Bernd Buchholz zu TOP 28 "Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen Industrieland machen"

16.10.2025 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 28 "Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen Industrieland machen" In seiner Rede zu TOP 28 (Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen Industrieland machen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Europäische Kommission hat im März 2023 den sogenannten Net Zero Industry Act erlassen. Die Idee dabei ist, Regionen auszuweisen, in denen mit weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungsverfahren die Ansiedelung unter Aufbau von Netto-Null-Industrien erleichtert werden soll. Das ist vom Grundsatz her eine gute Idee. Man muss da nicht unbedingt über Fördertöpfe allein nachdenken, aber es ist sicherlich richtig, solche Regionen in den Blick zu nehmen. Aber man fragt sich, warum das nur für Netto-Null-Technologien gelten soll. Man könnte auf die Idee kommen, insgesamt die Genehmigungsverfahren und die Bürokratie der Europäischen Union zu senken. Aber sei es drum, es ist in nun mal so geregelt und das ist eine gute Idee.  
Dazu gehört die Förderung sauberer Technologien, dazu gehören bürokratiestraffere Verfahren bei verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien, dazu gehört auch Technologieoffenheit inklusive CCS. Und wir glauben, dass das eine Chance ist für Schleswig-Holstein. Und wir glauben, dass das eine Chance ist in einem Land, in dem nun mal auch so viel regenerative Energie produziert wird, industriepolitisch einen Impuls zu setzen. Und deshalb meinen wir, dass es sich lohnen würde, insbesondere an der schleswig-holsteinischen Westküste eine solche Region auszuweisen, ein solches Net Zero Valley an der Westküste Schleswig-Holsteins zu etablieren, beispielsweise auch für eine stärkere modellhafte Projektierung von Wasserstoffthemen, also von der Produktion grünen Wasserstoffs.
Ich finde es gut, dass Sie jetzt klatschen und applaudieren, weil wir das ja deshalb in den Landtag eingebracht haben, weil wir uns gefragt haben, ob das nicht eigentlich der notwendige Impuls, die in einer Landesregierung hier sitzt? Ist das nicht etwas, was man aus einem Wirtschaftsministerium oder aus einem für Industrie zuständigen Ministerium als Impuls setzen müsste? Und Sie haben einen eigenen Antrag zu unserem Antrag jetzt dazugelegt. Der macht dann wieder gleich richtig Musik in die andere Richtung. Der greift nämlich gleich ganz hoch ins Regal. Sie wollen nicht nur ein Net Zero   Valley schaffen, sondern Schleswig-Holstein als europäische Modellregion im Net-Zero Valley. Wir werden das unterstützen! Die Frage ist nur, warum haben Sie das bisher dann nicht mal angeschoben? Die Ehrlichkeit der Antragsteller von CDU und Grünen ist gut. Sie haben festgestellt, dass es in Schleswig-Holstein private Initiativen gibt, die nach dem Net Zero Industry Act bundesweit strategische Projekte anschieben. In Ihrem Antrag schreiben Sie von Holcim, das so ein Projekt wegweisend und modellhaft vorstellt. Sie schreiben nur auch, dass Sie leider die Landesregierung erst noch auffordern müssen, auch einmal etwas in diese Richtung zu tun, damit man wenigstens koordinierend etwas in die Hand nimmt. In Wahrheit sagt Ihr Antrag auf vier Seiten das, was unser Antrag auch sagt. Wir können daher Ihrem Antrag zustimmen, wir können ihn aber auch in den Wirtschaftsausschuss überweisen und dort beraten.
Allerdings finde ich es bemerkenswert, wenn die Koalitionsfraktionen feststellen, dass es gilt, eine größere Ausweisung von Gewerbeflächen mittelfristig zu erreichen und dem Mangel an erschlossenen Gewerbeflächen entgegenzuwirken. Davon rede ich hier nun schon seit ewigen Zeiten.   Und ich sage es deshalb seit ewigen Zeiten, weil es so wichtig ist und weil deshalb Ihre Regionalpläne unbedingt auch anders sein müssen. Und weil ich das Wort Regionalplanung ja sonst in dieser Debatte nicht untergebracht hätte, habe ich einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag gestellt, damit diese Gewerbeflächenausweisung dann auch durch grundsätzliche Veränderungen der Regionalpläne tatsächlich angegangen wird.  
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen. Wenn man in diese Richtung denkt und weiß, dass wir mehr Gewerbeflächen brauchen, dann sollte man endlich die WTSH auch in die Lage versetzen, aktives Flächenmanagement betreiben zu können. Springen Sie über Ihren Schatten, machen Sie aus der WTSH eine echte Wirtschaftsförderung und gründen wir gemeinsam ein Net Zero Valley an der Westküste, hoffentlich auch mit Unterstützung der Landesregierung.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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