Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 10. Oktober 2025 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 15. Oktober 2025 1+19 Gemeinsame Beratung 90 10:00 a) Regierungserklärung "Gemeinsam stark für morgen - Schleswig-Holstein investiert in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt" b) Kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes ausschließlich für zusätzliche Investitionen einsetzen 29 Auf hybride Attacken besonnen und konsequent reagieren – 60 11:30 Drohnenabwehr stärken        

31 AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen 30 15:00 5 Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Landesrechnungshofs 0 15:30 Schleswig-Holstein 6+20 Gemeinsame Beratung 60 15:30 a) Situation der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein b) Bericht zu den Auswirkungen der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe nach dem schleswig-holsteinischen Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 8 „Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in 30 16:30 Schleswig-Holstein unterstützen 9 Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der 30 17:00 Messerkriminalität Donnerstag, 16. Oktober 2025 2+3 Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes 60 10:00 Schleswig-Holstein 38 Bericht über die Situation kinderreicher Familien in 30 11:00 Schleswig-Holstein 17+2 Gemeinsame Beratung 30 11:30 4 a) Hände weg vom Pflegegrad 1 – Pflegerische Versorgung stärken, nicht schwächen b) Erhöhung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige 10 Regional statt global: Heimische Eiweißpflanzen als ökonomische 30 12:00 Chance nutzen         14 Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten 30 15:00 11 EU-Finanzplanung nicht zulasten der Regionen 30 15:30 12 Regionale Imkerei stärken – Qualität von Honig sichern 30 16:00 15 Klinik-Atlas auf Bundesebene fortsetzen und weiter entwickeln 30 16:30 28 Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen 30 17:00 Industrieland machen Freitag, 17. Oktober 2025 13+2 Gemeinsame Beratung 30 10:00 7 a) Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht b) Kooperationen für Oberstufen stärken 22+2 Gemeinsame Beratung 30 10:30 6 a) Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel einführen b) Kindergesundheit schützen: Nationale Zuckersteuer in Deutschland einführen 7 Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo 30 11:00 16 Digitaler Masterplan Kultur 2.0 30 11:30 21 Ausbau des (teil-)gebundenen Ganztagsangebots in Schleswig- 30 12:00 Holstein 30 Ermittlung der Auswirkungen des Klimaziels der Landesregierung 30 12:30 auf die Mieten in Schleswig-Holstein

Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 25 Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – für faire und tarifvertraglich 0 abgesicherte Arbeitsbedingungen für alle an unseren Hochschulen

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 18 Schriftlicher Bericht zu Essstörungen 33 Finanzielle Bildung für bessere Chancen 34 Tätigkeitsbericht 2025 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein 35 Für eine Europäische Union mit Sinn und Verstand: Regelung für technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten 36 Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2025 37 Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung von Ausschüttungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) an das Land 39 Bericht über die Durchführung des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes 40 Bericht des Stiftungsrates für 2024 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“ vom 3. Dezember 2014 41 Bericht des Stiftungsrates für das Jahr 2024 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 43 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 23 Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025 in Mariehamn 32 Sprach- und Entwicklungserhebungen für Viereinhalbjährige schneller ausweiten 42 Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie