Christopher Vogt zu TOP 1+19 "Regierungserklärung 'Gemeinsam stark für morgen'"

15.10.2025 | Finanzen
Christopher Vogt zu TOP 1+19 "Regierungserklärung 'Gemeinsam stark für morgen'" In seiner Rede zu TOP 1+19 (Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung „Gemeinsam stark für morgen - Schleswig-Holstein investiert in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt“, b) Kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes ausschließlich für zusätzliche Investitionen einsetzen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Diese Landesregierung hat derzeit das politische Glück, dass das Land zum einen ab jetzt Jahr für Jahr deutlich höhere Schulden aufnehmen darf und dass sie zum anderen auch noch ‚on top‘ viel Geld aus der Sonderverschuldung des Bundes in unserem Bundesland verteilen darf.
Der Titel der Regierungserklärung ist zwar gewohnt blumig, aber leider nicht ganz zutreffend: Nachdem Schwarz-Grün bisher mehrere verfassungswidrige Haushalte verabschiedet hatte, investiert nicht Schleswig-Holstein deutlich mehr, sondern man darf jetzt lediglich Geld verteilen, für das andere politisch haften. Das ist deshalb auch nicht dazu geeignet, um sich selbst abzufeiern. Mit dieser gewagten Wette auf die Zukunft geht eine große Verantwortung einher, denn es handelt sich ja um das Geld der jungen und der nachfolgenden Generation, für das nun auch noch Zinsen gezahlt werden müssen.
Und zu der nun stark wachsenden direkten Staatsverschuldung kommt ja schließlich auch noch die sehr hohe indirekte Staatsverschuldung in den Sozialversicherungen und Pensionskassen hinzu.
Es ist angemessen, dass der Ministerpräsident zu diesem Paket eine Regierungserklärung abgegeben hat. Wir freuen uns immer, wenn Sie hier im Parlament sprechen – und dann auch noch unaufgefordert. Vergangene Woche wurde ja eine laotische Höhlenkrabbe nach Ihnen benannt. Herzlichen Glückwunsch! Der Hintergrund dieser Benennung ist mir noch nicht ganz klar geworden, aber Gerüchten zufolge soll diese Krabbe bei guten Nachrichten sehr präsent sein, während sie bei schlechten Nachrichten in ihrer Höhle verschwindet.
Aus unserer Sicht sind zwei Punkte bei dem Paket besonders wichtig:
1. Wenn man schon so viele neue Schulden macht, dann muss das Geld auch komplett in zusätzliche Investitionen fließen. 2. Bei den Investitionen muss genau darauf geachtet werden, dass sie die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes spürbar verbessern. Wir haben auf allen drei Ebenen – bei Bund, Land und Kommunen – allerdings erhebliche Zweifel daran, dass das Geld komplett in zusätzliche Investitionen fließen wird. Ein Beispiel, das jetzt schon sichtbar wird: Wenn nun 120 Millionen Euro jährlich für die Landesstraßen ausgegeben werden sollen, entspricht dies als Summe zwar unserem Vorschlag. Diese Summe ist notwendig, damit sich der Zustand der Landesstraßen verbessert und nicht weiter verschlechtert. Wenn die Landesstraßenstrategie bei 80 Millionen pro Jahr nur zu zwei Dritteln ausfinanziert ist, ergibt ein einfacher Dreisatz, dass es jährlich 120 Millionen Euro braucht und dass da somit 40 Millionen Euro fehlten. Und Schwarz-Grün hatte die Mittel zuvor eben auch von 90 auf nur noch 80 Millionen Euro gekürzt. Diese Lücke bzw. die Kürzung soll jetzt mit Bundesmitteln kompensiert werden. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass die schwarz-roten Schulden dafür missbraucht werden, um schwarz-grüne Haushaltslöcher stopfen. Das passt nicht zur treuherzigen Erklärung des Ministerpräsidenten, dass die Bundesmittel in zusätzliche Investitionen fließen werden!
