Tobias Koch: TOP 1+19: Nicht kleckern, sondern klotzen

Sondervermögen | 15.10.2025 | Nr. 280/25
Tobias Koch: TOP 1+19: Nicht kleckern, sondern klotzen Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
3,4 Milliarden Euro Investitionen in Schleswig-Holstein – dass wir über eine solche große Summe und deren Verwendung hier im Landtag beraten und entscheiden können, das hat es wirklich noch nie zuvor gegeben. Dieses Investitionspaket kann deshalb zu Recht als historisch bezeichnet werden.
Lassen Sie mich bei aller Freude allerdings auch daran erinnern, dass diese Investitionen durch neue Schulden finanziert werden. Und auch wenn es der Bund ist, der diese Kredite aufnimmt, so sind es doch wir alle – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – die dafür zukünftig jährlich Zinsen zahlen müssen.
Deshalb stehen wir in der Verantwortung, mit diesem geliehenen Geld jetzt auch etwas wirklich Sinnvolles zu machen:
Wir müssen mit diesem Investitionsschub die dreijährige Phase von Stagnation und Rezession in Deutschland beenden und wieder auf den Pfad von Aufschwung und Wirtschaftswachstum zurückkehren, ohne den unser Wohlfahrtsstaat nicht funktioniert.
Gleichzeitig ist das Sondervermögen ein Teil der Antwort auf die militärische Bedrohungslage, in der sich Deutschland und Europa aufgrund der russischen Aggression befinden. Das Sondervermögen ist Bestandteil der Zeitenwende und soll für Investitionen in die sicherheitsrelevante Infrastruktur sorgen.
Drittens ist das Sondervermögen auch Antwort auf die Gefahr für unsere Demokratie, die von immer stärker werdenden Kräften an den Rändern des Parteienspektrums ausgeht. Diese Extremisten und Populisten zurückzudrängen, wird nur gelingen, wenn wir die Handlungsfähigkeit des Staates unter Beweis stellen, die Probleme unseres Landes lösen, so dass die Menschen verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
Meine Damen und Herren, dieser dreifachen Aufgabenstellung müssen wir uns bewusst sein, wenn wir heute über die Mittel des Sondervermögens beraten:


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wirtschaftswachstum auslösen, Resilienz gegen äußere Bedrohungen schaffen und außerdem spürbare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen.
Das Gute dabei ist: Ich bin überzeugt davon, dass der Vorschlag der Landesregierung genau dieser dreifachen Aufgabenstellung gerecht wird:
Die Rückkehr zu Aufschwung und Wirtschaftswachstum kann dadurch gelingen, dass wir die Mittel des Sondervermögens nicht peu à peu über die ursprünglich vorgesehene Dauer von 12 Jahren verteilen, sondern indem wir sie kraftvoll auf die ersten fünf Jahre konzentrieren.
Was wir brauchen, ist eine echte Initialzündung. Diese öffentlichen Investitionen müssen jetzt schnell für Aufträge und Beschäftigung sorgen, damit ein Stimmungsumschwung erfolgt, der dann weitere Investitionen der Privatwirtschaft auslöst, so dass Deutschland wieder zu einem gesunden Wirtschaftswachstum zurückkehrt. Dabei wird nicht jedes einzelne Projekt in fünf Jahren zu realisieren sein. Ein großes Zentralklinikum oder eine neue Eisenbahnstrecke zu planen und zu bauen, wird vermutlich etwas länger dauern – wichtig ist aber, dass wir damit jetzt unverzüglich beginnen, schnellstmöglich Aufträge erteilen und die Bagger rollen.
„Nicht kleckern, sondern klotzen“ muss jetzt die Devise sein, um drei Jahre Stillstand und Rezession in Deutschland zu beenden.
Meine Damen und Herren, mehr Resilienz gegen äußere Bedrohungen erreichen wir, indem der Schwerpunkt der Investitionen des Landes auf dem Verkehrssektor liegt: Straßen, Schienen und Häfen sind elementarer Bestandteil der sicherheitsrelevanten Infrastruktur.
Hier geht es nicht zuletzt auch um Nachschub- und Versorgungswege nach Skandinavien, nach Polen und ins Baltikum. Dafür braucht es eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Aber auch die Investitionen in Krankenhäuser verbessern unsere Resilienz im Krisenfall, nicht nur grundsätzlich für die Versorgung unserer Bevölkerung, sondern im Fall der Fälle auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und unserer Nato-Partner.
Und wir investieren ganz direkt in den Schutz unserer Bevölkerung, indem wir eine zentrale Leitstelle für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung bauen und weitere Trainings- und Schulungseinrichtungen für die Hilfsorganisationen bei uns im Land schaffen.
Überall dort, wo wir mit diesem Investitionspaket jetzt in die energetische Gebäudesanierung investieren, in Landesliegenschaften, in Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten, in soziale und kommunale Einrichtungen sollten diese Investitionen auch dazu genutzt werden, um die Notstromversorgung dieser Gebäude sicherzustellen. Auch das ist Teil von mehr Resilienz im Krisenfall.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Meine Damen und Herren, die beste Garantie dafür, dass die Maßnahmen dieses Investitionspakets für die Menschen bei uns im Land schnell und spürbar sichtbar werden, besteht darin, dass wir sie nicht über den Flaschenhals der Landesverwaltung abwickeln, sondern direkt vor Ort in den über 1.000 Kreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes.
Deshalb haben wir, hat die Landesregierung sehr frühzeitig entschieden, 62,5 Prozent aller auf Schleswig-Holstein entfallenden Mittel des Sondervermögens an die Kommunen weiterzuleiten.
Damit können vor Ort jetzt Schulen und Kitas, Gemeindestraßen und Radwege, Sportstätten und Feuerwehrgerätehäuser gebaut werden. All das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in Schleswig-Holstein und wird ihr Leben besser machen.
Die pauschale Zuweisung dieses Anteils an die Kommunen bedeutet dabei nichts weniger, als dass die gesamte Abwicklung so unbürokratisch wie möglich erfolgt:
Die einzelnen Projekte müssen nämlich nicht vorher beantragt und genehmigt werden. Es braucht keine komplizierten Fragebögen oder mehrseitigen Formulare und es gibt Nichts, was nachts in einen Briefkasten geworfen werden müsste, um damit einen Antrag zu stellen.
Jede Kommune wird demnächst genau wissen, welcher Betrag auf sie entfällt. Im Rahmen der Vorgaben des Bundesgesetzes kann sie damit in eigener Verantwortung entscheiden, welche Projekte sie mit diesem Geld umsetzt. Danach reicht die Kommune einfach die Rechnungen ein und bekommt die Ausgaben dann aus den Bundesmitteln erstattet.
Unkomplizierter kann man ein solches Programm glaube ich nicht abwickeln, als so wie es jetzt vorgesehen ist.
Und mit dem 62,5 prozentigen Anteil und damit der stolzen Summe von rund 2,1 Milliarden Euro für die Kommunen ist das Ende der Fahnenstange ja noch nicht einmal erreicht.
Denn aus den verbleibenden 1,3 Milliarden Euro des Landesanteils werden außerdem die zugesagten Investitionen in die Baumaßnahmen des schulischen Ganztags mit 85 Prozent vom Land gefördert. Das Bildungsministerium kalkuliert hierfür mit zusätzlichen 280 Millionen Euro – über die rund 200 Millionen Euro hinaus, die Bund und Land bereits in den Ausbau des schulischen Ganztags investiert haben.
Und auch diese zusätzlichen 280 Millionen Euro fließen ja in die Kommunen, so dass sich deren Anteil am gesamten Sondervermögen im Grunde von 62,5 Prozent auf 70 Prozent erhöht.
Noch kommunalfreundlicher als diese Landesregierung kann man damit wirklich nicht sein.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Diese Baumaßnahmen für den schulischen Ganztag - Mensen für ein warmes Mittagessen und zusätzliche Räume für eine verlässliche Ganztagsbetreuung - werden Familien entlasten, werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und damit das Leben für Kinder und Eltern einfacher machen.
Aber es sind nicht nur diese Investitionen auf kommunaler Ebene, die direkt den Menschen in Schleswig-Holstein zugutekommen. Denn natürlich profitieren sie auch von Straßen und Schienen und von besseren Krankenhäusern, die mit den Mitteln des Landesanteils gebaut werden.
In dem Investitionspaket der Landesregierung stecken weitere Bestandteile, die sich ebenfalls unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger bei uns in Schleswig-Holstein auswirken:
25 Millionen Euro für Neubau und Sanierung von Schwimmsportstätten sind ein solcher weiterer Baustein, von dem Jung und Alt gleichermaßen profitieren. Jungen Menschen kommt zudem die 10 Millionen Euro Förderung für junges Wohnen für Studierende und Auszubildende zugute, ebenso wie die 25 Millionen Euro für Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten. Und mit 30 Millionen Euro werden zusätzliche Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein geschaffen, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, eine Zuflucht zu bieten.
Meine Damen und Herren, mit den bisherigen Ausführungen habe ich Ihnen beschrieben, wie der Vorschlag der Landesregierung den drei großen Aufgabenstellungen für die Verwendung des Sondervermögens gerecht wird:
Initialzündung für Wirtschaftswachstum mit schneller und unbürokratischer Umsetzung in den nächsten Jahren. Gerade auch dadurch, dass viel Geld nicht vom Land selbst, sondern vor Ort in den Kommunen investiert wird.
Resilienz vor Krisen und Bedrohungen durch die Schwerpunkte Verkehr und Krankenhäuser und Investitionen in den Bevölkerungsschutz.
Spürbare Verbesserungen für die Menschen in Schleswig-Holstein durch den Ausbau des schulischen Ganztags und viele weitere Maßnahmen von Land und Kommunen.
Im zweiten Teil meiner Rede will ich nun versuchen, über diese großen Strukturen des Investitionspakets hinaus noch konkreter deutlich zu machen, was damit im Einzelnen verbunden ist.
Lassen Sie mich mit dem Verkehrsbereich beginnen:
Von den dafür vorgesehenen 550 Millionen Euro entfallen 200 Millionen Euro auf den Bereich der Landesstraßen. Verteilt auf fünf Jahre bedeutet dies pro Jahr 40 Millionen Euro mehr als die derzeit im Haushalt eingestellten 80 Millionen Euro.
Damit kann nicht nur die Kürzung von 10 Millionen Euro aus dem Jahr 2024 rückgängig gemacht werden,


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de sondern der ehemalige Jamaika-Ansatz von 90 Millionen Euro steigt damit auf 120 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre – so viel Geld wurde noch nie zuvor in die Landesstraßen in Schleswig-Holstein investiert.
Mit den Mitteln des Sondervermögens können nun zahlreiche Landesstraßen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich saniert werden, die aufgrund von Baupreissteigerungen aus dem laufenden Erhaltungsprogramm Landesstraßen herausgefallen waren.
Wir investieren aber nicht nur in Straßen und Brücken und die begleitenden Radwege, sondern mit dem gleich hohen Betrag von 200 Millionen Euro auch in die Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Auch hier mangelt es nicht an Projekten, denn die Prioritäten sind mit dem landesweiten Nahverkehrsplan bereits benannt, nur eben bislang nicht alle finanziert.
Mit dem jetzt realisierbaren Ausbau und der Elektrifizierung der Strecke Neumünster – Bad Oldesloe hat die Landesregierung dafür ein ganz konkretes Beispiel bereits genannt.
Angesprochen ist auch das Streckennetz der AKN mit der neuen Station in Henstedt- Ulzburg, ebenso wie Signaltechnik und Bahnsteigmaßnahmen zur Realisierung des Flügelkonzeptes Jübek – Flensburg.
