Jan Kürschner zu Bürokratieabbau in der Kommunal- und Landesverwaltung

Presseinformation Nr. 25.259 26.09.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 5 – Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Bürokratie ist kein Selbstzweck – Bürokratieabbau auch nicht Sehr geehrte Damen und Herren,
Bürokratie ist kein Selbstzweck. Sie ist dazu da, unser Zusammenleben zu ordnen, nachvollziehbare Regeln für alle zu schaffen und die Rechte jedes Einzelnen zu schützen. Doch mit zu viel Bürokratie verliert Verwaltung an Effizienz, Bürger*innen verlieren Zeit und Vertrauen, Unternehmen verlieren Wettbewerbschancen.
Ich denke, wir sind uns einig über das abstrakte Ziel „Bürokratieabbau“. Doch wenn es konkret wird, ist es mühsame Arbeit, Verfahren zu vereinfachen und Vorschriften verständlich und nachvollziehbar zu gestalten.
Dieser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt auf diesem Weg. Denn Bürokratieabbau ist keine einmalige Aktion, sondern ein fortlaufender Prozess. Und: Wann passiert es schon mal, dass bei einem Gesetz in der Rubrik „Kosten und Verwaltungsaufwand“ eine Reduzierung steht!
Das Bürokratieentlastungsgesetz geht zurück auf die vor einem Jahr von der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Vereinbarung über Entbürokratisierung. In diesem Paket wurden über 60 Maßnahmen vereinbart. Einige konnten direkt untergesetzlich geregelt werden, zum Beispiel die Abschaffung der Z-Bau-Prüfung bei reiner Landesförderung und erhöhte Schwellenwerte bei gemischter Landes- und Bundesförderung – eine langjährige Forderung der Kommunen.
Andere Maßnahmen erfordern allerdings Gesetzesänderungen. Dabei geht es insbesondere um Entbürokratisierung bei übermäßig detaillierten Prüf-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten. So wird beim Vergütungsoffenlegungsgesetz der Meldeaufwand angepasst, ohne dass die Transparenz eingeschränkt wird. Außerdem sind Erleichterungen beim kommunalen Haushaltsrecht vorgesehen, die Kommunen mehr Flexibilität bei der Aufstellung ihrer Haushalte bringen soll. Daneben wurde gemeinsam die Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen als eine gemeinsame wesentliche Aufgabe identifiziert. Ziel ist es, Möglichkeiten für Vereinfachungen zu prüfen und Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung zu entwickeln.
Ich habe in zahlreichen direkten Gesprächen mit Vertreter*innen aus den Kommunalverwaltungen immer wieder Klagen über die ausufernde Bürokratie gehört, aber dabei auch konkrete Anregungen für Verbesserungen erhalten. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Ein Beispiel ist die Z-Bau-Prüfung, die außerhalb von Verwaltung und Politik vermutlich kaum bekannt ist, aber erhebliche Aufwände bei der baufachlichen Prüfung kommunaler Fördermaßnahmen auslöst. Vereinfacht gesagt muss eine Fördermaßnahme doppelt geprüft werden: einmal bei der Beantragung von Fördermitteln und dann noch einmal beim Verwendungsnachweis.
Hier entfällt die Prüfung bei reiner Landesförderung nunmehr komplett, bei Bundes- oder EU-Förderung wurden Betragsgrenzen angehoben und Verfahren vereinfacht. Dies bringt deutliche Erleichterungen für geförderte Baumaßnahmen und macht Projekte in der Umsetzung einfach schneller.
Ich habe es bereits gesagt: Bürokratie ist kein Selbstzweck, Bürokratieabbau aber auch nicht. Es muss darum gehen, Prozesse zu vereinfachen und zu digitalisieren. Ziel ist es, unnötige Belastungen konsequent abzubauen, ohne nötige Kontrollmöglichkeiten zu vernachlässigen und Rechte einzuschränken. Dazu gehören für uns auch die Minderheitenrechte. Den vorliegenden SSW-Antrag werden wir daher im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wohlwollend prüfen, um eine pragmatische Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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