Bernd Buchholz zu TOP 9 "Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität"

16.10.2025 | Innen
Bernd Buchholz zu TOP 9 "Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität" In seiner Rede zu TOP 9 (Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„In Wahrheit ist eigentlich alles gesagt. Die steigende Kriminalität mit Messern ist bedrohlich, allein wenn man sich anguckt, was in den letzten Jahren zwischen 2020 und 2024 passiert ist. Wir hatten 2020 noch 750 Delikte mit Messern und jetzt sind es über 1.100. Und das in einem Jahr. Das alarmiert und das ist ehrlich gesagt auch kein Zeichen dafür, dass das, was wir bisher gemacht haben –   Waffenverbotszone, Verschärfung des Waffengesetzes usw. – wirksam ist. Das sollten wir uns ehrlicherweise in der Diskussion auch einmal angucken. Gestern habe ich abends eine Waffenverbotszone durchschritten und ehrlicherweise ist mein Eindruck, dass sich alle daran gehalten haben vor dem Kieler Hauptbahnhof, begrenzt überschaubar.
Also das ist eindeutig eine Waffenverbotszone. Und der ÖPNV in Schleswig-Holstein ist eine Waffenverbotszone. Aber beim Einsteigen in die Bahn am Kieler Hauptbahnhof abends um 20 Uhr, wenn Sie durch die Vorhalle gehen, haben Sie nicht den Eindruck, dass sich alle an diese Waffenverbotszone halten oder die Schilder gelesen und deshalb weggegangen sind. Das heißt nicht, dass diese Maßnahmen falsch sind, das bitte nicht missverstehen. Ich halte das Verbot im ÖPNV für völlig richtig. Und auch die Forderung, dass die Kreise das auch auf andere Bereiche des ÖPNV erweitern sollten, ist völlig richtig. Aber in Wahrheit haben wir es mit einem gesellschaftlichen Phänomen zu tun, bei dem Kollege Dürbrook eben genau das gesagt hat, worauf es ankommt.   Warum sind früher junge Kerle in der Regel abends in die Kneipe gegangen und haben gesagt, wenn es schlimm kommt und ich betrunken bin, dann hauen wir uns einmal mit der flachen Hand ins Gesicht. Und heute gehen die Leute, bevor sie abends losgehen, gezielt hin und, das sagen sie auch in Interviews, nehmen ein Messer mit, denn die anderen haben ja auch eins. Sie gehen bewaffnet an einem Freitagabend los, weil sie schon damit rechnen, dass es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommt.
Und deshalb, Kollege Dürbrook, finde ich schön, dass wir uns etwas gezielter die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik ansehen sollten. Denn für mich macht es einen Unterschied, ob von den 1180 Messerdelikten 54 Prozent Nötigung - und Bedrohungsdelikte sind, also Dinge, die zu keiner Verletzung führen, während bei immerhin 30 Prozent, das sind dann echte Körperverletzungen, Raubdelikte, Mord und Totschlag, der Einsatz des Tatmittels zur Verletzung des Gegenübers noch ein völlig anderes Kaliber hat. Und da hätte ich gerne etwas stärker gewusst, Frau Staatssekretärin, ob man da nicht die Frage, mit welchen Tatverdächtigen haben wir es hier eigentlich zu tun, etwas stärker in den Blick nehmen kann. Indem man an der Stelle versucht, zwischen denjenigen zu unterscheiden, die im Bereich von häuslicher Gewalt zu Hause zwar mit dem Messer rumgefuchtelt haben, was schlimm genug ist, es aber nicht zum Einsatz kommt und denjenigen, die abends losgehen und sich bewusst bewaffnen, wenn sie auf die Straße gehen.
Ich glaube schon, dass man da andere Dinge tun kann. Ich glaube auch, dass das eine oder andere, was auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen mag, vielleicht trotzdem seinen Sinn hat. In Australien hat man bewusst an bestimmten Orten angeboten, Waffen gegen Rückkauf einzusammeln und Prämien auszusprechen für diejenigen, die in Form einer Amnestie Waffen abgeben. Ich halte das ehrlich gesagt für richtig, dass man auch über sowas nachdenkt. Über eine Möglichkeit, dass Menschen gegen irgendeinen Gutschein oder ähnliches Waffen, die illegal sind, abgeben dürfen, denn derzeit gibt es keinen Anreiz dafür. Bieten wir ihnen doch eine Chance, dass im Wege einer Amnestie und ohne, dass sie Restriktionen erwarten, sie sich von dieser Waffe trennen. Ich glaube, wir müssen mehr machen, als Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir das in den Ausschuss überweisen, weil ich glaube, dass wir auch an der Stelle der Präventionsarbeit über mehr als nur über Aufklärung nachdenken müssen, über mehr als nur über noch eine weitere Broschüre, sondern dass wir darüber nachdenken müssen, mit welchen Mitteln wir diejenigen erreichen. Dazu gehört auch, und das will ich auch einmal sagen, Kollege Kürschner, zu sagen, für die Kriminologen spielt keine Rolle, ob jemand ausländischer Tatverdächtiger ist oder ob er ein inländischer Tatverdächtiger ist. Aber Verhaltensmuster können sich kulturell unterscheiden. Und auch darauf muss Prävention eingehen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de