Serpil Midyatli zu TOP 19+1: Die Günther-Regierung steht für Überforderung statt Zukunft!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15.10.2025
Serpil Midyatli Die Günther-Regierung steht für Überforderung statt Zukunft!
TOP 1+19: Regierungserklärung "Gemeinsam stark für morgen - Schles-wig-Holstein investiert in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zu-sammenhalt" Kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes ausschließlich für zusätzliche Investitionen einsetzen (20/3708)


wir, die SPD-Fraktion, haben mit dem Schleswig-Holstein-Pakt bereits im Juni unsere Vorschläge für eine Investitionsoffensive in den Landtag eingebracht. Wir wollen die soziale Infrastruktur der Zukunft bauen. Der Bedarf ist überall zu spüren: Kitas brauchen Unterstützung, Schulen müssen modernisiert werden, der Ganztagsausbau kommt nicht voran, das Land braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, nKrankenhäuser erleben einen kalten Strukturwandel, große Herausforderungen wie Wärmewende und Energieausbau oder Zivil- und Bevölkerungsschutz fordern den Staat. Die Wirtschaft lahmt, es braucht dringend Wachstumsimpulse. Arbeitsplätze müssen geschaffen und gesichert werden. Die Kommunen sind in einer historisch dramatischen Finanzlage. Es gibt viel zu tun. Und genau daran muss sich dieses Investitionspaket jetzt messen lassen. Ein halbes Jahr später haben Sie, Herr Ministerpräsident, jetzt endlich einen eigenen Vorschlag vorgelegt. In allen 16 Bundesländern werden diese Pakete geschnürt. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Aber immer mit der Anforderung, Antworten und Zukunftsperspektiven zu geben. Sie loben sich für den schnellen Kompromiss innerhalb Ihrer Koalition. Aber das kann doch nicht ernsthaft ihr Maßstab sein. Dieses Paket muss doch daran gemessen werden, ob es

1 unser Land fit für die Zukunft macht. Das ist die Messlatte. Sie haben dank eines historischen Beschusses von Bundestag und Bundesrat neuen Spielraum für Investitionen. Die Finanzministerin hat es vergangene Woche sehr offen ausgesprochen: Diese Beschlüsse erschienen „wie ein Licht am Horizont.“ Geben Sie es zu: Sie stecken in der Haushaltskrise. Sie hatten keinen Plan, wie es weitergehen soll. Sie haben die Verfassung gebrochen. Sie betreiben Bildungsabbau. Nach acht Jahren im Amt haben Sie riesige Haushaltslöcher zu verantworten. Und jetzt rettet Sie der Bund. Oder – wenn ich das mal sagen darf – eigentlich rettet Sie die SPD. Denn ohne die SPD – und übrigens auch die Grünen - hätte es wohl weder die Anpassung der Schuldenbremse noch das Sondervermögen Infrastruktur gegeben. Wir haben den Bedarf schon lange benannt – unser Vorschlag für einen Transformationsfonds, die Reform der Schuldenbremse. Wir haben diese neue Finanzpolitik vor der Wahl eingefordert. Und deshalb ist es gut, dass dieses Geld jetzt fließt. Sie haben sich der Reform der Schuldenbremse über Jahre verweigert. Jetzt rettet sie Ihre verkorkste Haushaltspolitik. Jetzt gibt es diesen historischen Beschluss. Und Sie wählen selbst große Worte: „historisch“ und „das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes.“ Immerhin, wir hören mal ein Wort von Ihnen. Ob zu den Haushaltsberatungen oder zum Verfassungsbruch, wenn es um Landesgeld ist, bleiben Sie hier im Hause regelmäßig stumm. Aber wenn es darum Geld des Bundes zu verteilen, dann melden Sie eine Regierungserklärung an. Was ist das bitte für ein Amtsverständnis! Stellen Sie sich doch mal der Debatte, wenn ihr eigene Haushaltspolitik zur Abstimmung steht. Und, Herr Günther, es ist eben nicht Ihr Investitionspaket. Es ist das Investitionspaket der Bundesregierung. Der Bund hat das größte Investitionspaket der Geschichte auf den Weg gebracht. Sie haben die Aufgabe diese Investitionsmittel zum Wohl des Landes einzusetzen. Und was folgt? 1. Haushaltslöcher werden gestopft. Sie kürzen bei den Landesstraßen, obwohl es riesigen Bedarf gibt. Und jetzt versuchen Sie mit dem Bundesgeld ihren eigenen Schaden zu reparieren. Sie sollen Straßen und


