Christopher Vogt zu TOP 14 "Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten"

16.10.2025 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 14 "Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten" In seiner Rede zu TOP 14 (Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Über die verschärfte internationale Sicherheitslage müssen wir ja leider auch hier im Landtag immer häufiger debattieren. Man muss über viele gesellschaftliche Bereiche sprechen, wenn es darum geht, dass wir unsere Freiheit verteidigen und unsere Sicherheit gewährleisten können. Und das betrifft eben auch unsere Schulen.
Im letzten Monat wurde hier völlig zu Recht über geeignete Zivilschutzübungen an unseren Schulen gesprochen. Ich finde es gut und richtig, dass Bildungsministerin Stenke darauf einen besonnenen und realistischen Blick hat. Ihre Amtsvorgängerin hatte in diesem Zusammenhang ja im letzten Jahr noch davon gesprochen, dass man den Kindern und Jugendlichen keine Angst machen solle.  Darum geht es gerade nicht. Es muss doch darum gehen, den jungen Menschen durch eine sachgemäße Aufklärung Ängste zu nehmen. Und wichtiger denn je ist deshalb auch eine fundierte, alters- und sachgerechte sicherheitspolitische Aufklärung und entsprechende Diskussionen an den weiterführenden Schulen.
Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen ist dabei ein sehr wichtiges Element. Bereits in der Jamaika-Zeit hatten wir deshalb noch gemeinsam eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landeskommando Schleswig-Holstein der Bundeswehr und der Landesregierung auf den Weg gebracht. An dieser Stelle möchten wir der Bundeswehr für ihr starkes Engagement in unseren Bildungseinrichtungen sehr herzlich danken! Die Jugendoffiziere leisten ausdrücklich keine Nachwuchsanwerbung für die Armee, sondern eine fundierte sicherheitspolitische Aufklärung und bieten dabei auch kontroverse Diskussionsangebote. Sie stärken damit die politische Bildung, unsere gesellschaftliche Resilienz und das Verständnis für den im Grundgesetz definierten Auftrag der Bundeswehr.
Ich weiß, dass die Jugendoffiziere regelmäßig an verschiedenen Schulen im Land sehr gute Arbeit leisten. Und ich hätte von der Landesregierung gern mit Blick auf die geplante Verlängerung der Kooperationsvereinbarung auch einmal gewusst, wie diese denn eigentlich landesweit tatsächlich gelebt wird. Leider weiß die Landesregierung dies gar nicht. Ich bin jetzt kein Freund davon, dass alles immer haarklein dokumentiert werden muss, aber ein gewisser Überblick wäre doch sehr hilfreich. Und wenn die Landesregierung es nicht weiß, hätte man sicherlich einfach die Bundeswehr fragen können, die dies meines Erachtens ganz leicht hätte beantworten können.
Nichtsdestotrotz schlagen wir die Verlängerung und eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung vor. Die aktuelle Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und dem Landeskommando trat am 4. August 2021 in Kraft, läuft zum 31. Dezember 2025 aus und sollte eigentlich schon zum 30. Juni 2025 inhaltlich fortentwickelt werden – inklusive einer Entscheidung ‚im Detail‘ über die weitere Zusammenarbeit. Diese Frist ist mittlerweile längst verstrichen; die Landesregierung kündigte Beratungen erst für das zweite Halbjahr 2025 an. Warum ist das so und wie sieht es jetzt konkret aus?
In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage erklärte die Landesregierung dazu lapidar, dass die Bildungsministerin und Oberst Skamel ihre Ämter ja im ersten Halbjahr 2025 übernommen hätten. Naja gut, wenn ich es richtig sehe, war die Bildungsministerin immerhin die acht Jahre zuvor die zuständige Staatssekretärin. Deshalb fand ich es wenig überzeugend, dass man bei diesem wichtigen Thema den selbst aufgestellten Zeitplan gerissen hat. Und wenn wir von einer Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr sprechen, dann meinen wir damit auch, dass zwischenzeitlich getroffene politische Beschlüsse einfließen sollen.
Am 27. September 2024 hatte der Landtag auf unsere Initiative hin einstimmig einen Beschluss gefasst, der vorsieht, dass die Beteiligung geschulter einsatzerfahrener Veteraninnen und Veteranen an Schulveranstaltungen der Jugendoffiziere ermöglicht werden sollen. Die Landesregierung erklärte dazu in ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage, dass ja auch die Jugendoffiziere per Definition Veteranen wären und dass sie die Begleitung der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere durch weitere geschulte und einsatzerfahrene Veteraninnen und Veteranen unterstützen werde, sollte die Bundeswehr hier ihre Besuchs- und Veranstaltungskonzeption ändern wollen.
Aus meiner Sicht ist es nicht die Aufgabe der Landesregierung, klar formulierte Beschlüsse des Parlaments umzudeuten und sich das weitere Vorgehen passiv anzuschauen. Ich erwarte, dass die Beschlüsse des Landtages von der Landesregierung aktiv angepackt und nach Möglichkeit auch umgesetzt werden. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen dies offenbar ganz ähnlich sehen wie wir und mit auf unseren Antrag raufgegangen sind, damit die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr schnellstmöglich verlängert und an die heutigen Gegebenheiten angepasst wird. Und dass dabei eben auch der genannte Landtagsbeschluss Berücksichtigung findet, nach dem bei Veranstaltungen mit Jugendoffizieren in den Schulen auch geschulte einsatzerfahrene Veteraninnen und Veteranen teilnehmen können sollen, um die politische Bildung um diesem Einblick zu ergänzen.
Unsere Veteraninnen und Veteranen verdienen Respekt und Anerkennung für ihren Dienst und gesellschaftliche Sichtbarkeit. Der beste Ort, das Band zwischen der Gesellschaft und unserer Bundeswehr wachsen zu lassen, sind unsere Schulen – mit Jugendoffizieren und mit der Stimme derer, die weitere Eindrücke aus Einsätzen einbringen können.“
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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