Thomas Hölck zu TOP 18: Die Landesregierung würgt Investitionen in unsere Städte und Gemeinden ab!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. September 2025
Thomas Hölck Die Landesregierung würgt Investitionen in unsere Städte und Gemeinden ab! TOP 18: Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisieren statt Investitionen abwürgen (Drs. 20/3447, AltA 20/3608)
"Die Landesregierung hat sich als einziges Bundesland aus der Ko-Finanzierung der Städtebauförderung verbschiedet. Das darf so nicht bleiben und muss korrigiert werden. Da plant die Bundesregierung bis 2029 eine schrittweise Verdoppelung der Fördermittel von 790 Mio. auf 1,58 Mrd. Euro und die Kommunen müssen jetzt schon zittern, dass sie die anteiligen Mittel weiter alleine aufbringen müssen. Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen wieder einen ehrlichen Landesanteil an der Städtebauförderung. Er darf nicht weiter einfach als Vorwegabzug aus dem FAG entnommen werden. Neue Spielräume für die Kommunen wird es nur geben, wenn das Land seinen eigenen spürbaren Beitrag dazu leistet. Sie haben heute die Chance Ihren Irrweg zu korrigieren!
In den Städten und Gemeinden findet Integration und das gesellschaftliche, aber auch private Zusammenleben statt. Funktionierende Quartiere und Innenstädte sind eine Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird hier positiv oder negativ erlebt. Um das sicherzustellen gibt es die Städtebauförderung. Sie ermöglicht Städten und Gemeinden, Stadtteile, Quartiere und Ortskerne neu zu gestalten und so das Zusammenleben auf vielen Ebenen zu organisieren. Bund und Land beteiligen sich – eigentlich – mit je einem Drittel an den gemeinsam vereinbarten Maßnahmen.
Die Günther-Regierung hat nun aber nicht nur von der Drittel-Finanzierung verabschiedet, sondern will auch noch an die Förderrichtlinien ran. Das ist ein beispielloser Umgang mit den Kommunen.
Dass wir von der geplanten Änderung der Richtlinien als Parlament erst auf Antrag im Ausschuss erfahren, ist ohnehin das übliche Vorgehen der Landesregierung. Und dann kommt die Koalition daher und spricht in ihrem Alternativantrag von einem „ausgewogenen Richtlinienentwurf“. Das ist mindestens geprahlt. Mit der Realität hat das nämlich nichts zu tun. Die Änderungen, die die Landesregierung nun vorschlägt und die Sie in Ihren Antrag übernommen haben, kamen ausschließlich auf Druck der Kommunen und der Opposition zustande – Opposition wirkt! Allerdings erfuhren die Kommunen auch erst im

1 Ausschuss von den Änderungen der Landesregierung. Für ein „ergebnisoffenes Verfahren“, wie sie Sie es behaupten, spricht das nicht gerade! Die Stellungnahmen der Kommunalen Landesverbände spricht da wirklich Bände. Denn wenn Sie da mal rein schauen werden Sie feststellen: Auch von Überleitungsbestimmungen finden Sie da nichts. Die Kommunen kritisieren sogar, dass diese erst später erlassen werden sollen. Wir wollen, dass die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein zukunftssicher aufgestellt wird. Dazu muss die Landesregierung mit den Kommunen an einen Tisch setzen! Dass es zur Aussprache mit den Kommunen im Ausschuss kam, musste nämlich wieder einmal die Opposition organisieren.
Mich ärgert in dem Richtlinien-Entwurf ganz besonders, dass der Zuwendungszeitraum neu geregelt werden soll. Daran ändert auch Ihr neuer Vorschlag nichts. Das Damoklesschwert, dass die Maßnahme nach 10 Jahren enden kann, bleibt bestehen. Das öffnet Willkür oder Handeln nach Kassenlage Tür und Tor. Gemeinden können bald nur noch kleinteilige Einzelmaßnahmen planen, weil sie das Risiko von Verzögerungen und Mehrkosten selbst tragen sollen. Echter Städtebau ist das dann nicht mehr! Genau die Städte und Gemeinden, die es besonders brauchen, werden sich Städtebau nicht mehr leisten können. Gemeinsam mit der Union haben wir auf Bundesebene vereinbart, die Städtebauförderung zu modernisieren und zu vereinfachen. Davon scheint im Innenministerium jedoch noch nicht viel angekommen zu sein. Im Gegenteil: Der Vorschlag der Günther-Regierung scheint eher geeignet, die Städtebauförderung möglichst unattraktiv zu machen.
Bis zur Neuaufstellung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung darf es keine tiefgreifende Neufassung der Städtebauförderrichtlinien in Schleswig-Holstein geben. Sie laufen sonst Gefahr, die Städtebauförderung erneut anpassen zu müssen.
Stärken Sie die Städtebauförderung, anstatt sie zu schwächen."



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