Ulrike Täck zur Regionalplanung

Presseinformation Nr. 25.260 26.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 27 – Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen – Entwicklungen möglich machen
Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:
Die FDP sorgt mit ihrem Rundumschlag nur für Planungsverzögerungen Sehr geehrte Damen und Herren,
der Antrag der FDP-Fraktion hat eine kleine Vorgeschichte: Landrät*innen, Bürgermeister*innen, Gemeindevertreter*innen und auch mehrere Abgeordnete von uns wurden für den 08. Juli vom Amt Itzstedt eingeladen. Im Kern ging es darum, dass sich die Orte in diesem Amt wegen der Regionalplanung wirtschaftlich benachteiligt sehen. Im besonderen Fokus waren die Grünzüge, die für sie wirtschaftliches Flächenwachstum behindern
Sehr geehrter Kollege Dr. Buchholz, da haben sie sofort reagiert und an demselben Abend einen Landtagsantrag angekündigt. Und hier ist er nun. Eigentlich bin ich ein bisschen dankbar dafür, weil es ein Thema aufwirft, über das gesprochen werden sollte: Entwicklungsmöglichkeiten für Orte im ländlichen Raum.
Liebe Kolleg*innen der FDP, Ihr Antrag hat aber nur den einen Fokus: Wirtschaftliches Wachstum in die Fläche. Ich möchte hier durchaus betonen, dass mir klar ist, dass man auch Flächen entwickeln muss. Eine Frage muss man sich doch aber stellen: Was ist das Ziel für den ganzen Ort dabei?
Sollte das Ziel nicht sein, die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit des Ortes zu sichern? Eine nachhaltige Ortsentwicklung steht auf drei Säulen: auf einer ökonomischen, einer sozialen und einer ökologischen Säule.
Und dies mit Maßnahmen, die im Einklang stehen, damit die Bedürfnisse von heute so erfüllt werden können, dass zeitgleich die Möglichkeiten kommender Generationen nicht beeinträchtig werden. Genau das ist auch das Ziel der Landesplanung. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Buchholz,
so sehr ich ihre Aufregung an diesem Abend in Teilen nachvollziehen konnte, daraus gleich als Handlung eine komplette Überarbeitung der Regionalpläne abzuleiten, mit den damit einhergehenden Planungsunsicherheiten und Verzögerungen, ist nicht unbedingt zielführend.
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus der Pressemitteilung vom 12.10.2023 von Kollege Dr. Buchholz zu einer Debatte zum Wohnungsbau im ländlichen Raum:
„Bei den Regionalplänen ist es deshalb vielleicht nicht immer ganz schlau, immer nur das entgegenzunehmen, was uns die Kommunen zurufen. Wir müssen auch unter der Landesperspektive klare Ziele formulieren, die wir in die Regionalpläne hineinschreiben.“
Und nun sollen die Regionalpläne komplett überarbeitet werden, obwohl die Beteiligung des 2. Entwurfes erst am 08. August beendet wurde. Ich wäre mir nicht mal sicher, ob dafür nicht auch der Landesentwicklungsplan überarbeitet werden müsste, weil Grundsätze und Ziele der Landesplanung tangiert sein könnten.
Alles in Allem legt die FDP einen Antrag vor, der vielleicht einen guten Punkt beinhaltet, aber ansonsten nur für Planungsverzögerung durch einen Rundumschlag auf die Regionalpläne sorgt.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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