Beate Raudies zu TOP 29: Ein Transparenzregister nach Vorstellungen der FDP ist unnötig und überflüssig

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. September 2025
Beate Raudies Ein Transparenzregister nach Vorstellungen der FDP ist unnötig und überflüssig TOP 29: Transparenzregister weiterentwickeln - Kommunale Steuern sichtbar machen (Drs. 20/3578)
"Ich kann es kurz machen: So ein Register brauchen wir nicht. Jeder und jede, die sich über die Gewerbesteuer- oder die Grundsteuerhebesätze der Städte und Gemeinden in Schleswig- Holstein informieren will, kann das heute schon tun. Zum Beispiel im Realsteueratlas der IHK Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnnen und Kollegen der FDP, Sie sind diejenigen, die immer auf das Subsidiaritätsprinzip verweisen, einen schlanken Staat und Bürokratieabbau fordern. Mit Ihrem Antrag tun Sie das Gegenteil – darum lehnen wir ihn ab."



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