Lasse Petersdotter zum Infrastrukturpaket

Presseinformation Nr. 25.278 15.10.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 1 + 19 – Regierungserklärung „Gemeinsam stark für morgen – Schleswig-Holstein investiert in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt“
Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Eine gute Infrastruktur ist eine Grundsäule für eine funktionierende Gesellschaft! Infrastruktur ist mehr als Beton. Bei Investitionen in Infrastruktur geht ist vor allem um Lebensqualität. Denn sie ermöglicht Mobilität und ist damit die Basis für eines unserer wichtigsten Grundbedürfnisse. Infrastruktur gewährleistet auch den Zugang zu Arbeitsplätzen und Gesundheitseinrichtungen. Die Infrastruktur beeinflusst die Standortwahl von Unternehmen und wirkt so ganz unmittelbar auf die Wertschöpfung im Land und den Wohlstand der Menschen, die hier leben. Und natürlich ist die Infrastruktur eine der wichtigsten Hebel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Kurz gesagt: Eine gute Infrastruktur ist eine Grundsäule für eine funktionierende Gesellschaft!
Diese Bedeutung besteht schon länger und umso wichtiger wäre ein solches Paket auch bereits vor Jahren gewesen. Und es ist auch nicht das Ende der Debatte, denn eine wirksame Reform der Schuldenbremse steht noch an. Aber darum soll es jetzt nicht gehen, immerhin geht es endlich mit richtigen Schritten voran.
Denn der Stand der Infrastruktur in Schleswig-Holstein ist sehr unterschiedlich. Wir haben bereits viel erreicht, aber noch einiges zu tun. Allein im letzten Berichtsjahr des neuesten Infrastrukturbericht geht hervor, dass in 2022 und 2023 über 1,3 Milliarden Euro investiert wurde. Und trotzdem fehlt es an vielen Stellen. Bei Krankenhausinvestitionen, der Sanierung der Straßen, dem Zustand der Schienen und Häfen, aber auch bei der sozialen Infrastruktur und der energetischen Sanierung.
Wir werden nicht allen Bedarfen und Forderungen gerecht werden können, auch wenn ich weiß, dass die Opposition uns daran messen wird. Die Menschen in Schleswig- Holstein lassen sich davon aber nicht beirren. Denn es geht doch darum, dass es voran geht. Auch vor der eigenen Haustür. Und diese Investitionen vor der eigenen Haustür erfolgen in der Regel durch die Kommunen. Deswegen haben wir als erstes Bundesland Klarheit geschaffen und den Kommunen bereits 62,5 Prozent der Mittel zugesagt. Das sind über zwei Milliarden Euro. Und wir sind bei Auflagen außerdem deutlich zurückhaltender als andere Bundesländer! Und hier werden ein großer Teil der Investitionen geleistet: in Schulen, Kitas und Wohnungsbau.
Als Land werden wir sechs Schwerpunkte setzen:
1. 280 Millionen Euro für Bildung 2. 550 Millionen Euro für Verkehr 3. 121 Millionen Euro für Klimaschutz und Klimaanpassungen 4. 200 Millionen Euro für Krankenhäuser 5. 100 Millionen Euro für soziale Infrastruktur 6. 36 Millionen Euro für Bevölkerungsschutz
Mit diesen Schwerpunkten und den konkreten Projekten dahinter ziehen wir das Infrastrukturpaket in den Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein. Wir werden die Lebensqualität in Schleswig-Holstein verbessern.
Aber was sagen die anderen?
Die FDP kritisiert, dass 10 Millionen Euro bei Straßen nicht zusätzlich sei, weil wir den Ansatz in 2024 von 90 auf 80 Millionen Euro reduziert haben. Es ist absurd, das nicht als zusätzlich zu betrachten, denn bei Beschluss der Kürzung konnte keiner ahnen, dass der Bund ein kreditfinanziertes Infrastrukturprogramm auflegt.
Die SPD kritisiert, dass wir nicht ihren diffusen Schleswig-Holstein-Pakt umsetzen und nicht noch mehr in den Wohnungsbau geben. Dazu sei erinnert, dass die Wohnungsbaugesellschaften in den Kommunen platziert sind und über den Kommunalanteil profitieren sollten. Beim Ausbildungswohnen werden wir aber auch Mittel aus dem Landesanteil einbringen.
Der SSW begrüßt die 10 Millionen Euro für Minderheiten. Ich finde, diese Mittel sollten in enger Absprache mit dem SSW und dem Minderheitenbeauftragten Callsen konkretisiert werden. Der DGB begrüßt die Investitionen in Häfen und der Paritätische begrüßt die Investitionen in soziale Infrastruktur.
Jetzt geht es weiter. Wir werden die Schwerpunkte konkretisieren und noch viel wichtiger: umsetzen!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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