Birte Pauls zu TOP 6+20: Menschen mit Behinderungen sind ein Plus – kein Minus!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 16. Oktober 2025
Birte Pauls Menschen mit Behinderungen sind ein Plus – kein Minus! TOP 6+20: (Drs. 20/3033, Drs. 20/3564, Drs. 20/3653)
„Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den zuständigen Mitarbeitenden des Ministeriums und bei der FDP-Fraktion für die Möglichkeit, die Situation in der Eingliederungshilfe zu diskutieren. Träger der Eingliederungshilfe sind seit der Kommunalisierung 2007 die Kreise und kreisfreien Städte. Das Land ist ebenfalls Träger der Eingliederungshilfe, um übergeordnete, zentrale Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben zu übernehmen, wie z.B. dem Landesrahmenvertrag oder Leistungsvereinbarungen. Die kommunalen Landesverbände weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „eine Verpflichtung zur Zulieferung für parlamentarische Auskunftsersuchen nicht besteht.“ Ich habe die Eingliederungshilfe immer als gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden. Menschen mit Behinderungen sind ein selbstverständlicher und bereichernder Teil unserer Gesellschaft. Sie sind ein Plus! Wir alle haben die Verpflichtung, Hilfestellung zu leisten, wo erforderlich oder gewünscht, damit ein selbstbestimmtes Leben geführt werden kann. können. Die ständige Reduzierung auf die Kostenfrage wird der notwendigen gesellschaftlichen und politischen Haltung nicht gerecht. Fassen wir uns an die eigene Landtagsnase:
1. Trotzdem die Stelle seit drei Jahren im Haushalt genehmigt ist, haben wir immer noch keine Person für die Gebärdensprachdolmetschung eingestellt. Hier muss es endlich in der Landtagsverwaltung und in der Staatskanzlei Bewegung geben. Es kann doch nicht sein, dass der Landtag, der Haushaltsgesetzgeber, dies beschließt und es dann verschleppt und ignoriert wird.
2. Mit der geplanten Streichung des Artikel 14 in der Landesverfassung erschweren wir vielen Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Behörden. Das kritisiert u.a. auch der SovD.
3. Die Beschäftigungsquote in den Landesverwaltungen ist mit insgesamt 4,66 im Jahre 2024 weiterhin auf einem niedrigen Niveau.

1 Die neue eingebauten Toiletten sind für Rollstuhlnutzer nicht wirklich barrierefrei. Auch wir haben noch viel zu tun.
Wenn ich mir die Tabellen zur Leistungserbringung anschaue, stelle ich fest, dass Leistungen nach Postleitzahlen unterschiedlich erfolgen. Auch das kann nicht angehen. Menschen mit Behinderungen haben überall im Land die gleichen Rechte und müssen dann auch überall die gleichen Möglichkeiten haben, egal wo sie wohnen. Immer wieder wird von Betroffenen von „willkürlichen Entscheidungen“ gesprochen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Bewilligungen von Leistungen der Eingliederungshilfe liegt bei 122 Tagen und ist damit zu hoch, wenn man auf entsprechende Hilfe angewiesen ist.
Mit gezieltem Einsatz digitaler Instrumente, die Anpassung von Verfahren sowie die Reduzierung von redundanten Strukturen lassen sich nicht nur Kosten senken, sondern die Servicequalität und Teilhabechancen erhöhen.
Uns Zwingen Sie also nicht die Betroffenen ins „digital only“ , sondern setzen Sie als erstes gezielte, harmonisierte und digitale Abläufe zwischen den Schnittstellen der Verwaltungen und Leistungserbringer ein.
Bestenfalls mit Programmen, die entsprechend funktionieren. So können Fachkräfte ihre Zeit für Menschen einsetzen, anstatt sie in Verwaltungsroutinen zu binden, die längst digitalisiert werden könnten. Angesichts der steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe von 48,3% von 2017 bis 2023 und einer Nettoausgabe von 1.002.293 Milliarde Euro muss das Ministerium natürlich schauen, wie die Mittel effizienter eingesetzt werden können. Aber an den Leistungen zu sparen, die direkt am Menschen ankommen, ist nicht nur in diesen Zeiten eine schlechte Idee, sondern ganz generell. Denn die individuelle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen darf nicht auf eine Kostenfrage reduziert werden. Sie ist ein Menschenrecht. Wir wollen uns hier an Gesetze halten und die UN- Behindertenrechtskonvention gibt uns klare Linien vor. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss weiter verinnerlicht werden. Die Ankündigung des Staatssekretärs, ein Gutachten zur Reduzierung der Kosten in der Eingliederungshilfe zu erstellen, hat bei Betroffenen für erhebliche Unruhe gesorgt. Wer staatliche Hilfe benötigt, um durchs Leben zu kommen, schluckt schwer an solchen Äußerungen. Respekt und Sensibilität ist kostenfrei.
Da die meisten Menschen ihre Schwerbehinderung erst im Laufe ihres Lebens erwerben, müssen wir unseren Fokus auf mehr Prävention, guter Gesundheitsversorgung und angepassten Arbeitsplätzen stellen. In der Antwort auf die große Anfrage heißt es, dass die Integrationsfachdienste als arbeitsmarktorientiere Schnittstelle gezielt gestärkt werden sollen.

