Parlamentsforum Südliche Ostsee in Stettin

Nr. 078 / 30. September 2025



Parlamentsforum Südliche Ostsee in Stettin

Seit Sonntag finden die Beratungen des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Stettin (Polen) statt, an denen Landtagspräsidentin Kristina Herbst mit einer Delegation aus Schleswig-Holstein teilnimmt. Das Thema des Forums lautet „Saubere Luft als Chance für nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum“. Gastgeberin ist die Vorsitzende der Selbstverwaltungskörperschaft der polnischen Woiwodschaft Westpommern.
Das Parlamentsforum endet heute (Dienstag) mit einer gemeinsamen Resolution der teilnehmenden Regionalparlamente. Anlass für die Resolution ist die EU-Richtlinie 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 23. Oktober 2024. Entsprechend wird die Notwendigkeit schneller, koordinierter und sozial gerechter Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im südlichen Ostseeraum gefordert. Der Fokus richtet sich auf eine nachhaltige Mobilität, insbesondere im Bereich der Schifffahrt, eine ressourcenschonende Stadtentwicklung und eine nachhaltige Energiewende, ohne die Energiesicherheit zu gefährden. Hierzu bedarf es Mut zu Innovationen, eine enge internationale Zusammenarbeit und Beteiligung der Bevölkerung.
Die Erwartung des PSO zur Erreichung der Richtlinienziele ist unter anderem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Ferner sollen Bedingungen für die Umwandlung der Ostseeregion in eine führende Region im Bereich emissionsarmer Technologien geschaffen werden. Den gesamten Text der Resolution finden Sie im Anhang.
Schleswig-Holstein hat als Experten für das Forum Dr. Martin Ramacher vom Helmholtz-Zentrum Hereon in Geesthacht benannt. Ramacher legte dar, wie Luftschadstoffe, wie etwa Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon, tief in die Atemwege eindringen und erhebliche gesundheitliche Risiken verursachen können. Er wies darauf hin, dass ultrafeine Partikel (UFP) gesundheitlich relevant, bislang jedoch weder ausreichend erforscht noch reguliert seien. Der Experte sprach sich für eine gezielte Forschungsförderung zur Schließung dieser Wissenslücken aus.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst unterstrich: „Saubere Luft ist eine der Grundvoraussetzungen, damit die heutige und nachfolgende Generationen auch weiterhin Umweltbedingungen vorfinden, unter denen sie gut und zufrieden leben können. Die Konferenz hat auch wieder gezeigt, wie sehr Umwelt- und Gesundheitsthemen nur in enger Kooperation und mit starkem politischen Willen gelöst werden können. Insofern ist der Austausch zwischen den Regionen auf Ebene der Parlamentarier und zusammen mit der jungen Generation so besonders wertvoll.“
Am Parlamentsforum nahmen von deutscher Seite die Präsidentinnen sowie Abgeordnete der Landesparlamente aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern teil. Von polnischer Seite waren neben den Gastgebern auch Vertreterinnen und Vertreter der Woiwodschaften Ermland-Masuren und Pommern bei der Konferenz dabei. RESOLUTION
21. Parlamentsforum Südliche Ostsee



„Saubere Luft als Chance für nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum”



Szczecin, den 28.-30. September 2025 RESOLUTION des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee unter dem Vorsitz des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern Szczecin, vom 28. bis 30. September 2025


Das 21. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat während seiner Konferenz vom 28. bis 30. September 2025 in Szczecin das Thema:
„Saubere Luft als Chance für eine nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum“
beraten. Die südliche Ostseeregion spielt eine bedeutende Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung der Ostseeanrainerstaaten. Dieser Prozess erfordert Kompromisse zwischen gemeinsamen Zielen und lokalen Problemen, wobei die Anforderungen der Europäischen Union zu berücksichtigen sind. Eine der wichtigsten Herausforderungen für die Regionen ist die Ergreifung kohärenter Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, da Luftverschmutzung das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa darstellt. Diese Maßnahmen unterstützen auch die Zielsetzung, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Aufgrund des Inkrafttretens der neuen Richtlinie (EU) 2024/2881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sind dringende Maßnahmen erforderlich, um die Anforderungen der überarbeiteten Richtlinie zu erfüllen, mit der strengere Luftqualitätsnormen in der gesamten Europäischen Union eingeführt werden. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die in diesem Bereich erforderliche Energiewende unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit, der Energiesicherheit und der wirtschaftlichen Gegebenheiten der Regionen geplant und umgesetzt werden sollte. Diese Abschlussresolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee richtet sich an Entscheidungsträger, die verschiedene Ebenen des europäischen Mehrebenensystems vertreten. Dazu gehören:  Europäisches Parlament und Europäische Kommission,

