REDE ZU PROTOKOLL GEGEBEN: Martin Habersaat zu TOP 45: Weiterbildung – Strategie ohne Mittel?

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 26. September 2025
Martin Habersaat Weiterbildung – Strategie ohne Mittel? TOP 45: Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/3261)
"Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, 2024 eine Weiterbildungsstrategie vorzulegen. Im September 2025 steht diese nun auf der Tagesordnung des Landtags. Immerhin.
Nachdem in ersten Planungen nur die berufliche Verwertbarkeit von Bildung eine Rolle spielte, hatte die SPD 2023 das Thema in den Landtag eingebracht mit einem Antrag, diese Strategie umfassend aufzulegen.
Bildung ist wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung. Weiterbildung ist eine Möglichkeit, im Alter vernetzt und aktiv zu bleiben. Die Gesellschaft wird immer digitaler und wir müssen alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen, wenn sie das wollen. Der Klimawandel ist in aller Munde. Es muss Möglichkeiten geben, sich darüber zu informieren und auch etwas über persönliche Handlungsstrategien zu erfahren. Es muss für Menschen, die neu zu uns kommen, die Möglichkeit geben, nachhaltig und gut die deutsche Sprache zu erlernen. Nur fünf der Aspekte, die die Landesregierung aus Sicht der SPD zu wenig oder gar nicht berücksichtigte.
2023 habe ich dazu formuliert: „„CDU und Grüne neigen dazu, Anträge der Opposition aus Prinzip abzulehnen. Aber ich hoffe, dass die Botschaften trotzdem bei den Menschen ankommen, die an der Strategie arbeiten.“ Das ist dann ja auch passiert. Immerhin.
Nun zur vorgelegten Strategie. „Mit der Verabschiedung dieser Strategie ist ein wichtiger Grundstein für eine Erhöhung der Teilnahme aller Bürger/-innen Schleswig-Holsteins an Weiterbildung sowie für die Stärkung der Bildungseinrichtungen der Grundversorgung und der beruflichen Weiterbildung gelegt.“ So steht es selbstbewusst auf Seite 63. Und einen Satz später heißt es: „Jetzt gilt es, die Strukturen zur Prüfung und Umsetzung der beschriebenen Aktivitäten und Maßnahmen zu etablieren. Die Maßnahmen verstehen sich als dynamische Orientierung für die zukünftige Weiterbildung im Land.“
Strukturen zur Prüfung etablieren – da greift die Landesregierung auf eine ihrer Stärken zurück. Aber das wichtigere hier sind die Maßnahmen. Was passiert denn nun auf Grundlage dieser Strategie?


1 Da wird unterschieden in kurzfristig umzusetzende Aktivitäten und Maßnahmen, mittelfristig umzusetzende Aktivitäten und Maßnahmen und langfristig umzusetzende Aktivitäten und Maßnahmen. Kurzfristig vor allem Prüfungen, mittelfristig Koordinierungen und langfristig dann wirklich Neues. Allerdings: „Beibehaltung der Fördermöglichkeit von investiven Mitteln für Bildungsstätten“ – Warum ist das mittelfristig? Wenn es sie gibt und weiterhin geben soll, ist das doch ziemlich kurzfristig. Warum ist die Einrichtung weiterer Grundbildungszentren nur langfristig umzusetzen? Ich bin mir sicher, die Volkshochschulen könnten das auch kurzfristig tun.
Im Hochschulvertrag und den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen wiederum sollen weitere konkrete Ziele bzw. Maßnahmen aufgenommen werden. Leider, so sieht es momentan aus, ohne entsprechende Ressourcen. Wie sollen die Hochschulen das schaffen, die ohnehin schon deutlich schlechter finanziert sind als im Bundesschnitt?
Und Geld ist auch der eigentliche Grund für die Dreiteilung der Maßnahmen: Zunächst soll es für die Strategie keine Mittel geben. Das wird, freundlich formuliert, die Wirkung beeinträchtigen, die diese Strategie entfaltet."



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