Rasmus Vöge: TOP 11: Für starke europäische Regionen

EU-Finanzen | 16.10.2025 | Nr. 292/25
Rasmus Vöge: TOP 11: Für starke europäische Regionen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem wir im vergangenen November bereits über die Pläne der EU-Kommission debattiert haben und das Vorhaben gemeinsam und einstimmig abgelehnt haben, die Vergabe von EU-Mitteln in der Kohäsions- und Agrarförderung zu zentralisieren, haben wir heute das Thema erneut auf der Tagesordnung.
Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit ihre Beschlüsse entsprechend gefasst und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, trotz großen Widerstands.
Dabei sind die Pläne falsch – die CDU-Fraktion lehnt sie weiterhin ab
Ich habe mir meine Rede aus dem November des letzten Jahres dazu erneut durchgelesen:
Die Argumente bleiben dieselben, folgende Punkte möchte ich erneut anbringen:
Vorteil der bisherigen Förderstrukturen ist die Entscheidung über den Einsatz von Geldern durch regionale Akteure, wie z.B. die Aktiv-Regionen. Ein ganz wichtiger Punkt bei der Akzeptanz europäischer Förderpolitik.
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, ist ebenfalls sehr wichtig: Die direkte Förderung aus Brüssel ohne Umwege der politischen Gefälligkeit der jeweiligen Nationalregierungen.
Und hier kommen wir zum Kern der Reform:
Ich vermute, dass die Kommission unter der Führung von Frau von der Leyen ihre Position stärken möchte, indem den vielen von Haushaltsnöten geplagten Mitgliedsländern eine Möglichkeit geschaffen wird, Geld, das eigentlich für die Ziele der EU verwendet werden soll, in die Haushalte der Nationalstaaten umgeleitet werden soll.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Das widerspricht den zentralen Prinzipien der EU-Förderpolitik, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen und unterläuft deren Vorteile, insbesondere für den ländlichen Raum Schleswig-Holsteins.
Nach Einführung des Corona-Hilfsfonds erleben wir einen weiteren Eingriff in die Förderstrukturen der EU zu Lasten des europäischen Mehrwerts und zu Gunsten der Nationalstaaten. Ich warne ausdrücklich vor dieser schleichenden Aushöhlung der EU.
Deshalb bleibt es richtig, gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren, insbesondere im EU-Parlament Widerstand gegen die Pläne zu organisieren.
Und zum Schluss noch folgende Bemerkung:
In diesen Zeiten der Bedrohung unserer Freiheit und Demokratie brauchen wir ein starkes Europa. Wir sind auf starken Zusammenhalt angewiesen und müssen den auch unseren europäischen Freunden anbieten.
Umso verstörender die immer wiederkehrenden Pläne der EU zur Regulierung aller Lebensbereiche. Wir brauchen eine EU, die sich auf die großen Aufgaben konzentriert und Sicherheit, Frieden und Wohlstand schafft. Dazu sind die Pläne nicht geeignet und wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.



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