Die meisten der nun von Ihnen verkündeten Maßnahmen sind grundsätzlich nachvollziehbar oder gehen zumindest in die richtige Richtung, aber ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass der stark unterfinanzierte Hochschulbau offenbar gar nicht profitieren soll. Die Wissenschaft ist eine wichtige Kernaufgabe des Landes und von großer strategischer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes. Es ist ein schwerer Fehler, dass Schwarz-Grün die Hochschulen erneut stiefmütterlich behandelt, denn in der Finanzplanung fehlen beim Hochschulbau schließlich rund zwei Milliarden Euro. Das Signal an die junge Generation finde ich verheerend: ‚Es ist zwar Euer Geld, dass wir hier ausgeben, aber die Hochschulen erhalten davon keinen Cent!‘ Erst am vergangenen Donnerstag hatten wir im Bildungsausschuss mit den verschiedenen Hochschulen über den Hochschulvertrag und die Ziel- und Leistungsvereinbarungen diskutiert. Die finanzielle Situation der Hochschulen ist wirklich schwierig und wird in wenigen Jahren, wenn die noch verbliebenen Rücklagen aufgezehrt sein werden, absolut prekär werden. Es werden nicht wenige Studiengänge geschlossen werden müssen und viele Arbeitsverträge werden die Hochschulen nicht mehr verlängern können.  Und jetzt kommen Sie mit Ihrem Paket und lassen die Hochschulen bei den Investitionen komplett leer ausgehen. Das können wir in dieser Form überhaupt nicht nachvollziehen. Das muss unbedingt noch korrigiert werden!
Wir werden sehr genau darauf achten, dass das Geld zielgerichtet und effizient ausgegeben wird. Man sollte angesichts des warmen Geldregens aus Berlin jetzt auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Investitionsbedarf bei der Infrastruktur des Landes natürlich deutlich größer ist als dieses Paket. Und die Landesregierung wird deshalb auch nicht darum herumkommen, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Es bleibt für uns dabei, dass das Land aus eigenen Mitteln mindestens zehn Prozent der Landesausgaben in seine Infrastruktur investieren sollte. Deshalb schlagen wir dies nicht nur in dem vorliegenden Antrag, sondern auch als Änderung für unsere Landesverfassung vor. Die Neuverschuldung des Landes darf nicht in die Infrastruktur verlagert werden, so dass durch die Vernachlässigung quasi die Betonschulden ansteigen, die man zwar im Haushalt nicht sofort sieht, aber natürlich im Alltag spürt.
Unsere mittelständisch geprägte Baubranche soll von den Investitionen profitieren können. Die Auftragsvergabe sollte deshalb möglichst unkompliziert und mittelstandsfreundlich erfolgen. Die Landesregierung muss auch sicherstellen, dass es beim Land ausreichend Planungskapazitäten geben wird und dass die Planung in allen Bereichen vereinfacht und beschleunigt wird. Wo bleibt eigentlich der angekündigte Bürokratieabbau und die angekündigte Planungsbeschleunigung? Hier ist auch nicht nur der Bund gefragt, sondern auch das Land, das seine Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung bisher leider auch noch nicht ausgeschöpft hat, weil sich CDU und Grüne darauf offenbar nicht einigen können. Dies sollte aber schleunigst nachgeholt werden, denn ansonsten droht ein gehöriger Teil des Geldes in Kostensteigerungen zu versickern. Die Baukapazitäten im Land sind ja begrenzt. Viele Unternehmen werden sich über die Aufträge freuen, aber man darf nicht aus dem Auge verlieren, dass das Geld möglichst effizient verbaut werden muss und dass auch der private Wohnungsbau nicht noch weiter abgewürgt werden darf.
Der LBV – also der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr – muss auch personell besser ausgestattet werden, damit er die geplanten Projekte auch tatsächlich umsetzen kann. Noch größeren Handlungsbedarf sehen wir allerdings bei der landeseigenen GM.SH: Nicht nur die Hochschulen beschweren sich über lange, teure und unflexible Bauverfahren und wollen jetzt die Verantwortung für ihre Bauprojekte zukünftig in die eigene Hand nehmen – auch auf eigenes finanzielles Risiko. Die Landesregierung sollte dies zügig ermöglichen, denn die GM.SH ist ja schließlich auch für die vielen Liegenschaften der Bundeswehr in unserem Bundesland zuständig. Wenn die Bundeswehr mit den geplanten Milliardeninvestitionen in unserem Bundesland erstmal loslegt, wird die GM.SH damit mehr als ausgelastet sein. Hier braucht es also erhebliche Anstrengungen bei der Aufstellung der GM.SH, aber auch mehr Pragmatismus bei deren Zuständigkeitsbereichen.