2  Institutionen und Organisationen im Ostseeraum: Ostseerat (CBSS), Helsinki- Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM), Kooperationsnetzwerk „Visionen und Strategien für den Ostseeraum“ (VASAB), Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), politisches Netzwerk der Subregionen der Ostseeanrainerstaaten (BSSSC), Konferenz der peripheren Küstenregionen (CPMR) – Ostseekommission (BSC), Union der Ostseestädte (UBC), Euroregion Pomerania, Euroregion Baltic, Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), nationale und regionale Regierungen und lokale Behörden sowie regionale Partnerparlamente im südlichen Ostseeraum,


Das Parlamentsforum Südliche Ostsee
1. stellt fest, dass: a) die neuen Vorschriften werden zu einer guten Luftqualität und zur Verringerung der Umweltverschmutzung beitragen, b) die Durchsetzung strengerer Luftqualitätsstandards in der EU wird sich positiv auf die Gesundheit auswirken und dazu beitragen, vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung zu verhindern, c) die Verschärfung der Luftqualitätsstandards kann Impulse für die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher technologischer Lösungen geben d) die Verschärfung der NO2- und Feinstaub-Standards wird zu einer Zunahme der Umweltzonen für sauberen Verkehr oder streckenbezogenen Durchfahrtsbeschränkungen in Städten mit hohem Verkehrsaufkommen führen, e) die Förderung einer nachhaltigen Mobilität und der Erneuerung der Flotte durch emissionsfreie und emissionsärmere Fahrzeuge (emissionsfreie Straßenbahnen, Oberleitungsbusse oder batterieelektrische Busse), der Bau, die Sanierung und die Modernisierung der Infrastruktur für die Bedürfnisse des städtischen Verkehrs können dazu beitragen, den öffentlichen Verkehr im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr attraktiver zu machen und gleichzeitig die Luftverschmutzung sowie die Treibhausgasemissionen zu verringern. Dabei ist die Förderung des Fuß- und Radverkehrs zu berücksichtigen, f) die Einhaltung der festgelegten Luftqualitätsstandards wird den touristischen Wert der Regionen steigern. g) die Umsetzung der Richtlinie in nationale Vorschriften wird zu einer Änderung der Entwicklungsstrategien der Regionen und Gemeinden führen. h) die Anpassung an die neuen Anforderungen wird gesamtgesellschaftlich, insbesondere für Unternehmen und Verwaltungen als auch für die Bevölkerung, zu höheren Kosten führen und sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU- Regionen auswirken. Da ein Nichttätigwerden aber in jedem Fall weitaus höhere Kosten verursachen wird, ist eine Unterstützung dieser Maßnahme notwendig,


