TOP 29: Freiheit braucht Sicherheit – wir machen Schleswig-Holstein drohnensicher

Drohnenabwehr | 15.10.2025 | Nr. 281/25
Marion Schiefer: TOP 29: Freiheit braucht Sicherheit – wir machen Schleswig-Holstein drohnensicher Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor zwei Tagen hatte ich eine denkwürdige Unterhaltung. „Ach, Du beschäftigst Dich mit dem Drohnenthema? Aber Ihr macht doch gar nichts dagegen, ihr habt ja nichts. Das habe ich aus den Medien.“
Zumal da ich weiß, dass in diesem Fall die konsumierten Medien primär aus klassischen Radio- und Fernsehkanälen bestehen, habe ich schon geschluckt.
Es ist mir ein Anliegen, einem solchen Eindruck entgegenzuwirken. Deshalb möchte ich einige Dinge für uns hier im Landtag, aber auch für die Menschen in unserem Land ganz klar hervorheben.
Unsere Freiheit, unsere Art, Demokratie zu leben brauchen an dieser Stelle mehr Sicherheit. Die Drohnenbedrohung ist real – aber sie ist beherrschbar, wenn wir Recht, Technik und Organisation zusammenführen.
Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Aber Schleswig-Holstein geht voran: wir haben die Drohnenüberflüge sehr schnell sehr ernst genommen und früher als andere Länder begonnen, dieser Herausforderung zu begegnen. Mit Know-How, neuen Stellen in den entscheidenden Einheiten von Polizei und Verfassungsschutz, den konzeptionellen Grundlagen, Geld für Abwehrtechnik.
Wir arbeiten an klaren Befugnissen, modernen Fähigkeiten, verantwortungsvoller Prävention und länderübergreifender, sogar europäischer Vernetzung.
Wir erleben gerade, wie eine ursprünglich zivile Technologie unser Sicherheitsverständnis herausfordert. Unbemannte Luftfahrtsysteme – Drohnen – sind heute leise, präzise, günstig und verfügbar. Sie transportieren Kameras, Sensoren – und sie wären auch in der Lage, Störsender oder pyrotechnische Ladungen mit sich zu führen. Es sind eine Menge Drohnen im Luftraum unterwegs, die meisten werden privat und völlig unproblematisch genutzt.

Seite 1/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Der jüngste Vorfall Ende September, bei dem derzeit geprüft wird, ob ein Drohnenverbund wichtige Einrichtungen am Nord-Ostsee-Kanal und in Kiel vermessen hat, er flog zudem lange über einem Kraftwerk, militärischen Einrichtungen, einer Raffinerie, muss jeden aufhorchen lassen. Wir haben uns bereits im Innen- und Rechtsausschuss damit beschäftigt. Neben den Vorfällen in Schleswig- Holstein haben wir in den letzten Wochen deutschlandweit zahlreiche Störungen im Luftverkehr und an sensiblen Orten gesehen; die Fälle nehmen zu.
Seit Anfang 2022 verzeichnen wir ein erhöhtes Aufkommen dieser Vorfälle mit Sicherheitsrelevanz. Der Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit einhergehenden Drohungen seitens Russlands gegenüber dem freien Europa liegt auf der Hand.
Wir müssen es klar sehen: Was dort oben schwebt, kann Spionage sein, kann gezielte Sabotage sein, kann dem Sammeln von Wissen zur Vorbereitung gezielter Attacken dienen – fest steht: Man testet unsere Schwachstellen.
Die Feststellung und richtige Einordnung des Flugkörpers innerhalb möglichst kurzer Zeit stellt eine echte Herausforderung dar. Wie bei einer Guerilla-Taktik am Boden haben wir es mit einer kleinen Einheit zu tun, die unvermittelt an einem bestimmten Ort auftaucht und schnell wieder entschwindet und die schon durch ihr bloßes Erscheinen an einem neuralgischen Ort und ihr Entschwinden geeignet ist, zu verunsichern – und der es genau auf diese Machtdemonstration und unsere Verunsicherung ankommt.
Dieses Phänomen bedeutet: Wir haben es mit einer komplett neuen Dimension der Gefahrenabwehr in der Luft zu tun. Sie betrifft Flughäfen, Häfen, Energieanlagen, Rechenzentren, Krankenhäuser, Regierungsgebäude, Großveranstaltungen – kurz: potenziell unsere gesamte kritische Infrastruktur. Dem zu begegnen, sinnvoll und zielführend, ist nicht von heute auf morgen möglich.
Die Drohnenabwehr darf kein Niemandsland zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen sein. Luftraumrecht ist überwiegend Bundesmaterie; Gefahrenabwehr liegt primär bei den Ländern; Luftsicherheit zB an Flughäfen betrifft die Bundespolizei. Als Land müssen wir zusammen mit allen weiteren Partnern dafür sorgen, Schnittstellen einzurichten, Lagebilder zu teilen und zu komplettieren und ein abgestimmtes Einsatz- und Meldewesen zu etablieren – insbesondere für kritische Infrastruktur und Großlagen – und vom Bund einzufordern, dass er das Seine tut.
Rechtsklarheit ist wichtig, damit im Ernstfall niemand unnötig zögert:
Befugnisse für Erkennung, Ortung, Identifizierung und – bei konkreter Gefahr – Neutralisierung. Im Ernstfall muss ohne weiteres Abstimmungserfordernis klar sein, wer den Handlungsauftrag hat, von der Detektion bis zur Intervention.
Auf Bundesebene unterstützen wir, dass Polizeien – in engen Grenzen – Stör- und Abfangmittel einsetzen dürfen und einheitliche Standards für Detektion und Eingriffe gelten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss immer die Eskalationsleiter