2 Brücken reparieren und nicht Ihre Haushaltslöcher. Das sind also die „zusätzlichen“ Investitionen Marke Günther. 2. Selbstverständlichkeiten werden als Teil eines historischen Pakets angepriesen. Auch hier hat die Finanzministerin Ihr Investitionspaket an einem konkreten Beispiel auseinandergenommen: Die Investitionen in unser UKSH, in die Krankenhäuser sind eine gesetzliche Aufgabe. Diese Investitionen waren aber von der Günther-Regierung nicht eingeplant. Das lässt tief blicken: Diese Landesregierung kommt offenbar ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nach, wenn der Bund sie nicht finanziert. Herr Günther, ich bin froh, dass wenigsten die Finanzministerin diesen Umstand einräumt. Besser kann man nicht zeigen, wie tief diese Regierung in der Haushaltskrise steckt. Ihr Investitionspaket bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Am dramatischsten fällt dies für alle aus, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Eine Wohnungsbauoffensive sucht man hier vergebens. Die große soziale Frage unserer Zeit wird von dieser Landesregierung nicht beantwortet. Kürzlich war in der Landeszeitung von einer vierköpfigen Familie zu lesen. Die Mutter ist Lehrerin, eine Ihrer Landesbediensteten, und hat gerade eine neue Stelle in Eutin angetreten. Leben tun sie auf dem Camping-Platz in Preetz – weil sie keine Wohnung finden. Das ist ein Beispiel aus dem Leben. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, die Frau wäre nicht verbeamtete Lehrerin, sondern Angestellte, zum Beispiel in der Gastronomie. Stellen Sie sich mal vor, sie sei Alleinerziehend. Und jetzt fragen sie sich, wie viel schwerer es ihr fallen würde eine bezahlbare Wohnung zu finden. Warum bleibt in diesem historischen Investitionspaket kein Geld für mehr Wohnungsbau? Der Bund macht genau das und erhöht die Mittel für die Wohnraumförderung. Es gibt mehr Geld vom Bund, aber – zack – kürzt die Günther- Regierung Landesmittel einfach ein. Das ist nicht der richtige Weg. Das ist nicht unser Weg. Wir erwarten, dass diese Mittel auf die bisherigen Landes- und Bundesmittel oben drauf kommen. Schauen Sie sich zum Beispiel im Saarland mal an, wie das geht. Wie Landes- und Bundesmittel gemeinsam zu einer echten Initiative werden.


3 Aber Sie enttäuschen auch andere Erwartungen: • Die Günther-Regierung schnürt ein Investitionspaket, aber bekommen Kinder und ihre Eltern jetzt eine verlässliche Kita? Fehlanzeige. • Die Günther-Regierung schnürt ein Investitionspaket, aber wird der Milliarden-Stau an den Schulen endlich aufgelöst? Fehlanzeige. Das Land muss bei Schule und Kita endlich in die finanzielle Verantwortung gehen. Und, Herr Günther, Sie rühmen sich für die Investitionen in den Ganztag. Ganz ehrlich: wie oft wollen Sie das eigentlich noch hier als Erfolg verkaufen? Sie haben 2023 Versprechungen gemacht, nichts getan, wieder versprochen. Dieses Mal nun - nachdem die Kommunen einen Brandbrief geschrieben haben - die nächtliche Aktion vor dem Briefkasten haben Sie vielleicht schon vergessen – wir nicht! Ein ordentlicher Partner geht anders mit den Kommunen um – und seriöse Haushaltspolitik ist das nicht! • Die Günther-Regierung schnürt ein Investitionspaket. Und reagiert sie damit endlich auf die anstehenden Renteneintrittswelle bei den Ärztinnen und Ärzten? Nein, das Kabinett will sich davon lieber in einigen Jahren überraschen lassen. Wir fordern weiterhin ein Programm zum Beispiel für medizinische Versorgungszentren.

