsteins sind maßgeblich durch seine Minderheiten geprägt. Die dänische Minderheit, die Sinti und Roma, die friesische Volksgruppe sowie die niederdeutsch sprechende Gemeinschaft tragen entscheidend zur Identität unseres Landes bei. Darüber hinaus pflegen wir eine enge Verbundenheit mit der deutschen Minderheit in Dänemark, die unser kulturelles Erbe weiter bereichert. Deshalb wird Schleswig-Holstein in Europa zu Recht als Vorbild für erfolgreiche Minderheitenpolitik anerkannt.
Die Aufnahme der Rechte nationaler Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz würde nicht nur das Bewusstsein für unsere kulturelle Vielfalt schärfen, sondern auch die Identität und das Selbstbewusstsein dieser Gemeinschaften stärken. Ein solches Bekenntnis wäre ein kraftvolles Signal des Respekts und der Wertschätzung für ihr kulturelles Erbe und ihre Traditionen. Es würde verdeutlichen, dass Vielfalt unsere Gesellschaft bereichert und dass der Schutz dieser Werte auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielt. Darüber hinaus ist es aber auch ein starkes Bekenntnis gegen Rechts!"



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