Annabell Krämer: Und wieder wächst der Schuldenberg

14.10.2025 | Finanzen
Annabell Krämer: Und wieder wächst der Schuldenberg Zum Beschluss der Landesregierung über den Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt 2025 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 
„Die Landesregierung kann aufatmen: Die strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeiten ermöglichen ihr, die verfassungswidrig aufgenommenen Notkredite aus dem Vorjahr abzulösen, ohne Konsolidierungsmaßnahem in Angriff nehmen zu müssen. 
Das ist aber kein Grund zum Freude, denn letztlich werden dadurch Schulden durch andere Schulden ersetzt. Hätte Schwarz-Grün in der Vergangenheit besser gehaushaltet, dann würde das Land nicht in diesem tiefen Schuldenloch sitzen. Wer diese utopisch hohen Summen irgendwann einmal bezahlen soll, spielt für Schwarz-Grün anscheinend keine Rolle: Für unsere nachfolgenden Generationen wird das aber immer mehr zu einer existenziellen Frage. Durch die faktische Abschaffung der Schuldenbremse beschließt die Landesregierung bereits in diesem Jahr mit dem Haushaltsentwurf 2026 und dem nun vorliegenden Nachtragshaushalt 2025 insgesamt über 1 Milliarde Euro strukturelle Neuverschuldung. Die Büchse der Pandora ist also endgültig geöffnet. 
Jahr für Jahr haben wir zudem die fragwürdige Praxis der schuldenfinanzierten Rücklagenbildung der Landesregierung kritisiert. Jetzt zeigt sich, dass unsere Kritik berechtigt war. Denn plötzlich werden dreistellige Millionenbeträge überhaupt nicht benötigt und dafür genutzt, die noch darüber hinausgehende Haushaltslücke zu schließen.“



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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