Christopher Vogt: Die schwarz-roten Schulden dürfen nicht schwarz-grüne Haushaltslöcher stopfen

10.10.2025 | Finanzen
Christopher Vogt: Die schwarz-roten Schulden dürfen nicht schwarz-grüne Haushaltslöcher stopfen Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Investitionspaket erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Wenn man schon so viele neue Schulden macht, muss das Geld auch in zusätzliche Investitionen fließen. Daran haben wir allerdings auf Bundes- und auch auf Landesebene erhebliche Zweifel. Wenn nun 120 Millionen Euro jährlich für die Landesstraßen ausgegeben werden sollen, entspricht dies zwar unserem Vorschlag. Diese Summe ist notwendig, damit sich der Zustand der Landesstraßen verbessert und nicht weiter verschlechtert. Schwarz-Grün hatte die Mittel zuvor jedoch von 90 auf 80 Millionen Euro gekürzt. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass die schwarz- roten Schulden schwarz-grüne Haushaltslöcher stopfen.
Die verkündeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass der stark unterfinanzierte Hochschulbau offenbar gar nicht profitieren soll. Die Wissenschaft ist eine wichtige Kernaufgabe des Landes und von großer strategischer Bedeutung für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Es ist ein großer Fehler, dass Schwarz-Grün die Hochschulen erneut stiefmütterlich behandelt, denn beim Hochschulbau fehlt in den nächsten Jahren insgesamt ein Milliardenbetrag.
Man sollte angesichts des Geldregens aus Berlin jetzt auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Investitionsbedarf bei der Infrastruktur größer ist als dieses Paket. Die Landesregierung wird nicht darum herumkommen, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass das Geld zielgerichtet und effizient ausgegeben wird. Es bleibt dabei, dass das Land aus eigenen Mitteln mindestens zehn Prozent der Landesausgaben in die Infrastruktur investieren sollte. Die Landesregierung muss auch sicherstellen, dass es im Land ausreichend Planungskapazitäten geben wird und dass die Planung in allen Bereichen vereinfacht und beschleunigt wird. Ansonsten droht ein Teil des Geldes in Kostensteigerungen zu versickern.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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