• Die Günther-Regierung schnürt ein Investitionspaket. Und wird die Wärmewende jetzt bezahlbar für alle? Nein. Ihr eigener Monitoringbericht zeigt doch, dass Sie aktuell Ihre eigenen Ziele verfehlen. Hier käme es auf Investitionen an. Und kommen Sie mir nicht mit den Radwegen, die vermehren nicht den Wohnraum. Die heizen nicht das Wohnzimmer und die bezahlen nicht die Rechnung der Stadtwerke. ich will die Investitionen in Frauenhäuser anerkennen und begrüßen, aber in ganz vielen Bereichen fehlt der Günther-Regierung einfach der Blick für das Soziale. Und auch hier gäbe es konkrete Beispiele wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Ländern, die es besser – die es sozialer – machen. Wir wollen, dass Sozialpolitik, dass Bildung, dass Gesundheit und Wohnungsbau endlich wieder mehr Bedeutung für eine Landesregierung haben. Herr Ministerpräsident, bei Ihrer letzten Regierungserklärung zu diesem Thema haben Sie die

4 globalen Veränderungen zu einem Schwerpunkt gemacht. Sie haben damals angekündigt, auf die neue Bedrohungslage reagieren zu wollen. Heute kündigen Sie ein Zentrum für Sicherheit und den Bevölkerungsschutz an. Das also ist die Antwort der Günther-Regierung auf die „Zeitenwende“. Das haben Sie uns schon mehrfach verkauft! Nichts Neues! Sie haben im März über die Rolle der Wehrtechnik für unseren Standort gesprochen. Wo sind jetzt die Investitionen? Was tun Sie für deren wachsende Bedeutung? Was sind Ihre Worte nach einem halben Jahr noch wert? Wo sind die Taten? Es reicht nicht, hier die Chancen zu benennen. Sie müssen diese Chancen ergreifen. Das ist die Erwartung, die wir an Sie haben. Es geht darum, auf neue Lagen zu reagieren. Es muss jetzt darum gehen Wachstumsimpulse zu setzen. Wachstumsimpulse des Bundes müssen jetzt verstärkt werden. Sie dürfen die Mittel jetzt nicht verkleckern! Die Lage ist ernst! Die Erwartungen sind groß. Sie dürfen die Menschen nicht enttäuschen. Sie reden von einem Modernisierungsschub. Aber Sie nutzen die Bundesgelder nur um ihre eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Um Kürzungen zu heilen und gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Ich habe den Eindruck, die Günther-Regierung ist überfordert! So geht es jedenfalls nicht. Herr Günther, Sie hätten Jens Südekum bei der IHK besser zuhören sollen. Es geht jetzt darum, so zu investieren, dass wir in Zukunft die Früchte einer neuen wirtschaftlichen Stärke ernten können. Das war unsere Erwartung, die Sie heute enttäuscht haben. Das wird übrigens auch dadurch deutlich, dass sie Forschung und Entwicklung offenbar ganz auf dem Portfolio des Landes gestrichen haben. Dabei gäbe es hier zahlreiche Möglichkeiten, um in die Zukunft zu investieren, in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wo sind die Investitionen, die Ihnen nicht nur helfen Haushaltslöcher zu stopfen, sondern auch für die Zukunft zu bauen? Dieses Investitionspaket darf kein Feigenblatt für Ihren Verfassungsbruch bleiben. Herr Ministerpräsident, an einer Stelle werden Sie sehr konkret. Sie sagen persönlich zu, dass die Investitionsmittel bis 2030 ausgegeben werden. Nun ist das mit Termin-Zusagen dieses Ministerpräsidenten so eine Sache. Ich erinnere mich, dass Sie die A 20 bis 2022 fertig


5 gebaut haben wollten. Im Jahr 2025 haben Sie – wenn ich das richtig sehe – noch nicht einmal einen Meter gebaut.Herr Ministerpräsident, Sie selbst haben in Ihrer Regierungserklärung im März gesagt, ich zitiere, „außergewöhnliche Zeiten erfordern mitunter außergewöhnliche Entscheidungen.“ Außergewöhnliche Entscheidungen – Davon haben wir heute nichts gehört. Sie selbst habe diese Messlatte gelegt. Sie haben Sie heute gerissen. Sie sind diesen außergewöhnlichen Zeiten nicht gerecht geworden. Die Menschen in diesem Land müssen sich auf Ihren Ministerpräsidenten verlassen können. Eine historische Chance hätte eine historische Antwort verdient. Sie aber sind unserem Land heute die Zukunft schuldig geblieben.



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