Birgit Herdejürgen zu TOP 27: Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen – Entwicklung möglich machen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. September 2025
Birgit Herdejürgen Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen – Entwicklung möglich machen TOP 27: Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen - Entwicklungen möglich machen (Drs. 20/3572)

"Albert Einstein hielt offenbar nicht viel von Planung. Ein Zitat, das ihm zugeschrieben wird: „Planung ersetzt Zufall durch Irrtum.“
Das teile ich ausdrücklich nicht. Ich mag Pläne und halte sie für sinnvoll und hilfreich. Aber nicht alles, was als Plan bezeichnet wird, ist frei von Irrtümern.
Und die Entwürfe der Regionalpläne sind ein Beispiel dafür, dass bestimmte grundsätzliche Anforderungen, die in verschiedenen Sitzungen, Redebeiträgen vollmundig formuliert wurden, sich (irrtümlich) in den konkreten Maßnahmen nicht wiederfinden.
Deshalb haben wir im Dez. 2023 eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert, denn der Teufel liegt hier nicht im Detail, sondern in den Grundlagen.
Klimaanpassungsstrategie, Biodiversitätsstrategie, Grünes-Industrieland-Strategie, Strategie Entwicklung Ostseeküste, Erneuerbare-Energien-Strategie, zusätzlicher Wohnraum, Infrastrukturausbau, Nachhaltiges Flächenmanagement.
Das ist das Gitter, das sich über Schleswig-Holstein legen soll. In den Regionalplänen werden die daraus resultierenden Konkurrenzen und Widersprüche nicht aufgelöst.
Und das lässt sich nicht dadurch heilen, dass kommunale Planungen zusammengetragen werden. Und das lässt sich auch durch wohlwollende Prüfung von Stellungnahmen nicht heilen. Da braucht es mehr. Überhaupt bewegen wir uns (so ist mein Eindruck) in einer Henne-Ei-Schleife. Ich mache das mal an einem Bespiel deutlich.
Stichwort „Grünes Industrieland“. Wir haben bereits herausgearbeitet, dass die Regionalplanentwürfe eben nicht dieses zentrale Steuerungsinstrument sind, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen.


1 Die Landesregierung kündigt an, eine Teilfortschreibung des LEP zum Thema Gewerbe und Energieversorgung in Betracht zu ziehen. Auf Nachfrage, inwieweit dies in die Entwürfe der Regionalpläne einfließt, gibt es die Auskunft, das sei nicht vorgesehen.
Zugegeben – die Regionalpläne folgen und konkretisieren die Landesentwicklungsplanung. Aber wir sind in der Entwurfsphase. Wir wissen schon jetzt, dass die Regionalpläne bei Verabschiedung veraltet sind.
Und zu den Grünzügen, denen wir möglicherweise eine höhere Priorität beimessen als die FDP. Wenn dafür aber beispielsweise intensiv genutzte Agrarflächen vorgesehen sind, dann ist das kein Beitrag zur Biodiversität. Dann ist das Augenwischerei.
Ist das einfach unstrukturiertes Vorgehen oder der Abgesang auf die Strategien der Landesregierung. Apropos Abgesang: ein schönes Beispiel ist der Bericht zum Nachhaltigen Flächenmanagement, ein Thema das mit der Regionalplanung ja eng zusammenhängt Die schriftlichen Anhörungsergebnisse zeichnen ein bitteres Bild.
Kurz zur Erläuterung: es geht um das Ziel der Landesregierung, den täglichen Flächenverbrauch auf 1,3 ha bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. Der aktuelle Verbrauch ist mit 3,6 ha fast dreimal so hoch wie der Zielwert. 2030 das ist nicht mehr lange hin. Das Ziel wird von den Anzuhörenden grundsätzlich geteilt. Die Landesregierung kommt nun aber zu dem Schluss, dass (…) derzeit keine weiteren Maßnahmen zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme vorgeschlagen werden.“
Der Städteverband findet zum Bericht klare Worte: "Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum auf Landesebene von der Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen abgesehen wird. Ebenso bedauerlich ist, dass das Projekt faktisch endet, ohne dass ein strategischer Wille erkennbar ist, die geschaffenen Strukturen und Ansätze in eine dauerhafte institutionelle Verankerung zu überführen.“ „Es ist nicht nachvollziehbar, warum keine weiteren Maßnahmen eingeführt oder wenigstens vorgeschlagen werden obwohl im Bericht deutlich dargelegt wird, dass die Zielerreichung bisher nicht einmal ansatzweise erkennbar ist.“
Der Bauernverband sagt, dass der Bericht den Ansprüchen und Erfordernissen zur Erreichung eines nachhaltigen Flächenmanagements nicht gerecht wird. Der BUND bezeichnet das Projekt als zahnlosen Tiger. Die Regionalpläne könnten eine gute Unterstützung für kommunale Entwicklungen sein. In dieser Form sind sie es nicht."



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