Wenn die öffentlichen Finanzen absehbar wieder gesunden sollen, braucht es wieder eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Ohne gesundes Wirtschaftswachstum verlieren wir schleichend unseren Wohlstand und die Verteilungskämpfe werden weiter zunehmen. Staatliche Investitionen können zum Wirtschaftswachstum beitragen, aber sie reichen dafür nicht aus. Es braucht auch wieder mehr private Investitionen in unserem Land, von den privaten Haushalten, aber insbesondere von den Unternehmen. Die Landesregierung muss deshalb in der Wirtschaftspolitik deutlich mehr Anstrengungen unternehmen: Da muss es aus unserer Sicht um einen spürbaren Bürokratieabbau, über die Erschließung und Vermarktung von größeren Industrie- und Gewerbeflächen durch die landeseigene WT.SH oder auch um ein Net Zero Valley an der Westküste gehen, wo sich die Landesregierung – wie andere Landesregierungen es auch tun – aktiv darum bemühen muss.
Und: Schleswig-Holstein sollte bei den Klimazielen realistisch sein und auf funktionierende Instrumente setzen. Hamburg folgt Schleswig-Holstein jetzt beim Ziel der Klimaneutralität bereits im Jahr 2040. Ich halte dies für einen Fehler, denn im Jahr 2027 wird der europäische Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausgeweitet werden. Dieses marktwirtschaftliche Instrument mit der Verknappung von handelbaren CO2-Zertifikaten ist viel besser und effizienter als die ganzen planwirtschaftlichen Maßnahmen, die es so gibt, aber es macht keinen Sinn, national und vor allem regional davon abzuweichen. Dies führt nur zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, während es dem Klima nicht hilft. Was uns ebenfalls Sorge bereitet, ist die Realisierung der dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen des Bundes in Schleswig-Holstein. Ich verstehe bis heute nicht, wie man 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulen für die Infrastruktur machen kann, um dann einen Großteil der Neubauprojekte öffentlich in Zweifel zu ziehen. Bundesverkehrsminister Schnieder hatte von Bundesfinanzminister Klingbeil für die kommenden vier Jahre 15 Milliarden Euro mehr gefordert, um die geplanten Neu- und Ausbauprojekte realisieren zu können. Geeinigt haben sich Union und SPD jetzt aber lediglich auf drei Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Was heißt dies denn jetzt konkret für den Ausbau der Marschbahn oder für den Weiterbau der A20? Ich vermisse da klare Aussagen und konkrete Zahlen. Die Liste der in Zweifel gezogenen Projekte ist ja lang: B5, A21, A25, A23 usw. Hierfür braucht es eine verlässliche Finanzierung und auch eine schnellere Planung. Die Projekte müssen – angesichts der ganzen Schulden für die Infrastruktur – schneller umgesetzt werden und nicht langsamer. Und es müssen mehr Projekte umgesetzt werden und nicht weniger.
Die geplanten fünf statt der möglichen zwölf Jahre Umsetzungszeitraum sind äußerst ambitioniert, wenn man auf die bisherige Bilanz dieser Landesregierung schaut. Beispiel Krankenhäuser: Wo bleiben die Investitionsentscheidungen dieser Landesregierung – bisher hat Schwarz-Grün keine getroffen, und das nach dreieinhalb Jahren im Amt! Es sollen offenbar möglichst viele Förderbescheide im Wahlkampf verteilt werden. Man fragt sich deshalb: Was soll danach folgen? Und: Soll dieser Zeitraum auch für die Kommunen gelten, die ja den größeren Anteil am Paket haben? Wie geht es jetzt eigentlich weiter mit den Bundesmitteln für die Kommunen? Das ist ja schließlich die größere Summe und für den Alltag der Menschen noch einmal wichtiger. Die kommunalen Finanzen sind derzeit extrem angespannt, das hat verschiedene Gründe: kein Wachstum, hohe Kosten für die Eingliederungshilfe, die Jugendhilfe, die Inklusion usw. Die Kommunalaufsicht des Landes streicht deshalb die Investitionen der Kommunen zusammen. Wir schlagen vor, das Geld für die Kommunen vor allem in den Schulbau und in die Sport- und Schwimmstätten zu investieren, um die Bildung und den Sport zu unterstützen.
Das Extra-Geld des Bundes muss unbedingt in wirklich zusätzliche Maßnahmen investiert werden. Es darf nicht dazu genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das wäre nicht nur mit Blick auf unser Grundgesetz problematisch, sondern auch zutiefst unfair gegenüber der jungen Generation. Das Land muss sich mit Blick auf den Hochschulbau korrigieren. Auch hier sehen wir eine ganz klare Verpflichtung gegenüber der jüngeren Generation. Und es muss auf allen Ebenen eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen und einen massiven Bürokratieabbau geben. Das ganze Programm ist eine Wette auf die Zukunft, die gelingen muss! Der Schuss muss sitzen! Nutzen Sie diese Gelegenheit sinnvoll!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Vorsitzender


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