All das nur einige wenige Beispiele. Mit 200 Millionen Euro lässt sich da noch viel mehr erreichen.
Dritter großer Block im Verkehrsbereich sind die Häfen in Schleswig-Holstein. Neben den von der Landesregierung genannten Beispielen Kiel, Lübeck, Brunsbüttel und Hörnum will ich hier insbesondere auch noch einmal für den Hafen Büsum werben – immerhin einer der wenigen landeseigenen Häfen in Schleswig-Holstein.
Mit dem Ausbau des Hafenbeckens IV besteht hier erhebliches zusätzliches Potential und nicht zuletzt hat der Hafen Büsum früher als NATO-Verlademöglichkeit gedient – und genau solcher Kapazitäten bedarf es in der jetzigen Zeit erneut.
Meine Damen und Herren, mit 200 Millionen Euro für Krankenhäuser wird auch in diesem Bereich vieles möglich werden, was bislang nicht finanziert war.
Zuallererst würde ich dabei an diejenigen Maßnahmen denken, die aufgrund der Krankenhaus-Strukturreform notwendig werden und vom Bund mitfinanziert werden.
Hier gilt es die Kofinanzierung durch das Land in Höhe von 25 Prozent sicherzustellen, um damit den 50 prozentigen Bundeszuschuss aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds abrufen zu können.
Vor allem würden mir dazu die Pläne im Kreis Nordfriesland für den Neubau der Krankenhauses Husum einfallen.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Andere Krankenhausinvestitionen werden hingegen klassisch zu jeweils 50 Prozent von Land und Kommunen finanziert. Bei diesen Vorhaben kann nun aus den Mittel des Sondervermögens der entsprechende Landesanteil dargestellt werden.
Zu guter Letzt gehört zu den Krankenhäusern natürlich auch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Hier ist das Land in der Verantwortung, erforderliche Investitionen zu 100 Prozent aus Landesmitteln zu finanzieren. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung angekündigt hat, für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung am UKSH den Betrag von 75 Millionen Euro aus dem Sondervermögen einzusetzen.
Meine Damen und Herren, eine Bedrohung, auf die wir ebenfalls reagieren müssen, ist der Schutz unserer Küsten vor steigenden Meeresspiegeln und daraus resultierenden zunehmenden Hochwassersituationen – und das zunehmend auch an der Ostsee. Dem trägt der Vorschlag der Landesregierung mit 30 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee Rechnung.
Steigende Wasserstände stellen auch eine Gefährdung für Schleswig-Holsteins größtes Industriegebiet in Brunsbüttel dar. Neben den bereitstehenden Haushaltsmitteln gelingt es jetzt, den Bau des erforderlichen neuen Schöpfwerkes mit Hilfe des Sondervermögens vollständig auszufinanzieren.
Meine Damen und Herren, sie sehen: Investitionsbedarfe gibt es reichlich. Aber auch diese große Summe von 1,3 Milliarden Euro, die auf den Landesanteil am Sondervermögen entfällt, ist letztlich endlich.
Es handelt sich deshalb schon um sehr wohlfeile Kritik, jetzt zu monieren, dass manche Bereiche zu wenig oder gar nicht berücksichtigt worden sind. Jeder Euro, der anderer Stelle mehr ausgegeben werden soll, müsste ja zunächst bei den genannten Bereichen wieder reduziert werden. Und dazu kann ich nur sagen: Mit der Konzentration auf die fünf Bereiche Bildung, Verkehr, Energie und Klimaschutz, Sicherheit sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die Landesregierung genau die richtigen Prioritäten gesetzt.
Natürlich müssen jetzt auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich verbauen zu können. Wir werden also zwangsläufig über gewisse Personalaufwüchse sprechen müssen, damit die Investitionen auch wirklich umgesetzt werden können und ihre Wirkung entfalten. Doch das ist der zweite Schritt.
Ich bitte deshalb zunächst um Zustimmung zu dem begleitenden Antrag der Koalitionsfraktionen.
Herzlichen Dank!



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