Seite 2/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de steuern: den primären Einsatz kommunikativer Mittel, weitergehend, wenn nötig, Störsendereinsatz innerhalb der rechtlichen Grenzen. Falls es zur Verhinderung einer Gefahr für Leib, Leben oder kritische Infrastruktur erforderlich und rechtlich zulässig ist, Abfangdrohnen, Netz-Systeme, notfalls auch der Abschuss.
Für Flughäfen und kritische Knoten kommen ergänzend stationäre Systeme in Betracht. Die Diskussion darüber läuft bundesweit; wir setzen uns für klare Rechtsgrundlagen, Einsatzregeln und Schutzzonen ein. Da wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, müssen diese Möglichkeiten rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden, das ist unverzichtbar für die Arbeit unserer Einsatzkräfte und den Grundrechtsschutz.
Das unionsgeführte Bundesinnenministerium plant zudem eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium. Dies sind wichtige Schritte, genau wie die Ankündigung, ein deutsches Drohnenabwehr-Kompetenzzentrum zu gründen, mit dem Ziel, die landes- und die bundespolizeiliche sowie die militärische Drohnenabwehr noch enger zu verzahnen. Denn wenn es darauf ankommt, müssen wir umgehend handlungsfähig sein, dafür müssen wir unsere Abwehrfähigkeiten ausschärfen.
Diese Vorhaben sind richtig; wir fordern sie ein und wir werden sie konstruktiv begleiten.
Schleswig-Holstein handelt bereits. Unsere Landespolizei hat 2024 erste Detektions- und Abwehrtechnik beschafft. Mit dem Haushalt 2025 haben wir weitere Mittel und Stellen bereitgestellt. Wir müssen unsere technischen und personellen Fähigkeiten ausbauen, um künftig schneller und eigenständiger auf Drohnensichtungen reagieren zu können. Wir bauen eine Einheit Drohnenabwehr als „rollende Fähigkeit“ auf – modular, skalierbar, interoperabel. Die Aus- und Fortbildung, Taktik und Lagedarstellung sind fortwährend der Lage anzupassen und ggf. zu spezialisieren.
Die norddeutschen Bundesländer haben im Juli die Entwicklung einer gemeinsamen Drohnenabwehrstrategie verabredet und den Aufbau eines Drohnenabwehrkompetenzclusters beschlossen. Wir rechnen damit, dass diese norddeutsche Strategie im November weiter ausgeschärft wird. Diese gemeinsame Herangehensweise an dieses Thema ist von zentraler Bedeutung für eine taugliche Umsetzung. Es ist unsere Pflicht, hier länderübergreifend zu denken. Die Drohnen machen auch nicht an Ländergrenzen Halt
Was die Landesregierung zur Drohnenabwehr als Konzept entwickelt hat, ist absolut sinnvoll. 1. Detektieren, 2. Verifizieren, 3. Intervenieren.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Innenministerin bedanken. Sabine Sütterlin-Waack lässt nichts unversucht, sich bei Kollegen gerade auch im Bund für zügige Verfahrensabsprachen im Rahmen des geltenden Rechts einzusetzen und für Änderungsbedarfe zu werben. Bei einem Vorkommnis erfolgt umgehend der Austausch mit Länderkollegen und mit unseren dänischen Nachbarn.



