Christopher Vogt zu TOP 29 "Drohnenabwehr stärken"

15.10.2025 | Innen
Christopher Vogt zu TOP 29 "Drohnenabwehr stärken" In seiner Rede zu TOP 29 (Auf hybride Attacken besonnen und konsequent reagieren – Drohnenabwehr stärken) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Unser Land und seine Verbündeten sind zunehmend perfiden hybriden Bedrohungen ausgesetzt, die nicht unterschätzt werden dürfen. Die zuletzt sehr zahlreich stattgefundenen Drohnenüberflüge in Deutschland, den benachbarten Staaten und eben auch hier bei uns in Schleswig-Holstein sind äußerst beunruhigend, aber leider auch längst nicht mehr überraschend. Wenn selbst der Bundeskanzler davon spricht, dass wir uns nicht mehr im Frieden befinden, ist die Lage wirklich ernst.
Die geografische Lage an der Nord- und Ostsee und mit der Nähe zu Skandinavien fordert uns in Schleswig-Holstein im Umgang mit Russland besonders heraus. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und eben auch solche Drohneneinsätze in unserem Luftraum nehmen auch bei uns immer mehr zu. Natürlich gibt es bei den jüngsten Drohnensichtungen sicherlich auch Trittbrettfahrer und Falschmeldungen, aber es sind hier eben auch größere Drohnen im Einsatz, die ganz klar auf einen militärischen Hintergrund schließen lassen. Und es sind längst nicht mehr nur militärische Einrichtungen betroffen, sondern zunehmend auch unsere kritische Infrastruktur und ganz bestimmte Unternehmen, die strategisch von großer Bedeutung sind. Diese Operationen sollen dazu dienen, uns auszutesten, uns zu verunsichern und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates weiter zu untergraben. Und mit Sicherheit geht es auch darum, bestimmte Daten zu sammeln.
Diese Aktionen erfordern deshalb eine klare Reaktion der Abwehrbereitschaft: Es wird höchste Zeit, dass man sich sehr viel konsequenter dagegen wehrt, ohne dass man dabei überreagiert. Es braucht eine besonnene, aber auch konsequente Reaktion. Wir fordern noch mehr Engagement und mehr Tempo bei der Verteidigung unserer Freiheit und der Gewährleistung unserer Sicherheit. Bund und Land haben sich bisher erkennbar noch nicht ausreichend auf die neuen hybriden Gefahren eingestellt. Dies muss sich schnellstmöglich ändern: Landespolizei, Bundespolizei und auch Bundeswehr müssen sehr schnell – und ggf. auch gemeinsame – Lösungen finden, um solche Drohnenüberflüge zukünftig nicht nur aufzuklären, sondern auch unterbinden zu können. Das darf nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern. Die Kompetenzen des Bundes und der Länder müssen an dieser Stelle sinnvoll gebündelt und auch ausgebaut werden. Es braucht schnellstmöglich sehr schlagkräftige Anti-Drohnen-Einheiten von Bund und Land. Es braucht jetzt politische Einigkeit bei dem Thema, keinen unnötigen Streit um Zuständigkeiten, den schnellen Aufbau von Fähigkeiten und eine zügige Anpassung der rechtlichen Grundlagen. Bundesregierung und Bundestag sollten sehr zügig eine geeignete Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und auch ein geeignetes Seesicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Wir müssen bei Letzterem nicht nur die zunehmenden Aktivitäten der russischen Marine in der Nähe unserer Küsten im Auge haben, sondern auch die der Schattenflotte und der russischen Forschungsschiffe – und auch Unterwasserdrohnen könnten irgendwann eine Rolle spielen, denn auch hier ist der technologische Fortschritt enorm. Ein Seesicherheitsgesetz wird schon seit einigen Jahren diskutiert und hatte bei einer Anhörung im Bundestag vor einigen Monaten sehr viel Zustimmung erfahren. Es könnte klare Zuständigkeiten zwischen Polizei und Marine und auch entsprechende Handlungsmöglichkeiten in Akutfällen regeln.
Ich danke der SPD-Fraktion, insbesondere dem Kollegen Niclas Dürbrook, für den Input zu diesem nun gemeinsamen Antrag und ich danke auch den Koalitionsfraktionen dafür, dass sie sich unserem Antrag angeschlossen haben. Das ist ein wichtiges Zeichen! Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung erkennen wir durchaus an und wir sind – im Sinne der wichtigen Sache – auch dem Wunsch der Koalitionsfraktionen nachgekommen, in den mittlerweile gemeinsamen Antrag auch ein umfangreiches Lob für die Landesregierung aufzunehmen. Das ist nicht falsch, richtig ist aber auch Folgendes: In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu dem Thema hatte die Landesregierung im Februar 2024 zwar erste Anstrengungen im Bereich der Drohnenabwehr angekündigt, aber auch davon gesprochen, dass von Drohnen grundsätzlich ‚keine besonders erhöhten Gefahren‘ ausgehen würden und dass sie keine rechtlichen Hürden beim Aufbau und Einsatz von Drohnenabwehreinheiten sehen würde.
Ich will damit sagen: Die zwischenzeitlichen Erkenntnisgewinne müssen auch unmittelbare Folgen beim weiteren Aufbau von Fähigkeiten und Ausstattung haben. Hier lohnt es sich meines Erachtens auch einen Blick nach Hessen zu werfen. Dort ist man in diesem Bereich in Sachen Ausstattung und auch Gesetzgebung offenbar schon deutlich weiter als Schleswig-Holstein. In bestimmten sensiblen Bereichen – wie zum Beispiel den Flughäfen – sollte die Bundespolizei eine echte Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr bekommen. Und ein schlüssiges und einheitliches Konzept einer effektiven und effizienten Drohnenabwehr braucht nicht nur mehr präventive Maßnahmen, sondern auch repressive Maßnahmen gegen Tatverdächtige.
Wir spüren gerade schmerzlich, dass unsere Sicherheitsarchitektur in den letzten Jahrzehnten in bestimmten Bereichen nicht nur heruntergefahren wurde, sondern dass sie auch für solche hybriden Attacken nicht wirklich ausgelegt ist. Die hybriden Attacken erfordern neue Antworten: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nach dem Grundgesetz und gerade für uns Liberale als Rechtsstaatspartei bisher weitestgehend tabu. Eine effektive Drohnenabwehr wird ohne die geeignete Einbindung der Bundeswehr aber schwierig werden. Deshalb sollte sie im Rahmen des Möglichen auch unbedingt stattfinden. Bund und Länder sollen nach unserem Willen schnellstmöglich ein schlagkräftiges Drohnenabwehrzentrum aufbauen, dass perspektivisch zu einem Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen ausgebaut werden sollte. Es muss um den Austausch von Informationen und Know-how gehen, aber auch um gemeinsames Handeln. In einem weiteren Schritt wäre es aus schleswig-holsteinischer Sicht sicherlich auch sinnvoll, enger mit Dänemark zusammenzuarbeiten, um auch eine grenzüberschreitende Drohnenabwehr etablieren zu können. Soweit sind wir aber natürlich noch nicht. Es muss erst einmal darum gehen, dass Bund und Land ihre Hausaufgaben erledigen.
Die große politische Einigkeit in diesem Hohen Hause ist ein gutes Zeichen! Jetzt müssen konsequent und zügig weitere Schritte folgen, damit wir unsere Freiheit verteidigen und unsere Sicherheit gewährleisten können!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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