Serpil Midyatli, Beate Raudies: Die Günther-Regierung steht für Überforderung statt Zukunft

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 186 – 10.10.2025
Serpil Midyatli, Beate Raudies: Die Günther-Regierung steht für Überforderung statt Zukunft Zum Investitionspaket, welches die schwarz-grüne Regierung am Freitag, 10. Oktober, bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat, sagen Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli:
„Mit dem Schleswig-Holstein-Pakt hat die SPD-Fraktion bereits im Juni ihre Vorschläge für eine Investitionsoffensive in die soziale Infrastruktur in den Landtag eingebracht. Kita-Plätze, Sanierung und Modernisierung der Schulen, Ganztagsausbau, eine Wohnungsbauoffensive, Krankenhäuser und ärztliche Versorgung, Wärmewende, Energieausbau, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Arbeitsplätze. Es gibt viel zu tun.
Vier Monate später hat nun auch die Günther-Regierung einen Vorschlag gemacht. Aber ein Kompromiss der Landesregierung ist nicht zwangsweise eine Zukunftsperspektive für das Land. Am dramatischsten fällt dies für alle aus, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Eine Bauoffensive sucht man hier vergebens. Die große soziale Frage unserer Zeit wird von dieser Landesregierung nicht beantwortet.
Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen und setzt ihren Irrweg mit einem Bildungsabbau fort. Und die Tragödie für unser Land setzt sich fort. Dank eines historischen Beschusses von Bundestag und Bundesrat hat das Land nun neuen Spielraum für Investitionen. Aber die Landesregierung verliert sich im Klein-klein. Keine großen Würfe. Wachstumsimpulse des Bundes müssen jetzt verstärkt werden. Aber einen Plan, wie Schleswig-Holstein das gesamt 500- Milliarden-Sondervermögen und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben für sich und Deutschland insgesamt nutzen kann, bleibt der Ministerpräsident weiterhin schuldig. Die Günther-Regierung steht für Überforderung statt Zukunft.“
Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, fügt hinzu:
„Der Ministerpräsident sagt persönlich zu, dass die Mittel bis 2030 ausgegeben sein werden. An diesem Versprechen werden wir ihn in den nächsten anderthalb Jahren messen. Allein, mir fehlt der Glaube, denn: In der Vergangenheit war selten zu wenig Geld der Grund, warum wir bei der Infrastruktur in diesem Land nicht vorangekommen sind. In den letzten Jahren blieb eine dreistellige Millionensumme an geplanten Investitionsmitteln liegen, weil wir zu wenig Personal haben oder sich Bauvorhaben verzögerten. Daniel Günther und Silke Schneider werden Rede und Antwort stehen müssen, wo da noch die Kapazitäten für zusätzliche Projekte herkommen soll. Im Haushaltsentwurf 2026 wurden die Investitionsmittel deshalb sogar um 400 Mio. Euro gegenüber 2025 gekürzt. Wenn die Finanzministerin nun von 100-200 Millionen zusätzlichen Investitionsmitteln in 2026 spricht, muss sie erklären, woher die Ressourcen kommen sollen, das Geld auch zu verbauen.“



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