Andrea Tschacher: TOP 6+20: Es geht um die Frage, wie wir als Gesellschaft miteinander umgehen

Eingliederungshilfe | 16.10.2025 | Nr. 289/25
Andrea Tschacher: TOP 6+20: Es geht um die Frage, wie wir als Gesellschaft miteinander umgehen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sprechen heute über die Eingliederungshilfe – und damit über nichts weniger als die Frage, wie wir miteinander umgehen – als Gesellschaft, die Verantwortung füreinander trägt. Es geht darum, wie wir Menschen mit Behinderungen Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde ermöglichen – und wie wir die Strukturen, die diese Hilfe leisten, stabil und zukunftsfähig halten.
Wir tragen als Parlament Verantwortung dafür, Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit zusammenzudenken. Denn es geht nicht darum, ob wir helfen, sondern wie wir Hilfe so gestalten, dass sie wirksam, effizient und langfristig tragfähig bleibt. Das ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln – zum Wohl der Menschen, für die wir sie einsetzen.
Die Eingliederungshilfe ist keine Randaufgabe. Sie betrifft Menschen – ihr Leben, ihre Chancen, ihre Würde. Jeder Mensch soll so selbstständig wie möglich leben können – mit der Unterstützung, die er braucht. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir uns intensiver mit der fachlichen und finanziellen Entwicklung in diesem Bereich befassen.
Die Ausgaben in Schleswig-Holstein sind in den letzten fünf Jahren um rund 50 Prozent gestiegen – von 753 Millionen Euro auf über 1,13 Milliarden. Diese Entwicklung fordert uns sehr – aber sie ist erklärbar. Sie zeigt, dass mehr Menschen Unterstützung brauchen, dass Löhne im sozialen Bereich steigen und dass Teilhabe heute breiter gedacht wird als noch vor einigen Jahren. Hinter jeder Zahl steht also ein Mensch, ein Angebot, ein Stück Lebensqualität.
Ein Grund ist die Zahl der Leistungsberechtigten, die in den letzten zehn Jahren um mehr als 7.000 Personen gestiegen ist. Ein weiterer, dass rund 85 Prozent der Kosten auf Personal entfallen – bei deutlich gestiegenen Tariflöhnen, Fachkräftemangel und höheren Lebenshaltungskosten. Hinzu kommen neue Bedarfe, etwa durch psychische Erkrankungen oder eine höhere Lebenserwartung. Das sind keine „bürokratischen Kosten“, das sind Investitionen in soziale Sicherheit und Lebensqualität.

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Im Koalitionsvertrag des Bundes ist vereinbart, dass Bund, Länder und Kommunen auf Grundlage der Evaluation zum Bundesteilhabegesetz über dessen Umsetzung und Ausgestaltung beraten sollen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Eingliederungshilfe praxisnäher, einfacher und effizienter zu gestalten. Gerade wir hier in Schleswig-Holstein wissen, dass Verfahren oft zu komplex sind. Ich würde mir wünschen, dass dieser Anspruch aus Berlin auch tatsächlich eingelöst wird, damit die Eingliederungshilfe den Menschen gerecht wird, unkomplizierter wird und bezahlbar bleibt.
Gleichzeitig sehen wir, dass die Bearbeitungszeiten für Anträge zugenommen haben – das nehmen wir als CDU-Fraktion sehr ernst. Teilhabe darf nicht an Verfahren scheitern. Wir setzen darauf, dass die begonnenen Digitalisierungsmaßnahmen und Prozessvereinfachungen hier spürbare Verbesserungen bringen.
Das Land trägt den größten Teil der Kosten der Eingliederungshilfe – und steht damit klar in der Verantwortung gegenüber den Kommunen. Das ist richtig und wichtig.
Zugleich sehen wir, dass die finanziellen Spielräume enger werden. Aus Sicht des Parlaments -und auch aus meiner Sicht als pflegepolitische Sprecherin – ist es wichtig, kritisch zu prüfen, wo wir Prozesse vereinfachen, Strukturen verbessern und Mittel gezielter einsetzen können. Denn Unterstützung muss dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht wird.
Die laufende Kurzexpertise ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend wird sein, dass daraus konkrete Maßnahmen entstehen, die in der Praxis spürbar wirken – für die Träger, die Kommunen und vor allem für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Nur wenn wir Kostenentwicklung, Qualität und Teilhabe zusammendenken, bleibt die Eingliederungshilfe zukunftsfest.
Die Landesregierung verfolgt dafür einen klaren Zeitplan – mit einem Gutachten, ersten Maßnahmen im kommenden Jahr und einem Zwischenbericht bis Mitte 2026. Das ist ein nachvollziehbarer und transparenter Weg, den wir als CDU-Fraktion konstruktiv begleiten werden – mit dem Ziel, spürbare Entlastungen in der Praxis zu erreichen.
Auch im Bund wird über Verbesserungen diskutiert. CDU und CSU haben vorgeschlagen, bundeseinheitliche Kriterien für die Bedarfsermittlung zu prüfen – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Steuerungskraft.
In Schleswig-Holstein wird schon viel getan, um Teilhabe zu fördern und Strukturen zu stärken: Das EU-geförderte Landesprogramm „Arbeit 2021–2027“, der Fonds für Barrierefreiheit und das Programm „Inklusion vor Ort“ sind Beispiele für gelebte Inklusion – konkret, sichtbar und wirksam.
Ein wichtiges Anliegen bleibt die Stärkung der beruflichen Teilhabe – also die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Inklusionsbetrieben und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Denn Teilhabe bedeutet nicht nur Unterstützung im Alltag, sondern auch


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Perspektiven im Berufsleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Eingliederungshilfe ist teuer – ja. Aber sie ist keine Belastung, sondern eine Investition in Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir als CDU-Fraktion werden diesen Weg weiter konstruktiv begleiten – kritisch, lösungsorientiert und mit einem klaren Ziel: Teilhabe sichern, Strukturen stärken und Ressourcen so einsetzen, dass sie den Menschen in unserem Land zugutekommen.
Dabei geht es um nichts weniger als das Leben, die Chancen und die Würde der betroffenen Menschen – und um eine ausgewogene Finanzierung, die diesen Anspruch dauerhaft trägt. Entscheidend ist, dass wir – bei allen finanziellen Zwängen – das Ziel nicht aus dem Blick verlieren: Teilhabe ermöglichen, Strukturen sichern und gemeinsam eine zukunftsfeste Eingliederungshilfe gestalten – menschlich, verlässlich und zukunftsorientiert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



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