Birte Pauls zu: TOP 15: Klinik-Atlas auf Bundesebene fortsetzen und weiter entwickeln

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Oktober 2025
Birte Pauls Der Klinik-Atlas liefert verständliche und transparente Informationen TOP 15: Klinik-Atlas auf Bundesebene fortsetzen und weiter entwickeln (Drs. 20/3598 )
Wir sind ein vergleichsfreudiges Volk. Wir vergleichen Strom – und Spritpreise, Reisen und Versicherungen, Schulen und Universitäten und vieles mehr. Aber bei den rund 1600 Kliniken, die wir in Deutschland haben, sollen wir uns auf das verlassen, was uns von den oft profitorientierten Klinikträgern selber vorgegeben wird? Die SPD sagt Nein! Die SPD fordert die Beibehaltung und die Weiterentwicklung des unabhängigen und transparenten Bundes-Klinik-Atlases. Der Klinik-Atlas wurde im Zuge des Krankenhaustransparenzgesetzes entwickelt, das im März 2024 in Kraft getreten ist. Das Gesetz schafft die Grundlage für verständliche und transparente Informationen für Patientinnen und Patienten über den Umfang und die Qualität der Versorgung sowie die Personalausstattung in deutschen Krankenhäusern. Der Bundes-Klinik-Atlas bietet umfassende und vergleichbare Informationen über den Umfang und die Qualität der Versorgung in deutschen Krankenhäusern. Außerdem bietet der Klinik-Atlas weiterführende Informationen, etwa zu vorhandenen Zertifikaten. Und was ich besonders wichtig finde ist, dass der Klinik-Atlas Auskünfte über die Personalstruktur gibt. So wird die Zahl der Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft benannt. Je niedriger die Zahl, desto besser das Ergebnis. Da wir sowieso schon Schlusslicht in der Pflegepersonalbesetzung im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Ländern sind, ist das ein gutes Instrument, um die Personalsituation sichtbar zu machen. Erst recht, wenn jetzt schon wieder Stimmen laut werden, die Personalbemessungsgrenzen abzuschaffen.



1 Dabei gibt es allerdings einen Haken. Schauen wir rüber ans Ostufer. Dort steht die international renommierte Schmerzklinik. Ein kleines Haus mit 53 Betten, spezialisiert auf Schmerzbehandlung, z.B. Migräne. Da die Patienten selbstständig sind und sich selbst versorgen, braucht es relativ wenig Pflegepersonal in dem gut besetzten multiprofessionellen Team aus Ärzten, Psychologen und Therapeuten und weiterem Personal. Die geringe Anzahl an Pflegepersonal gibt der hervorragenden Klinik dann aber im Klinik- Atlas quasi eine schlechte Note. Deshalb muss der Klinik-Atlas auch weiterentwickelt werden, um diese Individualitäten zu berücksichtigen. Aber er muss deshalb nicht abgeschafft werden. Gerade mit Hinblick auf die anstehende Klinikreform und die damit einhergehende Veränderung der Krankenhauslandschaft ist es für Patientinnen und Patienten umso wichtiger, dass sie sich ohne Einflussnahme orientieren können. Ziel der Reform ist es ja u.a., dass die Qualität durch Konzentrierung von Behandlungen steigt. Aber wie sollen Patientinnen und Patienten denn Kliniken vergleichen können, wenn es kein unabhängiges Portal dafür gibt? Das Portal ist ein Projekt für mehr Patientensouveränität. Damit soll auch verhindert werden, dass Operationen in Häusern durchgeführt werden, die keine ausreichende Erfahrung oder Ausstattung besitzen. Der Klinik-Atlas ist unabhängig und das ist der gravierende Unterschied zum Krankenhausverzeichnis der Deutschen Krankenhausgesellschaft, das quasi von den Krankenhäusern selber organsiert wird. Wir brauchen im Gesundheitswesen gerade mit Hinblick auf die Krankenhausreform mehr Transparenz und nicht weniger. Der Klinik-Atlas liefert verständliche und transparente Informationen über den Umfang, aber vor allem auch über die Qualität der Versorgung. So können Patientinnen und Patienten das Krankenhaus auswählen, bei dem sie die beste Qualität erhalten. Warum Gesundheitsministerin Warken im September die Abschaffung des Klinik-Atlas ankündigt, das ja in ihrem eigenen Haus bearbeitet wird, erstaunt schon sehr. Die Internetseite wurde unter Verantwortung des Bundesministeriums für Gesundheit und in enger Kooperation mit dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQWIG)erstellt. Millionen von Fallzahlen, umfangreiche Angaben zur Personalsituation und Qualitätsstandards, die in den letzten Jahren zusammengetragen und mittlerweile vier Mal aktualisiert wurde, würden mit Einstellung des Klinik-Atlas verschwinden. Eine Begründung liefert Frau Warken nicht. Eine fachlich fundierte Einordnung ist vielleicht auch so kurz nach Amtsübernahme nicht zu erwarten. Die Forderung nach der Weiterentwicklung des Klinik-Atlas wird u.a. auch von dem Bundesverband Verbraucherzentrale und vom Sozialverband VDK und vom Deutschen Pflegerat formuliert.

2 Dass der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Herr Gaß das bisherige Krankenhausverzeichnis vorzieht, liegt wohl in der Natur der Sache. Was den obersten Patientenschützer, der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch reitet, die Abschaffung des Klinik-Atlas zu fordern, bleibt wohl sein Geheimnis. Beim Klinik-Atlas geht es ja genau um Patientenschutz, um Sicherheit, Unabhängigkeit und Transparenz. Und das sollte in unserer aller Interesse sein.



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