Ole-Christopher Plambeck: Konsolidierungspfad konsequent weiterverfolgen

Nachtragshaushalt | 14.10.2025 | Nr. 279/25
Ole-Christopher Plambeck: Konsolidierungspfad konsequent weiterverfolgen Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt 2025 und der Finanzplanung 2026 bis 2034 erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:
„Die Finanzplanung bis 2034 zeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für das Land enorm bleiben. Der noch offene Handlungsbedarf steigt in der Finanzplanung von derzeit rund 44 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 1,1 Milliarden Euro in 2034 an. Das zeigt, dass der Konsolidierungspfad konsequent weiterverfolgt werden muss.
In dieser Lage ist es richtig und wichtig, dass das Land die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz gezielt für die Modernisierung des Landes einsetzt, damit jetzt schnell wirtschaftliches Wachstum gefördert wird. Wir müssen jetzt schnell neue Impulse für neue wirtschaftliche Entwicklung setzen.
Darüber hinaus begrüße ich sehr, dass das Land im Nachtragshaushalt für 2025 schnell auf aktuelle Bedrohungen reagiert und zur Verstärkung im Bereich der Drohnenabwehr bei der Polizei Verpflichtungsermächtigungen für weitere Anschaffungen gebildet werden. Dadurch kann die Beschaffung bereits in diesem Jahr erfolgen", so Plambeck.



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