Niclas Dürbrook zu TOP 17+28: Schwarz-grün ist eine Schlagloch-Koalition

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. September 2025
Niclas Dürbrook Schwarz-grün ist eine Schlagloch-Koalition TOP 17+28: Gemeinsame Beratung a) Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben b) Schriftlicher Bericht über das „Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023- 2027“ (Drs. 20/3440 (neu) 2. Fassung, 20/2726, 20/3554)
"Mit dem aktuellen Bericht steht fest: Die Landesstraßenstrategie ist gescheitert. Das Ministerium räumt selbst ein, dass durch die Kürzungen der Regierungskoalition und die Kostensteigerungen real nur noch zwei Drittel des ursprünglich veranschlagten Budgets zur Verfügung stehen. Das Ergebnis: Die bisherige Planung funktioniert vorne und hinten nicht mehr. Statt umfassender Sanierung ist wieder Flickschusterei angesagt.
Besonders bemerkenswert finde ich den Kontrast zwischen der Pressemitteilung des Ministers und dem Bericht an den Landtag. Während der Minister großspurig Erfolge verkündet, liest sich der Bericht wie ein Dokument des Scheiterns. Dort heißt es: Um die Lebensdauer der Substanz zu sichern, müssten jährlich 45 bis 60 Kilometer tiefgreifend saniert werden – fast doppelt so viel wie bisher. Das ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung. Es hatte schon seinen Grund, dass man die Wirkung des Berichts mit einem parallelen Pressegespräch zu den eigenen Erfolgen abzumildern versuchte – geklappt hat das nicht ganz und umso schöner, dass wir heute darüber sprechen können.
Wir wissen aus den Ausschussberatungen der letzten Jahre: Schon die 90 Millionen Euro aus 2023 hätten nicht gereicht, um die Straßen dauerhaft zu sichern. Jetzt haben wir die Quittung dafür, dass die Koalition die Mittel zusammengestrichen und nicht auf die Kostensteigerungen reagiert hat.
Erschreckend finde ich im Bericht die Brückenkrise, die uns angekündigt wird: Acht Prozent der Landesbrücken haben ihre Lebensdauer bereits erreicht, in den nächsten Jahren rollt eine Welle an Ersatzneubauten auf uns zu. Und wenn die Landesregierung so weitermacht, stehen wir bald vor einem neuen Kapitel: Statt der Schlagloch-Koalition haben wir dann die Brücken-Sperr- Koalition.
Die Fortschreibung der Landesstraßenstrategie kommt frühestens 2027 – also nach dieser Legislatur. Aber schon jetzt ist klar, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen rausfliegt. Meine Prognose: Bis 2027 werden weitere dazu kommen. Ein gutes Geschäft ist das nur für die Hersteller von Verkehrszeichen – Schleswig-Holstein wird viel Bedarf für neue Tempolimits
1 haben, die schon jetzt mehr und mehr zum Straßenbild gehören. Entschleunigung für alle – leider unfreiwillig.
Beim Unterhalt der Straßen zu sparen macht die Herausforderungen für Ihren Haushalt etwas kleiner – aber die Schulden werden trotzdem gemacht. Nur eben nicht im Etat, sondern auf der Straße. Jeder Schlagloch-Kilometer ist ein aufgeschobenes Zahlungsversprechen, das uns später doppelt und dreifach teuer zu stehen kommt. Oder anders gesagt: Das, was die Koalition im Haushalt spart, zahlen die Bürgerinnen und Bürger längst mit ihrem Fahrwerk ab.
Unser Antrag mit FDP und SSW ist klar: Die Mittel müssen mindestens auf 120 Millionen Euro im 2026er-Haushalt erhöht und in den Folgejahren dynamisiert werden.
Die Landesregierung hat noch die Chance, zu reagieren. Sie muss die unmissverständliche Botschaft des Berichts ernst nehmen und den Haushaltsentwurf anpassen. Weiter von der Substanz zu leben wäre kurzsichtig, verantwortungslos und am Ende für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das teuerste Modell überhaupt."



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