Bernd Buchholz zu TOP 8 "Bau-Turbo nutzen"

15.10.2025 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 8 "Bau-Turbo nutzen" In seiner Rede zu TOP 8 („Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in Schleswig-Holstein unterstützen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ja, Herr Kollege Hölck, nach Jahren der wohnungsbaupolitischen Irrfahrt, bei der Sie uns jedes Mal mit Anträgen zur Mietpreisbremse, zur Kappungsgrenzenverordnung oder anderen regulatorischen Dingen belästigt haben, haben Sie es heute geschafft, die Zustimmung der FDP zu einem SPD-Antrag in der Wohnungsbaupolitik zu bekommen. Das ist bemerkenswert und ich bemerke das gern, weil ich finde, wenn sich jemand wieder zurück auf den Pfad der Tugend begibt, nämlich die marktwirtschaftlichen Elemente in der Wohnungsbaupolitik zu finden, dann finde ich das gut.
Ich habe im Übrigen, auch wenn wir diesem Antrag zustimmen, weil wir den Bau-Turbo insgesamt gut finden, natürlich keine Sympathien für das Umwandlungsverbot. Das will ich hier ganz klarstellen. Trotzdem finde ich, in einem solchen Gesamtpaket kann man die fünf Jahre Verlängerung durchaus mitnehmen.
Ich finde, das, was da in Berlin vereinbart worden ist beim Bau-Turbo, nämlich das Thema Planungserleichterung, das Thema Experimentierklausel, das Thema Zulassen, auch gerade in Verdichtungsräumen mal über die Vorgaben eines Bebauungsplans hinwegzugehen und damit auch den Kommunen größeren Spielraum zu lassen, das ist genau das, was wir, wenn wir ernsthaft Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung brauchen, in vielen Bereichen machen müssten. Das gilt für andere Bereiche nämlich auch. Wir müssen dabei dann darauf aufpassen, Frau Innenministerin, dass wir nicht diese wunderbaren Möglichkeiten des Bundes durch Ihre Abteilung Landesplanung mit Regionalplänen so zubetonieren, dass die Entwicklungspotenziale für neue Wohnbauflächen, z.B. im Hamburger Rand, gar nicht erst existent sind, weil man überall Grünzüge in die Regionalpläne reingeplant hat, die im Ergebnis dafür sorgen, dass nichts mehr gebaut wird. Lassen Sie sich dazu, Frau Innenministerin, gerne von Ihrem Staatssekretär berichten, was ihm die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am Montagabend in Itzstedt zugerufen haben. Das war eine wegweisende Veranstaltung für jemanden wie mich, der dann sagen muss, alles Kommunalpolitiker, die zu 95 Prozent nicht aus meiner Partei sind, aber die Zustimmung zu 100 Prozent bei der FDP war. Das ist doch mal ein Abend, den hat man ganz gerne. Aber nun zu Ihnen, Frau Kollegin Waldeck, weil Sie gesagt haben, dieser Bau-Turbo ist totaler Unsinn, weil er ja dazu führt, dass jetzt nicht nur bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, sondern auch anderes. Das zeigt genau das Unverständnis von Wohnungsbaupolitik. Jede junge Familie, die bisher in einer Mietwohnung lebt und es sich leisten kann, sich ein kleines Einfamilienhaus, ein Reihenhaus oder sonst was zu bauen, entlastet den Wohnungsmarkt im Ballungsraum. Und jeder jungen Familie, der sie das verwehren wollen, und da sage ich auch, auch ich lasse mir ungern vorschreiben, in welcher Art und Weise ich zu leben habe. Das gute Wohnen ist nur das im mehrgeschossigen Wohnungsbau? Die Einfamilienhäuser in Schleswig-Holstein sind vom Teufel? Nein, beim besten Willen nicht. Es ist im Gegenteil für viele Menschen in diesem Lande auch unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge eine richtige, eine wichtige Sache, Eigentumsbildung zu betreiben und sich dafür ein Einfamilienhaus zu kaufen. Dass Sie das so verteufeln, finde ich einfach grundfalsch. Und deshalb ist es richtig an dieser Stelle, auch dafür zu sorgen, dass mit diesem Wohnungsbau-Turbo eben auch ein Stückchen im Außenbereich und auch ein bisschen an den Rändern, vor allem aber auch in Nachverdichtungen, in Geschossaufstockungen und anderem etwas gemacht werden kann.
Insoweit bin ich dankbar und habe nun verstanden, warum die Sozialdemokratie diesen Antrag gestellt hat. Denn am Freitag erleben wir dann die Gestaltungsfähigkeit dieser Landesregierung im Bundesrat. Ein eigentlich als richtig empfundenes Thema wird deshalb im Bundesrat nicht positiv mitbegleitet, weil hier im Lande mal wieder auf Enthaltung gestellt wird. Sie haben diesmal Schwein dabei, es ist ein Einspruchsgesetz, Sie müssten eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses finden und kriegen Sie eh nicht, insoweit geht das Gesetz durch. Es ist wieder ein Zeichen dafür, dass Ihre Gestaltungsfähigkeit auch auf Bundesebene massiv eingestellt ist, weil Sie in der falschen Koalition regieren.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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