Beate Raudies: Die Günther-Regierung führt das Land in eine haushaltspolitische Sackgasse

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 172 – 14.10.2025
Beate Raudies Die Günther-Regierung führt das Land in eine haushaltspolitische Sackgasse Zum 2. Nachtragshaushalt 2025 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die Günther Regierung hat mit dem Haushalt 2024 die Verfassung gebrochen. Bis heute fehlt es der Günther-Regierung an Demut, das auch zuzugeben.
Die Folgen sind aber real: Die Landesregierung muss einen großen Teil der Spielräume in 2025, die durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse frei werden, zur Tilgung der Notkredite einsetzen. So verpuffen die Impulse, die durch die Neuverschuldungsmöglichkeit ausgelöst werden sollten. Am Ende werden Schulden mit Schulden getilgt. Damit hat die Günther-Regierung das Land in eine haushaltspolitische Sackgasse geführt. Wenn sie selbst zweieinhalb Monate vor Ende des Jahres die Enden des Haushalts nicht zusammengebunden bekommt, wie will sie da in den kommenden Jahren herauskommen?“



1