Annabell Krämer zu TOP 29 "Transparenzregister weiterentwickeln"

26.09.2025 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 29 "Transparenzregister weiterentwickeln" In ihrer Rede zu TOP 29 (Transparenzregister weiterentwickeln - Kommunale Steuern sichtbar machen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Gemeinsam mit den Kollegen vom SSW haben wir im Rahmen der Grundsteuerreform ein Transparenzregister gefordert und auch durchsetzen können. Dieses Transparenzregister hat es Bürgern und Kommunalpolitikern ermöglicht zu überprüfen, ob beziehungsweise wie, die Grundsteuerreform vor Ort aufkommensneutral umgesetzt wird. Denn genau dieses Versprechen hatte die Landesregierung gegeben!
Die Umstellung des Grundsteuermodells ist nun erfolgt, und die Regierung sieht vor, das Register jetzt wieder abzuschalten. Es habe für die Grundsteuerreform sein Soll erfüllt. Aber: Dieses Transparenzregister hat eines sehr deutlich gezeigt – es besteht ein klares Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Gewerbetreibenden und Institutionen an der Höhe und der Entwicklung kommunaler Steuern. Daher wollen wir dieses Register nicht beenden, sondern beibehalten und vor allem weiterentwickeln – zu einem umfassenden Transparenzregister über alle kommunalen Steuern.
Ich erkläre auch gerne warum: Eine zentrale Übersicht über die kommunalen Steuern schafft Transparenz, sie erhöht die Nachvollziehbarkeit und stärkt die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibenden und der Institutionen – auch durch einen Vergleich mit anderen Kommunen. Dadurch wird gewährleistet, dass interessierte Bürger eine Übersicht auf einen Blick erhalten – ohne sich durch etliche Satzungen auf den einzelnen Websites wühlen zu müssen. Dass ein Bedarf besteht, zeigt die IHK, die jährlich den Realsteueratlas veröffentlicht – zumindest zur Grund- und Gewerbesteuer.
Aber darüber hinaus gibt es viele weitere Steuern, die relevant sind: die Zweitwohnungssteuer, die Hundesteuer, die Jagd- oder Fischereisteuer, die Tourismussteuern, wie beispielsweise die Bettensteuer, und weitere. Es muss doch staatliche Aufgabe sein, diese Steuern transparent und für jeden auf einen Blick nachvollziehbar zu veröffentlichen. Transparenz der Steuerpolitik ist zugleich Standortpolitik. Wer als Unternehmen in Schleswig-Holstein investieren will, muss Klarheit über die Steuerlast haben. Familien, die überlegen ein Haus zu kaufen, müssen wissen, welche Abgaben sie zukünftig erwarten. Ein solches Register schafft Planungssicherheit – im Großen wie im Kleinen.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass dies auch einen gewissen Druck auf die Gemeinden ausüben kann. Aber dieser Druck kann auch entlastend wirken. Denn die Kommunen können dadurch deutlich machen, wo sie im Vergleich stehen und welche Lasten die Bürger bereits tragen. In Zeiten, in denen Kommunen Brandbriefe an die Landespolitik schreiben, dass sie am Limit ihrer Möglichkeiten sind, und Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende – zu Recht – nicht mehr bereit und in der Lage sind, die Mehrkosten zu tragen, schafft eine Übersicht über die kommunalen Steuern nicht nur eine Transparenz für jeden einzelnen. Das Transparenzregister macht deutlich, wo neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung nicht mehr tragbar sind und unterstreicht die Frage, wieviel den Menschen und den Kommunen in diesem Land noch zugemutet werden soll. Dabei will ich auf eines ganz deutlich hinweisen: Wir wollen kein Bürokratiemonster schaffen. Im Gegenteil: Ein schlankes Register reduziert Bürokratie, indem es Informationen zentral bündelt, statt sie dezentral zu verstecken. Eine einfache Meldung bei Veränderung der Werte sollte einen vertretbaren Aufwand darstellen.
Ein solches Transparenzregister ist kein Selbstzweck. Es ist ein Werkzeug für mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung. Es ist ein Instrument für faire Lastenverteilung und für eine moderne Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Deshalb: Lassen Sie uns dieses Instrument nicht abschaffen, sondern zu dem machen, was es sein kann – ein echtes Register für demokratische Kontrolle, Standortpolitik und Planungssicherheit in Schleswig-Holstein.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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