Serpil Midyatli zu TOP 31: AFD Verfassungsrechtlich überprüfen lassen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15.10.2025
Serpil Midyatli Es geht um die Menschenwürde TOP 31: AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen (20/3694)

die Mütter und Väter des Grundgesetzes mussten selbst erleben, dass eine Demokratie die einzige Regierungsform ist, die sich mit ihren eigenen Mittel beseitigen lässt. Manchmal reicht es nicht, die Feinde der freien Gesellschaft in Parlamentsdebatten zu bekämpfen.Ich möchte Carlo Schmid - einen der Väter des Grundgesetzes – zitieren: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Unser Grundgesetz ist so klug, dass weder Parlamente oder Regierungen Parteien verbieten können. Dafür ist das unabhängige Bundesverfassungsgericht zuständig. Uns gibt das Grundgesetz einen Auftrag, ja, eine Verpflichtung: Wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass eine Partei planvoll das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beseitigen will, darf die wehrhafte Demokratie nicht nur kritisieren – dann muss sie auch handeln. das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zeigt: Die AfD vertritt in ihrer Programmatik und durch Aussagen zentraler Funktionäre völkisch- nationalistische, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.



1 Sie unterscheidet zwischen deutscher und fremder Herkunft, spricht von einer „Eignung“ für die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei vertritt die AfD ein Menschenbild, das Menschen anhand ihrer Herkunft, ihrer Migrationsgeschichte oder der ihrer Eltern, diskriminiert, systematisch abwertet, und Menschen wie mich schon in ihrem Wording „großer Austausch“ als nicht dazugehörig und Feinde definiert, die man durch „Remigration“ möglichst schnell wieder loswerden möchte. Wenn das keine Spaltung der Menschen unserer Gesellschaft und kein Angriff auf die Menschenwürde ist, was ist es dann? Für mich steht fest: Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Das widerspricht der Menschenwürde. Aber die Menschenwürde muss gelten. Ohne Ausnahme. Immer. Wir müssen heute nicht darüber entscheiden, ob meine Einschätzungen stimmen. Aber wir können und müssen dafür Sorge tragen, dass das Bundesverfassungsgericht dies tun kann. Die Verfassungsmäßigkeit der AfD muss überprüft werden. Deshalb ist es wichtig, dass nach dem Ende des Eilverfahrens, eine gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Vorbereitungen beginnen kann. natürlich ersetzt ein solcher Weg nicht die politische Auseinandersetzung. Wir müssen die Probleme von Bürgerinnen und Bürgern lösen. Wir müssen mit unseren Ideen und Argumenten überzeugen. Das bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Wir müssen aber auch selbstbewusst zeigen, welchen Wert die Demokratie selbst, ihre Werte, ihre frei gewählte Parlamente, ihre unabhängige Gerichte und ihre freien Medien haben und sich gegen deren Verächtlichmachung aktiv zur Wehr setzen. Nur Selbstbewusstsein und Handlungsbereitschaft schafft Vertrauen. Vertrauen in eine handlungsfähige Demokratie. neben Parteien und demokratischen Fraktionen sind es viele ehrenamtliche Organisationen, NGO’s, die sich immer wieder für unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie und Vielfalt einsetzen. Unsere Zivilgesellschaft ist wachsam; die vielen Demos und Aktionen machen Mut! Und gerade diesen mutigen Menschen schulden wir diese Klarheit, die wir heute schaffen wollen. Setzen wir dafür heute ein gemeinsames Signal aus


2 dem Parlament in Deutschland, in dem die Feinde der freien Gesellschaft keinen einzigen Sitz haben.



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