Christopher Vogt zu TOP 2+3 "Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein"

16.10.2025 | Recht
Christopher Vogt zu TOP 2+3 "Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 2+3 (Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Über zehn Jahre nach der großen Reform der Landesverfassung haben wir uns in sehr herausfordernden Zeiten auf ein ausgewogenes Paket zur Modernisierung unserer Landesverfassung einigen können. Es war der richtige Weg, dass die Koalitionsfraktionen trotz ihrer aktuellen Zweidrittelmehrheit im Landtag mit ihren Änderungswünschen auf die Oppositionsfraktionen zugegangen sind, um über ein gemeinsames Paket zu sprechen. Auch wenn wir als FDP-Fraktion selbst nicht allzu großen Änderungsbedarf bei der Landesverfassung gesehen haben und damit auch insgesamt eher zurückhaltend umgehen, haben wir das Gesprächsangebot der Koalitionsfraktionen gern angenommen, um uns konstruktiv einzubringen – auch mit eigenen Vorschlägen. Das ist auch eine Frage einer guten politischen Kultur, zu der wir aus Überzeugung beitragen.
Die Landesverfassung wird nun sinnvoll weiterentwickelt werden: Wichtige Staatsziele wie das Kindeswohl, die Pflege, der Umwelt-, Arten- und Klimaschutz oder auch der Sport werden durch entsprechende Formulierungen gestärkt. Auch die Vorschläge der FDP-Fraktion zur Aufnahme der Gewährleistung einer angemessenen Infrastruktur (in Artikel 12 (a)) und dem Schutz der sexuellen Identität (in Artikel 9) haben erfreulicherweise die Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden. Das Land muss seiner Verantwortung für die Errichtung und den Erhalt einer angemessenen Infrastruktur aus unserer Sicht viel stärker als bisher nachkommen. Davon profitieren schließlich alle Menschen Tag für Tag durch bessere Chancen. Dies betrifft zum Beispiel das Straßennetz, die Hochschulen oder auch die Krankenhäuser, aber eben auch die kommunale Infrastruktur wie z.B. Schulen und Kitas sowie Sport- und Kultureinrichtungen.
Mit Blick auf die Verantwortung des Landes wünschen wir uns eine noch deutlich konkretere Vorgabe in der Landesverfassung: Nämlich das Verankern einer Investitionsquote von mindestens zehn Prozent. Das ist aus unserer Sicht wichtig, damit das Land dauerhaft mehr investiert als zuletzt und damit eben auch in finanziell schwierigeren Zeiten nicht zu Lasten der Substanz gewirtschaftet wird, die dann langsam zerbröselt und die Verschuldung dadurch nur verlagert und nicht vermeidet. Wir schlagen diese Maßnahme ja schon etwas länger vor, leider müssen wir hier noch weitere Überzeugungsarbeit leisten. Deshalb schlagen wir diesen Punkt als FDP-Fraktion gesondert vor und geben ihn entsprechend mit in die Anhörung.
Uns ist auch sehr wichtig, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden soll. Es darf keine Rolle spielen, wen ein Mensch liebt und wie sein sexuelles Selbstverständnis ist. Und es wird höchste Zeit, dass dies auch in der Landesverfassung verankert wird. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie zwischenzeitlich zu diesem Punkt – gemeinsam mit anderen Bundesländern – auch eine Bundesratsinitiative gestartet hatte, die dort Ende September auch eine Mehrheit gefunden hat. Zur Erinnerung: Noch bis in die 90er Jahre gab es in Deutschland Möglichkeiten, Homosexualität strafrechtlich zu verfolgen. Und auch heute noch – und leider in zunehmender Tendenz – erfahren Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität Anfeindungen und Gewalt. Die Aufnahme in die Landesverfassung drückt aus, dass diese Situation wahr- und ernstgenommen wird und dass der Staat verpflichtet ist, jeglicher Diskriminierung konsequent entgegenzutreten.
Es ist auch ein ganz wichtiges Signal, dass nun auch der Schutz vor Antisemitismus und auch der angemessene und bezahlbare Wohnraum bei den Staatszielen aufgenommen werden. Antisemitische und auch rassistische Anfeindungen sind ein großes Problem für unsere offene und freie Gesellschaft. Der Schutz des jüdischen Lebens und des friedlichen Miteinanders ist auch für das Land eine elementar wichtige Aufgabe. Dieser Artikel begründet sich auch in der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, die gebietet, jedem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.
Und last but not least: Wohnen darf einfach nicht immer mehr zum Luxusgut werden und das Land muss mehr tun, um den benötigten Wohnungsbau zu ermöglichen: aus unserer Sicht durch mehr Flächen, einfachere Verfahren und finanzielle Anreize.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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