Birte Glißmann: TOP 31: Unsere Demokratie ist wehrhaft

AfD | 15.10.2025 | Nr. 282/25
Birte Glißmann: TOP 31: Unsere Demokratie ist wehrhaft Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
“Das Parteiverbot dient nicht der symbolischen Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen, sondern dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor realer Gefährdung” – das ist ein Leitsatz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten NPD-Verbotsverfahren 2017. Ich finde, in diesem Leitsatz stecken drei wichtige Punkte, die wir uns in der Debatte über eine verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD immer wieder verdeutlichen sollten:
1. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Ja, der Antrag ist durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat zu stellen und damit mittelbar politisch zu initiieren. Ein Prüfverfahren darf aber nie allein politisch motiviert sein. Die Beurteilung, ob und wenn ja welche Voraussetzungen für eine weitere Einstufung oder Überprüfung der AfD vorliegen, ist allein eine juristische und keine politische Frage. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln abwarten und nicht voreilig politische Schlüsse ziehen. Alle weiteren Schritte dienen eben nicht der Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen – auch wenn die Versuchung manchmal groß ist und die AfD ausreichend Anlass dafür bietet.
2. Gleichzeitig ist ein Überprüfungsverfahren ein präventives Instrument. Wir müssen und dürfen auch nicht darauf warten, dass sich Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erst verwirklicht haben.
Das ist für uns ein wichtiger Auftrag: wir müssen vorbereitet sein und dürfen auch nicht tatenlos zusehen. Denn ja, unsere Demokratie ist wehrhaft. Aber die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, den Ausschluss von der Parteienfinanzierung oder auch ein Teilverbot sind schon aus historischen Gründen sehr hoch und das ist auch richtig so. Die bisherigen Verbotsverfahren mahnen uns, eine verfassungsrechtliche Überprüfung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Diese hohen Anforderungen dürfen uns aber auch nicht davon abhalten, die Instrumente im


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Fall der Fälle auch zu nutzen und unsere Demokratie zu schützen. Sie sind vielmehr Auftrag, weitere Schritte sorgfältig, sachlich und unaufgeregt, unter anderem in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fachlich, nicht politisch, abzuwägen und vorzubereiten.
3. „Das Parteiverbot dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor realer Gefährdung“
Solange eine solche Gefahr nicht besteht bzw. sogar solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, liegt es in unserer gemeinschaftlichen Verantwortung, extremistische Inhalte und Parteien mit anderen Mitteln zu bekämpfen. Da ist nicht der eine oder die andere Partei stärkerer in der Verantwortung als andere. Wir tragen alle die gleiche Verantwortung. Sich dem bewusst zu sein und das jeden Tag mantraartig zu wiederholen, reicht aber nicht aus. Viel entscheidender ist, dass wir auch danach handeln. Dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen. Dass wir zu unseren Worten stehen, keine Fakten verdrehen. Dass wir in unseren unterschiedlichen Rollen Stück für Stück Vertrauen in Politik zurückgewinnen. Das ist mühsam und eignet sich häufig nicht für eine schnelle Schlagzeile. Das sage ich auch sehr selbstkritisch in Richtung der eigenen Reihen, insbesondere Berlin: wenn wir nur halb so viel Energie in die Umsetzung unserer Ideen wie in die Kommentierung von Ideen des politischen Mitbewerbers stecken würden, wäre schon einiges getan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Diesen wollen und müssen wir gemeinsam bekämpfen. Stärke zeigt sich am Ende aber nicht in einem schnellen Schlag, sondern in der besonnenen Hand. Das Parteienverbot ist das schärfste Schwert der Demokratie – und wenn wir es ziehen müssen, dann nur, um das zu verteidigen, was unser Land im Innersten zusammenhält: Einigkeit und Recht und Freiheit.
Vielen Dank.



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