Serpil Midyatli: Wichtige Personalie: Günther-Regierung setzt auf Alleingang

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 179 – 07.10.2025
Serpil Midyatli: Wichtige Personalie: Günther-Regierung setzt auf Alleingang Zur Entscheidung des Kabinetts, dem Vorschlag von Ministerpräsident Daniel Günther zuzustimmen, Dr. Silke Torp zur Wahl für das Amt der Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Wirkung vom 1. Januar 2026 vorzusehen, sagt Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli:
„Die Landesregierung hat heute ihre Entscheidung bekannt gegeben, Frau Dr. Silke Torp dem Landtag als neue Präsidentin des Landesrechnungshofs vorzuschlagen.
Frau Dr. Torp ist zweifellos eine fachlich versierte und erfahrene Juristin. Ihre langjährige Tätigkeit in der Landesverwaltung, insbesondere im Finanzministerium, ist unbestritten. Gerade deshalb ist ihre Nominierung aus politischer Sicht jedoch problematisch.
Eine Staatssekretärin aus dem Finanzministerium, das für verfassungswidrige Haushalte verantwortlich war, soll künftig das Finanzgebaren der Günther-Regierung kontrollieren. Glaubwürdig ist daran vor allem der Machtwille von CDU und Grünen, die ihre Entscheidung per Pressemitteilung verkünden, während sich die Kandidatin bei anderen Fraktionen vorstellt.
Der Landesrechnungshof soll die Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung kritisch kontrollieren – dazu braucht es nicht nur Fachwissen, sondern auch Distanz. Wer über Jahre eng mit dem Ministerium verbunden war, das nun überwacht werden soll, bringt diese politische Unabhängigkeit aus unserer Sicht nicht mit.
Hinzu kommt: Eine solch bedeutende Personalie einseitig zu verkünden, ohne das Gespräch mit der Opposition abzuwarten, widerspricht dem bisherigen Geist demokratischer Zusammenarbeit. Dieser Umgang mit wichtigen Ämtern belegt einmal mehr, dass die Arroganz der Macht inzwischen fester Bestandteil der Günther-Regierung ist.
Wir lehnen den Vorschlag daher ab.“



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