2 Das Ministerium macht aber gerade genau das Gegenteil. Die Sozialministerin zerschlägt durch die gerade laufende erstmalige Ausschreibung für die Integrationsfachdienste gewachsene und vertrauensvolle Strukturen. Darin heißt es, dass den „bisher eingesetzten Mitarbeitenden zum Wohle der begleitenden schwerbehinderten Menschen eine Übernahme angeboten werden soll.“ Dabei vergisst die Ministerin, dass wir eine gewünschte Trägervielfalt und damit auch eine Tarifvielfalt haben.
Die Ausschreibung bedeutet aber, dass erfahrenen Mitarbeitenden für deutlich weniger Geld arbeiten müssten oder jetzige Träger sich gar nicht erst auf die Ausschreibung bewerben können. Trotzdem soll laut Ausschreibung „die fachliche Qualität sichergestellt und vorhandene Netzwerke weiter bedient werden.“ Bloß aber für weniger Geld und mit anderen Trägern. Das passt nicht zusammen und ist das Gegenteil von guter Arbeit. Die Arbeit der Integrationsfachdienste besteht ja genau darin, Menschen in bezahlte Arbeit zu bringen und zu begleiten und ihnen ein selbstbestimmtes und selbstfinanziertes Leben zu ermöglichen. So können Kosten in der Eingliederungshilfe gespart werden! Es gibt viele Themen, die es sich zu diskutieren lohnt, z.B. die „Mehr-Chancen-Konferenzen“. Das Produzieren von vielen bunten Bildern, die dann fleißig auf den Social-Media-Kanälen vermarktet werden, ersetzt keine anständige, nachhaltige und vor allem menschenorientierte Sozialpolitik, Frau Ministerin!
Warum die Werkstätten, als größter und nicht zu ersetzender Arbeitgeber für Menschen mit Behinderungen, die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Frau Pries und geschweige denn die Politik nicht zu den Konferenzen eingeladen war, bleibt wohl das Geheimnis der Ministerin. Das Thema Eingliederungshilfe und Pflege findet in der Großen Anfrage nur relativ kurz Beachtung.
Mit der Thematik werden wir uns zukünftig intensiver beschäftigen müssen, denn auch Menschen mit Behinderung werden immer älter, aber ihre Behinderung verschwindet ja nicht bei auftretender Pflegebedürftigkeit.
Wie gesagt, die ständige Reduzierung auf die Kostenfrage wird der notwendigen gesellschaftlichen und politischen Haltung nicht gerecht. Menschen mit Behinderungen sind ein Plus – kein Minus!“



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