Heiner Garg zu TOP 11 "EU-Finanzplanung nicht zulasten der Regionen" (Rede zu Protokoll gegeben)

16.10.2025 | Europa
Heiner Garg zu TOP 11 "EU-Finanzplanung nicht zulasten der Regionen" In seiner Rede zu TOP 11 (EU-Finanzplanung nicht zulasten der Regionen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Vor knapp einem Jahr hat der Landtag ein einstimmiges Signal nach Berlin und Brüssel gesendet: Wir stehen für starke europäische Regionen, für Subsidiarität und für vor Ort verantwortete Förderpolitik – und wir haben uns gegen zentralistische Experimente mit den Agrar- und Regionalfonds positioniert. Denn Schleswig-Holstein profitiert seit Jahrzehnten substanziell von einer bedarfsgerechten, regional gesteuerten Kohäsions- und Strukturpolitik.
Heute liegt uns das Thema erneut vor – diesmal mit zwei konkurrierenden Anträgen von SPD sowie CDU und Grünen. Beide bekennen sich ausdrücklich zu starken Regionen und lehnen die von der Kommission vorgeschlagene Zentralisierung und das Zusammenlegen elementarer Politikbereiche ab. Der SPD-Antrag ergänzt zudem, alle EU-geförderten Projekte automatisch auf ihr Verstetigungspotenzial zu prüfen. Der Alternativantrag von CDU und Grünen weist unter anderem auf die Bedrohung von AktivRegionen und INTERREG hin und fordert, das LIFE-Programm nicht in den Wettbewerbsfonds zu integrieren. Im Kern ziehen aber beide Vorlagen am gleichen Strang – und das ist gut so.
Was hat sich in Brüssel getan? Die Kommission hat am 16. Juli 2025 ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt – ein nahezu Zwei-Billionen-Euro-Haushalt, stärker flexibilisiert und mit neuen Eigenmitteln, beispielsweise durch einen Unternehmensbeitrag für Europa durch große Unternehmen. Zugleich wird eine ‚Neugestaltung‘ versprochen: gebündelte Programme, schnellere Umsteuerung, einheitlichere Regeln. Das klingt nach Effizienz, kann aber – falsch umgesetzt – die regionale Steuerung schwächen.
Konkret sieht die Kommission ‚Nationale und Regionale Partnerschaftspläne‘ vor: ein Gesamtplan pro Mitgliedstaat, der Kohäsion, Agrar, Fischerei, Soziales und Sicherheit unter einem kohärenten Dach bündelt – mit Mindestquoten für sozialpolitische und klimapolitische Ziele. Das verbirgt den politischen Preis, dass Prioritäten künftig primär national austariert und damit weiter vom Ort der Wirkung entfernt werden. Genau davor haben wir 2024 gewarnt.
Besonders kritisch sehen wir die neue Verschuldungsschiene: Neben einem Krisenmechanismus mit bis zu 400 Milliarden Euro Darlehen will die Kommission das neue Instrument ‚Catalyst Europe‘ mit 150 Milliarden Euro Kreditvolumen auflegen – Mittel, die in die Partnerschaftspläne fließen sollen. Kredit ist nicht gleich Zuschuss; er erzeugt Rückzahlungsverpflichtungen, Anreizverschiebungen und Abhängigkeiten. Für fiskalisch starke Mitgliedstaaten ist der Zinsvorteil gering, für andere wird er zum ‚Euro-Bonds light‘-Ersatz. Wir sollten hier noch einmal ganz genau hinsehen.
Unsere liberale Messlatte bleibt: Europa soll insbesondere strategische Herausforderungen angehen und nicht die Problemlösungskompetenz der Regionalebene auf höhere Ebenen verlagern. Wir brauchen eine leistungsfähige Kohäsions- und Agrarpolitik – aber ohne faktische Mittelverlagerung in zentrale Töpfe und ohne schleichende Schuldenvergemeinschaftung. ‚Catalyst Europe‘ mag Investitionen hebeln, doch die Governance-Fragen, die Verteilwirkungen und die fiskalische Verantwortung sind offen. Schleswig-Holstein hat kein Interesse an Instrumenten, die am Ende die Sichtbarkeit europäischer Förderung vor Ort schmälern und die Einflussmöglichkeiten der Regionen verwässern.
Unser Verfahrensvorschlag: Um das klar erkennbare Potenzial der inhaltlichen Schnittmengen bestmöglich zu nutzen und – wie in der Vergangenheit – ein starkes gemeinsames Signal zu senden, schlagen wir vor, beide Anträge zur weiteren Beratung an den Europaausschuss zu überweisen.
Schleswig-Holstein ist europäisch erfolgreich, wenn Europa vor Ort ankommt – sichtbar und subsidiär. Das gelingt nicht mit immer größeren, immer zentraleren Töpfen, sondern mit klaren Zuständigkeiten, guter Governance und verlässlichen Mitteln in den Regionen.“
Rede zu Protokoll gegeben!



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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