3 i) die Kosten der Anpassung an die neuen Anforderungen müssen, wo nötig, abgefedert werden, damit keine sozialen Schieflagen entstehen.
2. hält Folgendes für notwendig: a) eine erhebliche und möglichst rasche Verringerung der Emissionen von Luftschadstoffen, insbesondere von Feinstaub, b) die Verringerung der Schadstoffemissionen durch Modernisierung der Heizungssysteme und -geräte in Haushalten, c) nachhaltige Dekarbonisierung des Energiesektors, d) Raumplanung, die eine Durchlüftung der Städte und die Beseitigung übermäßiger Bodenversiegelung (im Zusammenhang mit der Beseitigung von Wärmeinseln) und die Erhaltung von Frischluftschneisen ermöglicht, e) schrittweise Ersetzung übermäßig versiegelter Flächen durch Vegetation, Regengärten und andere Lösungen, die die Wasserrückhaltung erhöhen, und die Temperatur im städtischen Raum senken, f) Entwicklung einer blau-grünen Infrastruktur und Förderung von Konzepten der nachhaltigen Stadtentwicklung, u. a. durch den Bau von Pocket Parks in Städten und die Schaffung von grünen Fassaden und Dächbegrünungen, g) Förderung des klimaneutralen öffentlichen Nahverkehrs und alternativer Verkehrsmittel für Stadt und Land und der emissionsarmen individuellen Mobilität, einschließlich der Entwicklung des Fuß- und Radverkehrs, die zur Verringerung der Umweltverschmutzung beitragen, h) Umsetzung innovativer Technologien bei der Steuerung des Schiffsverkehrs auf See, bei der Kommunikation zwischen Schiffen, Häfen und weiteren Strukturen und die Entwicklung alternativer, klimafreundlicher Antriebstechnologien für Verbrennungsmotoren in der Binnenschifffahrt und Landstromversorgung, i) Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung einer emissionsarmen Industrie, j) Einführung einer Informationskampagne unter Beteiligung lokaler Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über die negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung, k) Durchführung intensiver Aufklärungsmaßnahmen, die die Bevölkerung dazu anregt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen, l) Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die Politikgestaltung in Bezug auf die Luftqualität, was zur besseren Wirksamkeit der umzusetzenden Maßnahmen führen wird, m) Entwicklung gemeinsamer Initiativen in der südlichen Ostseeregion zur Wiederherstellung von Ökosystemen und zum Erhalt der biologischen Vielfalt,



4 n) Unterstützung der Forschung und Entwicklung innovativer Technologien zur Reduzierung von Luftverschmutzungsemissionen und Sicherstellung des Technologietransfers, o) Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur zur Überwachung der Luftqualität, p) Durchführung gemeinsamer internationaler Projekte zur Bekämpfung grenzüberschreitender Auswirkungen der Luftverschmutzung, q) Schaffung eines speziellen Schutzmechanismus für die südlichen Ostseeregionen, der aus EU- und nationalen Mitteln finanziert wird und darauf abzielt, die sozioökonomischen Auswirkungen der Umsetzung verschärfter Luftqualitätsnormen insbesondere in Regionen mit einem hohen Anteil an Industrie, Verkehr und Landwirtschaft abzumildern und soziale Schieflagen zu verhindern, r) Schutz und Förderung solcher traditionellen Wirtschaftsformen, die als Modelle für eine nachhaltige und kohlenstoffarme Wirtschaft die biologische Vielfalt und die Widerstandsfähigkeit ländlicher und küstennaher Gebiete fördern.
3. erwartet überregionale Maßnahmen in den folgenden Bereichen: a) Reduzierung der Treibhausgasemissionen, b) Umsetzung von Richtlinien zur Intensivierung von Aktivitäten zum Schutz der Luft auf allen Managementebenen und in allen Wirtschaftssektoren, c) Minimierung der Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Umwelt, Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen sowie Erhaltung der biologischen Vielfalt, d) Erhöhung der Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energiequellen, e) Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, zum Klimaschutz und die Reduktion von Treibhausgasemissionen unter Gewährleistung eines gerechten sozialen Wandels, f) Schaffung von Bedingungen für die Umwandlung der Ostseeregion in eine führende Region im Bereich emissionsarmer Technologien, einschließlich der Umsetzung von SOx- und NOx-Emissionsgrenzwerten für den gesamten Seeverkehr im Ostseeraum, g) Einführung intelligenter Flottenmanagementsysteme zur Kommunikation zwischen Schiffen, Häfen und weiteren Infrastrukturen, h) Intensivschulungen, um das Bewusstsein der Bevölkerung für den Schutz der Luft zu schärfen, i) Förderung von Lösungen auf der Grundlage moderner emissionsfreier und emissionsarmer Technologien und der Zusammenarbeit der Wissenschaft mit der Wirtschaft, z. B. durch bessere Datensammlung, -verfügbarkeit und besseren Datenaustausch zwischen den Akteuren,


