Marc Timmer zu TOP:11

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Oktober 2025
Marc Timmer EU Förderung? Am besten dort, wo sie wirkt – bei uns EU-Finanzplanung nicht zulasten der Regionen (Drs. 20/3527. Drs. 20/3679)
Die regionale Verantwortung für europäische Regional- und Strukturförderung muss erhalten bleiben
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 gemacht, zu dem auch die Europäische Regional- und Strukturförderung gehört. Ziel der Europäischen Regional- und Strukturpolitik ist es, den Zusammenhalt in der EU zu stärken und Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen. Schleswig-Holstein profitiert in der aktuellen Förderperiode von über 800 Mio. Euro an EU-Fördermitteln. Programme wie ESF+, EFRE und INTERREG, ELER und EMFAF unterstützen den sozialen Zusammenhalt, den grünen Wandel sowie die regionale wirtschaftliche Entwicklung, vor allem in strukturschwachen ländlichen Räumen. Dadurch wird sichergestellt, dass Mittel bei kleineren und mittleren Unternehmen, Kommunen oder sozialen Projekten vor Ort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Allein im ländlichen Raum werden bei uns etwa 300-400 Projekte gefördert. Die Vielzahl und Vielgestaltigkeit der Projekte werden auch aus der Antwort zu meiner kleinen Anfrage vom 13.02.2024 deutlich (Drs. 20/1846). Ab 2028 stehen nunmehr erfolgreiche Programme und Projekte wie die Förderung von Beschäftigung und Integration in den Arbeitsmarkt durch Frau&Beruf, der Weiterbildungsbonus und die entsprechende Beratung, die Unterstützung des Übergangs von der Schule in den Beruf und Perspektiven für Geflüchtete im Arbeitsmarkt ebenso infrage wie die Förderung von umweltschonenden und ressourceneffizienten Technologien (STEP) und der AktivRegionen. Denn wenn dann alles in einen Topf kommt, dieser Topf zusätzlich mit Landwirtschaft beschriftet ist und dann auch noch in Berlin beim Bund steht, dann ist sehr klar, wo der Weg hinführt: weg von der Mitbestimmung der Länder und Gemeinden, weg von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.


1 Aber wir wollen doch gerade das Gegenteil organisieren – oder? Mehr Verantwortlichkeiten dort, wo man Erfolg oder Misserfolg für das eigene Handeln sieht, wo man für das Geschehene einzustehen hat. Es ist für mich verhaltenspsychologisch sehr sinnvoll, dass die Entscheidung über die Mittelverwendung dort stattfindet, wo die Mittel schließlich eingesetzt werden. Und dieser Ort ist Deine Gemeinde, Deine Stadt, Deine Region. Der vorgeschlagene Weg der Kommission gefährdet somit zentrale Ziele der Regionalförderung. Zudem verschiebt er sehr wahrscheinlich auch noch Mittel zulasten regionaler Prioritäten in Schleswig-Holstein. Deshalb begrüßen wir auch die Beschlüsse der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister, zuletzt vom 08. Oktober 2025, die den Vorschlag der Kommission ablehnen. Natürlich ist klar, dass nichts in Stein gemeißelt ist und sich Schwerpunkte verändern können. Und ja, die Förderung sollte immer Auswuchs der politischen Schwerpunkte auf EU-Ebene sein. Aber dies alleine rechtfertigt dem Grunde nach keine Veränderung in der Verantwortung vom Land zum Bund. Und wenn man politische Schwerpunkte betrachtet, dann frage ich mich: Was ist wichtiger als durch wichtige Projekte den sozialen Zusammenhalt zu stärken, der immer vor Ort, in der Region begründet wird? Und sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für Resilienz. Und Resilienz ist wichtig für alles, was aus den aktuellen geopolitischen Spannungen folgt. Ebenfalls müssen wir den Weg der Klimaneutralität weitergehen. Trotz anderer drängender Probleme ist eine Verstetigung klimapolitischer Projekte vor Ort Ausdruck dieses politischen Willens, der Bürgerinnen und Bürgern aktiviert. Letztlich folgt aus einem etwaigen Wegfall regionaler Förderstrukturen aus meiner Sicht noch etwas anderes. Es erwächst die Verantwortung des Landes, gut laufende Projekte zu sichten und gemeinsam mit den Projektverantwortlichen frühzeitig nach Perspektiven beispielsweise nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Deshalb fordern wir eine frühe Betrachtung bestehender Projekte auf ihr Verstetigungspotential oder um es mit den Worten von Schwarz/Grün zu sagen: dieses zu prüfen.



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