Birte Pauls zu: TOP 17+24: Hände weg vom Pflegegrad 1

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15.10.2025
Birte Pauls Der Pflegegrad 1 muss bleiben und weiterentwickelt werden! TOP 17+24: Gemeinsame Beratung Hände weg vom Pflegegrad 1 – Pflegerische Versorgung stärken, nicht schwächen Erhöhung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige
Rund 28.000 Menschen in Schleswig-Holstein haben einen anerkannten Pflegegrad1 (Pflegestatistik des Statistikamtes Nord) Sie haben Anspruch auf verschiedene Leistungen wie den monatlichen Entlastungsbetrag von bis zu 131€. Dieser ist zweckgebunden und kann zur Unterstützung im Haushalt für Betreuungs- und Entlastungsdienste verwendet werden. Die Abrechnung zur Hilfe im Haushalt ist kompliziert. Nachweise müssen gesammelt und bei der Pflegekasse eingereicht werden. D.h. abrechnen darf nur ein zertifizierter Anbieter, der eine entsprechende Qualifizierung hat. Die Nachbarin, die den Einkauf regelt oder bei der Wäsche hilft, kann darüber nicht abgerechnet werden, es sei denn sie hat einen Qualifikationskurs von 30 Stunden absolviert. Aber wer macht das schon? Insgesamt ist der Betrag von 131 € angesichts gestiegener Kosten im Dienstleistungssektor zu niedrig. Eine bloße Erhöhung des Betrags hilft allerdings nicht, viel wichtiger ist eine Vereinfachung der Zugänge. Neben dem Entlastungsbetrag gibt es Zuschüsse für notwendige Wohnraumanpassungen, zum Hausnotruf, für Pflegehilfsmittel und den Anspruch auf einen halbjährlichen Beratungsbesuch. Deshalb ist auch eine frühe aufsuchende Beratung durch geschultes Personal so wichtig. Deine Vor-Ort-für-dich-Kraft oder Gemeindeschwester Plus würde noch vor dem Pflegerad 1 solche Beratungen anbieten, um dann ggf. ins System zu vermitteln. Denn die Leistungen sind unübersichtlich, schnell sind Familien überfordert und Leistungen werden laut einer Studie des VDK in Milliardenhöhe nicht abgerufen. Die alltagsunterstützenden Leistungsangebote des Pflegegrades 1 sind eine zentrale Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Und das war ja auch das Ziel: Die Selbstständigkeit möglichst lange zu erhalten und Pflegebedürftigkeit zu verhindern bzw. sie hinaus zu zögern. Das ist besonders bei dementiell Erkrankten wichtig, um die Angehörigen nicht zu überfordern. Deshalb muss der Pflegegrad 1 bleiben und weiterentwickelt werden! Dabei muss der präventive Ansatz zukünftig noch mehr gestärkt


1 werden. Die Bundesregierung hat eine Reform angekündigt. Die Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Zukunftspakt zur Reform der Pflege“ ist im Juli 2025 erstmals zusammengekommen und hat den Auftrag bis Ende des Jahres Vorschläge zu erarbeiten. Montag kamen erste Zwischenergebnisse. Man wolle am Teilleistungssystem und an den Pflegegraden festhalten. Eine solidarische Pflegevollversicherung ist nicht in Planung. Leider. Das wäre der wirklich große Wurf gewesen. So würde man Pflegearmut verhindern. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus der Bundesgesundheitsministerin und den für Pflege zuständigen Minister oder Senatoren der Länder. Nicht dabei sind die beruflich Pflegenden mit ihrer Professionalität und ihrem Wissen und die täglich mit den Herausforderungen kämpfen. Die Pflege hat schon immer darunter gelitten, dass sie fremdbestimmt ist. In ihrer ersten Bundestagsrede hatte Frau Warken zwar gesagt, sie wolle Pflegekräfte „mehr in den Blick nehmen“ und „ihnen mehr zuhören“. Ihre Eigenständigkeit, Eigenverantwortung und Kompetenzen sollten gestärkt werden.“ Die erste Chance dazu hat sie schon mal vertan. Ebenfalls nicht dabei sind die Pflegenden Angehörigen. Sie sind der größte Pflegedienst. Ohne sie würde das System zusammenbrechen. Und sie wissen am besten, was benötigt wird. Auch die Pflegekassen und Träger sind mit ihrer Expertise nicht dabei. Dafür nehmen aber die Kommunalen Spitzenverbände an den Runden teil. Es wäre prima, wenn sie mehr regionale Verantwortung einfordern. Ende September kam dann auf einmal die Forderung auf, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Im Nachhinein will es niemand gewesen sein, ein Dementi gab es von der Ministerin allerdings auch nicht. Der Vorschlag ist auf verschiedenen Ebenen verkehrt. Erstens setzt man nicht eine Reform-Arbeitsgruppe ein, um sie dann mit verstörenden Theorien zwischendurch zu hinterfragen. Unüberlegte Schnellschüsse im Bereich Pflege sind nicht hilfreich. Es braucht eine besonnene und umfassende Pflegereform, die die Bedarfe der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Zweitens ist die Diskussion um den Pflegegrad 1 respekt- und verantwortungslos gegenüber den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die entstandene Unruhe ist das Letzte, was diese Familien brauchen. Sie brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass die Hilfe da ist, wenn sie benötigt wird. Dafür braucht es eine solidarische Gesellschaft, eine stabile solidarische Finanzierung und eine solidarische Pflegevollversicherung. Anstatt immer nur zu schauen, wo wir sparen können, möchte ich lieber die Frage voranstellen: Wie können wir es schaffen, dass Menschen in Sicherheit und Würde alt werden?



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