Beate Raudies zu TOP 31: Günther-Regierung stopft lieber Haushaltlöcher statt in Zukunft zu investieren

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. September 2025
Beate Raudies Günther-Regierung stopft Haushaltlöcher statt in Zukunft zu investieren TOP 31: Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung von Ausschüttungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) an das Land (Drs. 20/3580)
"Ich möchte Ihnen einmal die Vorgeschichte dieses Antrags ins Gedächtnis rufen. In den letzten Jahren war unsere Investitionsbank wirtschaftlich erfolgreich. Und damit sind wir in der glücklichen Lage, über die Verwendung von ausgeschütteten Gewinnen zu entscheiden.
Im Januar informierte die Landesregierung das Parlament über die Gründung eines Förderfonds bei der IB-SH, über den - nach Maßgabe der Entscheidung der Landesregierung - die Gewinne verwendet werden sollten. Das entsprach der damaligen Gesetzeslage.
Die Diskussion darüber im Finanzausschuss führte zu einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen mit dem Ziel, die Entscheidung über die Gewinnverwendung wieder zurück an das Parlament zu übertragen.
Nach ausführlicher Diskussion im Finanzausschuss haben wir diese Gesetzesänderung im Juli einstimmig beschlossen.
In der Debatte damals habe ich für meine Fraktion zwei Dinge sehr deutlich gemacht. 1. Dass wir diese Mittel zusätzlich (!) für die Krankenhausfinanzierung und für die soziale Wohnraumförderung einsetzen wollen. 2. Dass das Parlament über die Verwendung des Geldes entscheidet, und dass sowohl Einnahmen als auch Ausgaben transparent im Haushalt abgebildet werden.
Und nicht nur ich habe nach dieser Debatte gedacht, dass wir im Parlament in dieser Frage einer Meinung sind.
Mit dem Antrag, den die Landesregierung heute zur Abstimmung stellt, sollen wir das Gegenteil beschließen. Die Einnahmen 2025 sollen die Haushaltskürzungen der Günther-Regierung ausgleichen. Da geht kein Cent zusätzlich in die soziale Wohnraumförderung oder die Krankenhausfinanzierung! Damit missachten Sie den Willen des Parlaments!
Das gilt auch für den Vorschlag, den Vertrag über den Förderfonds neu zu verhandeln.

1 Den braucht kein Mensch! Was soll dieser bürokratische Aufwand? Haushaltstechnisch kann ich das vielleicht nachvollziehen. Transparent und nachvollziehbar wird das Verfahren dadurch aber nicht.
Ich kann mich des Gedankens nicht erwehren, dass Sie, liebe KollegInnen der Koalition, die politische, öffentliche Debatte über die Mittelverwendung verhindern möchten. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, fallen die Entscheidungen wieder im stillen Kämmerlein der Landesregierung, nicht im Parlament."



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