Kianusch Stender zu: TOP 28

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 16. Oktober 2025
Kianusch Stender Jetzt handeln, damit SH nicht industrieneutrales Klimaland wird Rede zu TOP 28 – „Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen Industrieland machen“
10 Mal. 10 Mal ist vom Klimaneutralen Industrieland im Koalitionsvertrag von Schwarz- Grün die Rede. Zum Beispiel hier auf S. 164 im Kapitel Wirtschaft und Arbeit: „Wir wollen den Weg zum mittelstandsfreundlichsten Land fortsetzen und klimaneutrales Industrieland werden.“ Im Satz danach steht übrigens „Die Tarifbindung werden wir stärken“ und weiterhin auf derselben Seite beliebte Gassenhauer wie „Der Begegnung des Fachkräftemangels werden wir zu einem Schwerpunktthema der nächsten fünf Jahre machen“ oder „Wir wollen die Teilzeitquote senken, indem wir attraktive Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche schaffen“. Ich habe das Gefühl, diese Seite aus dem Koalitionsvertrag ist bei Drucken irgendwo verloren gegangen. Sonst kann ich mir nicht erklären, warum die Teilzeitquote gestiegen ist. Wie die Tarifbindung weiter seit Jahren rückläufig ist. Dass Ihr Leuchtturmprojekt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, das Welcome-Center, im letzten Jahr nur 8 Menschen vermittelt hat und im Schwarzbuch der Steuerzahler gelandet ist. Wir wollten übrigens die Zahlen für die erste Jahreshälfte 2025 nun nochmal nachfragen und die Landesregierung hat uns erklärt: Die Zahl wird jetzt gar nicht mehr erhoben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Herr Murmann vom UV Nord hat es kürzlich ganz gut zusammengefasst: "Wichtig ist, dass am Ende rauskommt, dass wir klimaneutrales Industrieland werden und nicht industrieneutrales Klimaland". Denn das ist die Sorge, die die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft bei Ihrer aktuellen Arbeit bekommt. Und ich sehe noch nicht, dass diese Dramatik bei Ihnen angekommen ist. Dem Antrag der FDP kann ich viel abgewinnen. Aber ich will gleich den Zahn ziehen: Wir werden den Antrag ablehnen. Sie kennen unsere Haltung zu CCS. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Emissionen zu vermeiden, nicht zu verpressen. Damit will ich es zu diesem Thema auch belassen.



1 In dem Antrag geht es ja aber auch um die Vision des Net Zero Valley. Mit dem Clean Energy Valley gibt es ja auch eine Initiative der Wirtschaftsförderungen der Region Heide, des Kreises Rendsburg-Eckernförde und der Städte Kiel und Neumünster. Damit aber zum einen auch die anderen Landkreise Teil unseres Klimaneutralen Industrielands sind, und zum anderen das Ganze von Landesseite aus gelenkt wird, braucht es mehr als das. Und es braucht im Übrigen auch mehr als privatwirtschaftliches Engagement von einzelnen Unternehmen. Damit komme ich nämlich zu einem Teil des Alternativantrag. Holcim macht eine tolle Arbeit und ist ein innovatives Unternehmen aus der Region. Aber die können ja auch nicht alleine für ein klimaneutrales Industrieland sorgen. Das muss vom Land her choreographiert werden: durch eine bessere Flächenpolitik, durch gezielte Ansiedlungen, durch Infrastruktur und durch klare industriepolitische Prioritäten. Wenn wir das ernst meinen, dann müssen wir die Grundlagen schaffen – und genau da hapert es in Schleswig-Holstein. Die Anzahl der Unternehmensansiedlungen hat sich von 112 Firmen im Jahr 2023 auf 73 Firmen im Jahr 2024 reduziert. Die Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze hat sich von 1456 neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2023 auf 577 neue Arbeitsplätze im Jahr 2024 reduziert. Wir haben derzeit einen Flickenteppich an Verantwortlichkeiten. Das führt dazu, dass Chancen ungenutzt bleiben. Und wir alle kennen Beispiele dafür. Die freien Flächen beim Amazon-Lager, die verkorkste Northvolt-Ansiedlung, die Abwanderung von Grundfos und viele, viele mehr. Ich habe hier im Landtag schon vor einigen Monaten die Idee einer Landesentwicklungsgesellschaft ins Spiel gebracht. Ich war sicherlich nicht der erste, aber die Idee bleibt richtig. Es fehlt eine zentrale, schlagkräftige Organisation, die strategisch denkt und koordiniert handelt. Wenn sich ein internationales Unternehmen nach einem Standort umsieht, dann zählen Geschwindigkeit, Flächenverfügbarkeit und Verlässlichkeit. Die FDP will jetzt die WT.SH zu einer „schlagkräftigen Ansiedlungsagentur“ machen. Aus meiner Sicht ist die WT.SH heute vor allem eine Servicegesellschaft. Sie kann beraten, sie kann vernetzen – aber sie kann nicht strategisch Flächenpolitik betreiben oder eigenständig Projekte entwickeln. Dafür bräuchte es eine andere Struktur, andere Befugnisse und vor allem: politischen Willen. Und um den bitte ich heute erneut, denn diese Begrüßungsanträge, so wie sie es zu heute wieder zu Papier gebracht haben, machen sie nicht vom anschließenden Handeln frei. Nehmen Sie ihren Koalitionsvertrag ernst, entwickeln Sie einen klaren und konkreten Fahrplan für ein klimaneutrales Industrieland und setzen Sie ihn dann auch um.



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