Oliver Brandt zum 2. Nachtragshaushalt 2025 und der Finanzplanung

Presseinformation Nr. 25.277 14.10.2025
Zukünftige Herausforderungen sind nicht allein durch Sparen zu bewältigen Zur heutigen Vorlage des 2. Nachtragshaushalts 2025 und der Finanzplanung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Landesregierung hat einen 2. Nachtrag zum Haushalt 2025 vorgelegt, um den nichtigen Notkredit von 2024 wie angekündigt bereits in diesem Haushaltsjahr vollständig zurückzuführen. Damit wird die vom Landesverfassungsgericht auferlegte Verpflichtung zeitnah erfüllt.
Mit dem Nachtrag wird außerdem der Handlungsbedarf von 247 auf 55 Millionen Euro deutlich abgesenkt. Das zeigt, dass das Land trotz Kostensteigerungen, die ebenfalls berücksichtigt wurden, handlungsfähig bleibt und zum Jahresende einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss erzielen wird.
Vor dem Hintergrund der heute ebenfalls vorgestellten Finanzplanung ab 2027 wird klar, dass das Land vor großen Herausforderungen steht. Diese sind nicht allein durch zusätzliche Einsparungen zu bewältigen. Deshalb gehört eine Steigerung der Steuereinnahmen ebenso auf die Agenda – vor allem bei der Erbschaftssteuer wäre eine deutliche Einnahmeerhöhung möglich, die zugleich für mehr Gerechtigkeit sorgen würde.
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