5 j) Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung einer blau-grünen Infrastruktur, k) Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur zur Überwachung der Luftqualität, l) Entwicklung gemeinsamer Initiativen in der südlichen Ostseeregion zum Wiederaufbau von Ökosystemen und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, m) Reduzierung von Luftschadstoffen auch durch Implementierung innovativer Lösungen zur Unterstützung der Reduzierung von Luftschadstoffen, darunter Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen ohne Methan (NMVOC), Methan, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid, Feinstaub und Stickoxide.
4. fordert die regionalen und nationalen Behörden sowie die Europäische Kommission zu Folgendem auf: a) Entwicklung von Lösungen für eine nachhaltige Energiewende, ohne die Energiesicherheit zu gefährden, b) weitere kontinuierliche Überwachung der Luftqualität, einschließlich Modernisierung und Ausbau der Überwachungsinfrastruktur, c) Intensivierung der Bemühungen zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen, insbesondere von Feinstaub, d) Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Minderung seiner Ursachen und Auswirkungen, e) Unterstützung von Programmen und Projekten, die zur Reduzierung der Schadstoffemissionen beitragen, unter anderem durch die Schaffung spezieller Ausgleichsmechanismen für die Regionen der südlichen Ostsee, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Auswirkungen der Umsetzung verschärfter Luftqualitätsstandards abzumildern – insbesondere in Regionen mit einem hohen Anteil an Industrie, Verkehr und Landwirtschaft, f) Unterstützung dezentraler/lokaler blaugrüner Infrastrukturprojekte, die zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen beitragen, g) Intensivierung der Zusammenarbeit von Einrichtungen, die sich mit der Beseitigung von Umweltverschmutzung insbesondere der Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustandes der Ostsee beschäftigen, h) Unterstützung und Kofinanzierung von Investitionen in emissionsfreie und emissionsarme Technologien durch finanzielle Hilfen, Förderprogramme und kostenlose Beratungsleistungen für die Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft, i) Gewährleistung und Umsetzung von gezielten Schutzmaßnahmen für besonders empfindliche und gefährdete Bevölkerungsgruppen, etwa von Kindern j) Entwicklung flottenbasierter Strategien für die Transformation der Ostseeschifffahrt und den Einbau sowie die Förderung alternativer Antriebe in zu beschaffenden Behördenschiffen, auch zur Beschleunigung von Technologietransfers. 6 5. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat ein Jugendforum veranstaltet, dessen Forderungen als Annex veröffentlicht werden.


22. Parlamentsforum Südliche Ostsee Das Parlamentsforum Südliche Ostsee dankt dem Landtag von Mecklenburg- Vorpommern für seine Bereitschaft, das 22. Parlamentsforum Südliche Ostsee vom 31. Mai bis 2. Juni 2026 zu organisieren.



Sejmik der Woiwodschaft Sejmik der Woiwodschaft Ermland-Masuren Westpommern



Sejmik der Woiwodschaft Landtag Pommern Mecklenburg-Vorpommern



Landtag Bürgerschaft der Freien Schleswig-Holstein und Hansestadt Hamburg



Szczecin, den 30. September 2025

7 Annex zur Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee



Das Jugendforum des Parlamentsforums Südliche Ostsee hält es für erforderlich:
 die vollständige, schnellstmögliche und überprüfbare Einhaltung und Umsetzung der in der Richtlinie genannten Grenzwerte und Maßnahmen zur Luftqualität in nationales Recht, spätestens zu dem in der Richtlinie genannten Umsetzungsdatum,
 unbeschadet des unbedingten Bekenntnisses zur vollständigen und rechtzeitigen Einhaltung und Umsetzung der Richtlinie die lokalen Gegebenheiten im Umsetzungsverfahren bestmöglich zu berücksichtigen,
 weitere Schritte vorzunehmen, um über eine schrittweise Begrenzung der Luftverschmutzung durch Umsetzung der Grenzwerte und Maßnahmen der Richtlinie hinaus die schnellstmögliche, vollständige Einhaltung der Grenzwerte der WHO-Empfehlung zu gewährleisten.