Ole-Christopher Plambeck: TOP 29:Unser Land braucht weniger Bürokratie – nicht mehr.

Finanzpolitik | 26.09.2025 | Nr. 263/25
Ole-Christopher Plambeck: TOP 29:Unser Land braucht weniger Bürokratie – nicht mehr. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe einfach nur gestaunt, als ich diesen Antrag gelesen habe, liebe FDP. Freiheit predigen, Bürokratie schaffen. Mit der FDP kommt nicht die Freiheit, sondern das Formular, welches die Kommunen ausfüllen müssen.
Das Transparenzregister wurde im Zuge der Grundsteuerreform eingeführt, um Vertrauen zu schaffen, dass die Reform aufkommensneutral umgesetzt werden kann. Kommunalpolitik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger konnten ablesen, welcher Hebesatz angewendet werden muss, um das bisherige Steueraufkommen zu erzielen. Das Register schaffte Transparenz darüber, ob es reformbedingtes Steuermehraufkommen gab oder nicht. Dieses Ziel wurde erreicht.
Das Finanzministerium hatte über das Transparenzregister Grundsteuer-Hebesätze vorgeschlagen, die dafür sorgen, dass Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer sichergestellt werden kann nach der Umstellung vom alten zum neuen Bewertungs- und Grundsteuerrecht. Bürgerinnen und Bürger konnten sehen, ob die angegebenen Hebesätze eingehalten wurden. Der Großteil der 1.104 Kommunen haben im Übrigen die vorgeschlagenen Hebesätze aus dem Transparenzregister übernommen. Damit hat das Register seinen Zweck erfüllt.
Die FDP möchte nun alle kommunalen Steuern einpflegen – von der Gewerbesteuer über die Hundesteuer bis zur Bettensteuer. Obwohl bei diesen Steuern gar keine Reform vorliegt.
Aber: Alle diese Informationen sind schon heute öffentlich zugänglich! Jede Kommune veröffentlicht ihre Hebesätze, Beschlüsse und Satzungen. Wer sich informieren will, kann dies tun – transparent und nachvollziehbar. Auf der Homepage des Statistikamtes Nord sind zudem alle Daten transparent und sehr schnell abrufbar.
Ein zentrales Landesregister würde also nur bedeuten: Doppelte Datenerfassung, doppelte Pflege, doppelte Bürokratie. Und genau das brauchen unsere Kommunen, aber auch die Landesverwaltung nicht.
Mit diesem FDP-Antrag würden hier erneut zusätzliche Verwaltungskapazitäten


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de gebunden, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden – etwa für Digitalisierung, Bürgerdienste oder die Entlastung der kommunalen Haushalte. Gerade kleinere Kommunen haben keine Personalreserven, um Daten in ein weiteres Landesregister einzupflegen. Das wäre für unsere Kommunen, aber auch für unsere Landesverwaltung eine echte unnötige zusätzliche Belastung.
Auch politisch setzt die FDP mit diesem Antrag ein falsches Signal. Sie suggeriert, dass es in Schleswig-Holstein an Transparenz mangelt. Das stimmt schlicht nicht! Unsere Kommunen arbeiten transparent, die Haushaltsdaten sind öffentlich, unsere Bürgerinnen und Bürger haben bereits heute Zugriff auf die relevanten Informationen. Wir brauchen in Schleswig-Holstein weniger Bürokratie, nicht mehr. Wir brauchen starke Kommunen und auch eine Landesverwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, statt zusätzliche Datenbanken zu pflegen.
Der Antrag erzeugt unnötige Bürokratie – ohne echten Mehrwert!
Wir lehnen diesen Antrag klar ab.
Vielen Dank.



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