Seite 3/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und dabei lässt sie für uns Parlamentarier in unseren unterschiedlichen Gremien ganz selbstverständlich initiativ so viel Transparenz zu, dass wir Bescheid wissen, unserer Kontrollfunktion nachkommen, aber auch das Zutrauen haben können, dass die Regierung folgerichtig handelt.
Ich meine das jetzt nicht so anmaßend wie das klingt, aber ich erachte das als ein sehr kluges Vorgehen, für uns Parlamentarier ist es notwendig und hilfreich – und, Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich für Ihr Einbeziehen bedanken.
Einige wichtige to dos bleiben noch: Wir sollten noch deutlicher bei der Prävention ansetzen. Drohnen sollten konsequent registriert und gekennzeichnet werden. Hilfreich ist in diesem Kontext die U-Space-Verordnung der EU 2021/664, die Remote- ID EU-weit verpflichtend macht. Das verschafft Behörden Erkenntniszugänge, weil Drohnen sich kenntlich machen müssen. Das ist Sichtbarkeit und Steuerbarkeit im Luftraum – genau das, was Gefahrenabwehr braucht. Hier können wir nun an der Operationalisierung arbeiten, und das sollten wir auch unbedingt.
Aber Sicherheit ist auch Gemeinschaftsaufgabe. Betreiber kritischer Anlagen müssen präventiv handeln: Sie brauchen Gefährdungsanalysen, Geozonen-Anträge, Sensorik an der Perimeterlinie, Meldewege, Übungen mit Polizei und Feuerwehr. Wir sollten hier über Mindeststandards nachdenken und Hilfestellungen geben wie besonders exponierte Standorte besser zu schützen sind.
Vielleicht sind regelmäßige Lageübungen sinnvoll, mit Betreibern, dem Katastrophenschutz, Feuerwehr, Landes- und Bundespolizei und – wo verfassungsrechtlich zulässig – Bundeswehr in der Amtshilfe. Denn das Ziel muss sein: die Schnittstellen zu testen, die Einsatzverfahren zu standardisieren und die Kommunikation zu trainieren.
Auch im Bereich der Innovation und für den Mittelstand ergeben sich Möglichkeiten: Sicherheit „made in Schleswig-Holstein“ Wir sind Technologieland – von Radar- und Sensortechnik bis KI-gestützter Mustererkennung. Wie wäre es mit einer Vorreiterstellung beim Leitmarkt Gefahrenabwehr – sicher, exportfähig, grundrechtskonform. Für mich ein guter Gedanke.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Sicherheit kostet – aber sie rechnet sich. Drohnenstörungen an Flughäfen und bei Großereignissen verursachen immense Folgekosten; von den Folgekosten einer verunsicherten Gesellschaft ganz zu schweigen. Die Art der Vorsorge, die wir hierzu betreiben und deren Ausbau wir anstreben, ist volkswirtschaftlich günstiger.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Himmel frei bleibt – für Sicherheit, Freiheit und das gute Leben in unserem Land.
Vielen Dank.



Seite 4/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de